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Ausgewiesen: afghanische Flüchtlinge in einem Lastwagen auf der türkischen Seite der Grenze.

Griechenland

Gewalt an der griechischen Grenze

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Human Rights Watch dokumentiert völkerrechtswidrige Abschiebungen in die Türkei.

Griechenland hält trotz internationaler Kritik offenbar an der Praxis fest, irreguläre Migranten, die an der Landesgrenze zur Türkei aufgegriffen werden, zur Rückkehr in das Nachbarland zu zwingen. Dieses gewaltsame Zurückdrängen, sogenannte Pushbacks, verletzen den Grundsatz der Nichtzurückweisung und sind in Europa verboten.

Für den 26-jährigen Marokkaner Malik N. endete die Reise in die Europäische Union an einer Tankstelle beim nordgriechischen Didymoteicho, zwei Kilometer hinter der türkischen Grenze. Die griechische Polizei griff ihn und drei andere Migranten auf. Nach einer Nacht in einer Baracke brachten maskierte Männer sie am nächsten Morgen in einem fensterlosen Lieferwagen zurück zur Grenze.

„Sie schlugen uns mit ihren Schlagstöcken und riefen ‚Fuck Islam‘. Als wir am (Grenz-)Fluss angekommen waren, mussten wir uns bis auf die Unterhosen ausziehen. Sie nahmen mir mein Handy und mein Geld ab, zerbrachen meine Brille.“

Malik N., dessen Name geändert wurde, um ihn vor Repressalien zu schützen, ist einer von 26 Geflüchteten, die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zwischen Mai und November befragt haben. Sie berichteten über ihre gewaltsame Abschiebung aus Griechenland in die Türkei. Sie erzählten von Schlägen, Fußtritten, entwürdigender Behandlung und sogar Scheinhinrichtungen.

Weil die Aufnahmelager auf den griechischen Ägäisinseln überfüllt sind und dort Neuankömmlinge nicht selten länger als ein Jahr auf eine Entscheidung ihrer Asylanträge warten müssen, überqueren immer mehr Migranten den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric). Bis Ende September kamen auf diesem Weg nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 13 784 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, fast viermal so viele wie im Vorjahr. Der Weg ist nicht ungefährlich, vor allem nicht im Winter, wenn der Fluss Hochwasser führt. Immer wieder ertrinken Flüchtende im Evros.

Und wer es zum anderen Ufer schafft, ist noch längst nicht in Sicherheit. Er muss fürchten, dass ihn maskierte, schwarz gekleidete Männer, bei denen es sich offenbar um Polizisten handelt, gleich wieder unter Schlägen zurück über den Fluss treiben.

Seit Monaten prangern Menschenrechtsorganisationen diese Pushback-Praktiken an. Auch Institutionen wie die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR und das Anti-Folter-Komitee des Europarats schlugen bereits Alarm. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht Hinweise, dass es sich bei den Pushbacks um eine „gängige Praxis“ der griechischen Behörden handelt. Diese Woche legte HRW einen Bericht vor, der weitere Fälle dokumentiert. Der Bericht stützt sich auf Berichte von Geflüchteten aus Afghanistan, dem Irak, Marokko, Pakistan, Syrien, Tunesien und Jemen, die von HRW in der Türkei und Griechenland befragt wurden, darunter Familien mit kleinen Kindern.

„Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, werden festgenommen, geschlagen und aus dem Land geworfen, ohne jede Rücksicht auf ihre Rechte und ihre Sicherheit“, kritisiert Todor Gardos, Griechenlandbeauftragter von HRW.

Dem Bericht zufolge treiben griechische Sicherheitskräfte an der Evros-Grenze „routinemäßig“ Asylsuchende und andere Migranten zurück. „In einigen Fällen wenden die Beamte Gewalt an, häufig konfiszieren sie die Habseligkeiten der Migranten und zerstören sie“, heißt es in dem Report. Reisedokumente werden zerrissen, den Menschen wird ihr Geld gestohlen, häufig müssen sie in Unterwäsche zurück über den Fluss, selbst Kindern werden die Schuhe abgenommen.

Human Rights Watch hat die griechische Polizei mit den dutzendfach dokumentierten Anschuldigungen konfrontiert. Polizeichef Georgios Kossioris habe die Vorwürfe „kategorisch bestritten“, berichtet HRW. Jetzt appelliert die Organisation an die EU, den Pushback-Praktiken ein Ende zu machen. Todor Gardos fordert: „Griechenland sollte die Zurückweisungen sofort stoppen und die Menschen mit Würde und unter Achtung ihrer Grundrechte behandeln.“

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