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Wütender Protest in Tixtla: Der Tod von 43 Studenten ist immer noch nicht aufgeklärt.

Mexiko

Gewalt und Frust in Mexiko

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Unbekannte erschießen den linken Politiker Miguel Ángel Luna in seinem Wahlkampfbüro. Er ist das 20. Todesopfer in diesem vom Gewalt gezeichneten Wahlkampf. Aufruf zum Boykott der Wahlen.

Die Mörder kamen am helllichten Tag in das Wahlkampfbüro von Miguel Ángel Luna, legten an und töteten den Politiker mit mehreren Schüssen in die Brust. Dann verschwanden sie unerkannt. Luna wollte eigentlich am Sonntag bei der Parlamentswahl für die Linkspartei PRD ins Abgeordnetenhaus einziehen. Er kandidierte in Chalco, einem Außenbezirk von Mexiko-Stadt. Aber nun ist der Politiker das 20. Todesopfer in diesem von Gewalt gegen Kandidaten und Gleichgültigkeit der Wähler gezeichneten Wahlkampf. Insgesamt 70 Angriffe auf Politiker, ihre Büros oder ihre Wahlkampfteams haben die Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten registriert.

Ob hinter der Tat das organisierte Verbrechen steckt, das den Armutsgürtel um die mexikanische Hauptstadt zunehmend in den Griff nimmt, oder andere Gründe: Der Mord wird wie die meisten Gewalttaten in Mexiko unaufgeklärt bleiben. Das Verbrechen aber illustriert, warum sich die mexikanische Gesellschaft immer weiter von ihren Politikern und Regenten entfremdet: Die Gründe sind grenzenlose Gewalt, Korruption, Unfähigkeit und Untätigkeit und all das bei deren exorbitant hohen Gehältern.

Die Mexikaner haben die Nase gestrichen voll von ihrer politischen Klasse – und das könnte sich am Sonntag deutlicher als je zuvor zeigen, wenn das nationale Parlament, neun Gouverneure sowie Landesparlamente und kommunale Vertretungen in 17 Staaten neu bestimmt werden. Insgesamt werden knapp 16 000 Posten vergeben.

48 Prozent Wahlbeteiligung

Und man kann es schon ahnen: Das Resultat wird eine schallende Ohrfeige sein. Zwar wird die Regierungspartei PRI von Präsident Enrique Peña Nieto im Kongress knapp die Mehrheit behaupten können, aber nur weil sie besser organisiert ist als die Konkurrenz von links und rechts. Und weil weder die PRD noch die rechte PAN Alternativen sind.

Die PRD ist diejenige Partei, die dem Bürgermeister von Iguala eine politische Heimat bot, der diese dann dazu nutzte, mit dem organisierten Verbrechen zu paktieren und den Tod von 43 Studenten zu befehlen. Das war vor mehr als acht Monaten, Empörung und Wut in Mexiko halten noch immer an. Und mit der PAN verbindet sich das grauenhafte Mandat von Expräsident Felipe Calderón, an dessen Ende 2012 das Land 70 000 Tote im sogenannten Drogenkrieg zu beklagen hatte.

Schon bisher gingen gerade mal 48 Prozent der Wahlberechtigten bei Parlamentswahlen an die Urnen. Dieses Mal dürften es noch deutlich weniger werden. Millionen andere Mexikaner wollen aus Frust ihre Stimme ungültig machen. Dieses „Voto Nulo“ hat sich zu einer regelrechten Kampagne ausgeweitet, bei der sogar politische Analysten und Teile der intellektuellen Elite aus Protest gegen die Ineffizienz der Politik dazu aufrufen, die Stimme ungültig zu machen. Andere Wähler tragen ihren Protest zu den unabhängigen Kandidaten, die nach einer Wahlrechtsreform erstmals antreten dürfen. Bewerber wie der Ex-PRI-Politiker Jaime Rodríguez erfreuen sich größter Zustimmung. Der 57 Jahre alte Politiker, der sich den Beinamen „El Bronco“ („Der Schroffe “) gegeben hat, hat gute Chancen, Gouverneur von Nuevo León zu werden, dessen Hauptstadt Monterrey die Wirtschaftsmetropole Mexikos ist.

Gewalt und Unsicherheit

„El Bronco“ führt in den Umfragen vor der Kandidatin der regierenden PRI. Rodríguez erfreut die politikmüden Mexikaner mit einem ruppigen und populistischen Diskurs und dem Versprechen, die etablierten Politiker das Fürchten zu lehren. Gleichzeitig kommt die versprochene wirtschaftliche Erholung nicht in Gang. Trotz der Strukturreformen, die Peña Nieto gleich zu Anfang seiner Amtszeit umsetzte, wächst die Wirtschaft kaum. Das Wachstum ist weit von den fünf Prozent pro Jahr entfernt, die der Präsident versprochen hatte. Am Mittwoch senkten OECD und Mexikos Zentralbank die Prognose für dieses Jahr von 3,9 auf 2,9 Prozent und von 4,2 auf 3,5 Prozent für 2016. Vor allem der niedrige Ölpreis, die Finanzpolitik und die Anfälligkeit der Weltwirtschaft dämpfen die Erwartungen. Aber auch die Gewalt und Unsicherheit in Mexiko selbst.

Nur zu gut ist den Analysten ebenso wie der Bevölkerung noch der 1. Mai in Erinnerung, der gezeigt hat, dass die organisierte Kriminalität mit neuen Kartellen und neuer Kraft den Staat herausfordert. Am Tag der Arbeit gelang es dem bis dahin weitgehend unbekannten Kartell „Jalisco Nueva Generación“ für einen Tag, die Sechs-Millionen-Metropole Guadalajara lahmzulegen und einen Polizeihubschrauber mit einer Boden-Luft-Rakete abzuschießen.

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