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Gewerkschafter verlassen Übergangsregierung

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Von: Thomas Schmid

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Ministerpräsident Ghannouchi stellt die Übergangsregierung vor.
Ministerpräsident Ghannouchi stellt die Übergangsregierung vor. © dpa

Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht zieht die Gewerkschaft UGTT ihre drei Posten aus dem Kabinett zurück. Premierminister Ghannouchi hatte zuvor die Zusammensetzung der Übergangsregierung verteidigt. In vielen Städten gab es erneut massive Proteste.

Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht zieht die Gewerkschaft UGTT ihre drei Posten aus dem Kabinett zurück. Premierminister Ghannouchi hatte zuvor die Zusammensetzung der Übergangsregierung verteidigt. In vielen Städten gab es erneut massive Proteste.

Der tunesische Premierminister Mohammed Ghannouchi verteidigte den Verbleib mehrerer Minister aus der Zeit des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali im Übergangskabinett. „Sie haben saubere Hände“, sagte er am Dienstag dem französischen Sender Europe1. „Sie haben ihre Posten behalten, weil wir sie jetzt brauchen“, fügte er hinzu. Ghannouchi, seit zwölf Jahren im Amt und treuer Gefolgsmann des geflüchteten Ex-Präsidenten Ben Ali, hatte am Montag seine neue Regierung vorgestellt. Ihr gehören die Spitzenpolitiker der wichtigsten drei Oppositionsparteien, drei Gewerkschaftler, einige Unabhängige und etliche Mitglieder der RCD an, die quasi als Staatspartei bisher faktisch allein regierte. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht distanzierte sich die Gewerkschaft UGTT jedoch am Dienstag von der Regierung und zog ihre drei Minister aus dem Kabinett zurück.

Sechs RCD-Minister aus der alten Regierung wurden in die neue übernommen. Der RCD fallen die Schlüsselressorts Außen, Innen, Verteidigung und Finanzen zu. Das wegen der Zensur verhasste Informationsministerium wird abgeschafft. Bei der Vorstellung des 19-köpfigen Kabinetts kündigte Ghannouchi zudem die Freilassung all jener an, die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen worden waren. Am Dienstag ergänzte er, zugleich sollten alle bestraft werden, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich waren. Nach den jüngsten offiziellen Angaben gab es bei den Demonstrationen und Zusammenstößen 78 Tote.

In ganz Tunesien kam es erneut zu Demonstrationen. Allein in der Wirtschaftsmetropole Sfax im Osten des Landes gingen rund 5000 Menschen auf die Straße. Einem Zeugen zufolge wurde dort vor einigen Tagen der lokale Sitz der Regierungspartei RCD von Demonstranten in Brand gesteckt. Mehrere tausend Menschen protestierten außerdem in Sidi Bouzid im Landesinneren, wo vor einigen Wochen die Proteste ihren Anfang genommen hatten. Ein weiterer Protestzug marschierte durch die nahegelegene Stadt Regueb, und in Kasserine im Westen des Landes gingen 500 Menschen auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge zu zerstreuen. Die Demonstranten forderten die Absetzung aller Minister, die bereits unter Ben Ali ihre Posten innehatten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die bisherige Staatspartei RCD. „RCD = Mörder“ riefen die Demonstranten. „Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg“, sagte eine Lehrerin. „Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechen gemacht." - „Wir wollen auch einen Teil des Reichtums“, rief ein junger Mann. „Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm“, sagte er. „Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung.“

Veranstalter sagen Reisen ab

Der Touristikunternehmen TUI hat alle Reisen in das krisengeschüttelte Tunesien bis einschließlich 15. Februar abgesagt. „Die Sicherheit unserer Gäste und unserer Mitarbeiter hat oberste Priorität“, teilte der Leiter des TUI-Krisenstabs, Ulrich Heuer, am Dienstag mit. Bevor sich die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land nicht stabilisiert habe, werde TUI keine Reisen dorthin anbieten. Ob nach dieser Frist wieder Flugzeuge mit TUI-Kunden in Richtung Tunesien starten würden, hänge von der weiteren Entwicklung vor Ort und der Einschätzung des Auswärtigen Amtes ab, hieß es weiter.

Auch der Konzern Thomas Cook sagte Reisen nach Tunesien vorerst bis 31. Januar ab und verlängerte die Frist für kostenlose Umbuchungen. Gäste mit Anreiseterminen bis zum 14. April können jetzt kostenlos zu anderen Zielen wechseln oder ihre Tunesien-Reise verschieben, teilte der Konzern mit.

Im Parteilokal der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde aufgeregt diskutiert. Parteichef Nejib Chebbi, der vermutlich bekannteste unter den in der Öffentlichkeit weithin unbekannten Oppositionspolitikern, wird Minister für regionale Entwicklung. Um den Rechtsanwalt (66), der vor allem bei westlichen Botschaftern hohes Ansehen genießt, von den Präsidentschaftswahlen 2009 auszuschließen, hatte das Regime damals ein auf ihn maßgeschneidertes Gesetz – das Chebbi-Gesetz, wie es schon bald hieß, erlassen: Es wurden nur Kandidaten zugelassen, die seit mindestens zwei Jahre ihrer Partei vorstanden. Parteigründer Chebbi hatte für die Parteiführung ein Rotationsprinzip durchgesetzt.

Ist es richtig, in eine Regierung einzutreten, deren Minister zur Hälfte der alten Staatspartei angehören? Ahmed Bouazi, Mitglied des Exekutivkomitees der Partei, ist für Differenzierung. Von den elf Millionen Tunesiern – Kleinkinder und Greise eingeschlossen – sind 2,5 Millionen Mitglieder der RCD. Die allermeisten traten der Partei nicht aus Überzeugung bei, sondern wegen der Aussichten auf eine Arbeitsstelle, vielleicht aus Karrieregründen. „Es gibt in allen Ländern der Welt mehr Opportunisten als Helden“, sagt Bouazi, „aber an wessen Händen Blut klebt oder wer in die Korruption verstrickt ist, darf nicht Minister werden.“ Aber natürlich gebe es auch viele fähige Kader in der RCD, die sich die Hände nicht schmutzig gemacht hätten.

Kommission soll Reformen ausarbeiten

Zu ihnen gehöre sowohl der Außen- wie der Innenminister. Beide bleiben im Amt. Außenminister Kamel Morjane soll vergangene Woche, bevor Ben Ali die ersten Konzessionen machte, aus Protest gegen die Repression seinen Rücktritt angeboten haben. Innenminister Ahmed Friaâ ist erst seit vergangenem Mittwoch im Amt. Ben Ali wollte unter dem Druck der Unruhen sein Image auffrischen und entließ dessen verhassten Vorgänger, der die tödlichen Polizeieinsätze zu verantworten hatte. Um Staat und Partei klar zu trennen, habe sich die RCD bereits verpflichtet, sagt Bouazi, die Parteizellen in den staatlichen Institutionen aufzulösen.

Maya Jribi, die Generalsekretärin der Partei, berichtet, bei den Verhandlungen mit der Regierung habe man sich darauf geeinigt, drei Kommissionen zu gründen. Die erste soll politische Reformen ausarbeiten, vor allem ein neues Parteigesetz, ein neues Pressegesetz und ein neues Wahlrecht. Die zweite soll die Korruption untersuchen. Schon Ben Ali hatte vergangene Woche eine solche Kommission angekündigt, doch da just der hochkorrupte Clan um ihn und seine Ehefrau Leila Trabelsi sich illegal die halbe Wirtschaft unter den Nagel gerissen haben, nahm dies damals niemand ernst. Die dritte Kommission soll feststellen, wer den Tod von 50 bis 100 Personen, die während der vierwöchigen Unruhen erschossen wurden, zu verantworten hat.

Das Büro des Demokratischen Forums für Freiheit und Arbeit (FTDL) ist genau so schlicht ausgestattet und genauso schwierig zu finden wie jenes der PDP Chebbis. Weder am Eingang des Gebäudes noch am Eingang der Etage deutet etwas darauf hin, dass von hier aus eine Partei geführt wird. Wie die PDP war unter der Diktatur die FTDL zwar zugelassen, aber in ihrer Aktivität und Öffentlichkeitsarbeit tausendfach behindert. Brahim Rebiha, Mitglied der Politbüros, verortet seine Partei auf der gemäßigten Linken wie im übrigen Chebbis PDP auch. Anders als diese gehört aber die FDTL der Sozialistischen Internationale an – wie übrigens auch die Staatspartei RCD. Der 70-jährige FDTL-Chef Mustafa Ben Jaafar wird in der neuen Koalitionsregierung Gesundheitsminister. Es ist sein Metier. Er ist von Beruf Radiologe.

Ebenfalls mit einem Minister wird die postkommunistische Ettajdid an der Regierung beteiligt sein, die im Parlament mit drei Abgeordneten vertreten ist. Ihr Chef, der Linguist Mohamed Brahim (44), wird Bildungsminister.

Zwei verbotene Parteien werden an der Regierung nicht beteiligt: die kommunistische POCT und die islamistische Ennahda. Deren Parteichef Rachid al-Ghannouchi hat zwar aus seinem Exil in London durchblicken lassen, dass sich seine Partei möglicherweise an einer Koalitionsregierung beteiligen werde. Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali hingegen, der in Tunesien 15 Jahre im Gefängnis saß, stellte dem arabischen Fernsehsender Al-Djasira gegenüber klar, eine Beteiligung an einer Regierung, der auch RCD-Mitglieder angehörten, komme nicht in Frage.

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