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Gewalt an der Grenze: EU soll Griechenland in die Schranken weisen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Sind die EU-Außengrenzen – hier am Evros in Griechenland – ein Ort der Rechtlosigkeit? So sehen das unter anderem viele Menschenrechtsorganisationen.
Sind die EU-Außengrenzen – hier am Evros in Griechenland – ein Ort der Rechtlosigkeit? So sehen das unter anderem viele Menschenrechtsorganisationen. © Sakis Mitrolidis/afp

Nach dem Tod eines Syrers auf griechischem Boden wird die Forderung nach einem EU-Verfahren gegen Athen laut.

Mit Entsetzen haben Menschenrechtsorganisationen und Politiker:innen auf den Tod eines Syrers an der griechisch-türkischen Grenze reagiert, der offenbar nach der Misshandlung durch Milizen und unterlassene Hilfeleistung der griechischen Polizei ums Leben kam. Die Frankfurter Rundschau hatte am Donnerstag über das Schicksal des 28-jährigen Mannes berichtet. In Griechenland ist eine Klage wegen seines Todes anhängig.

„Es ist ein Raum der Rechtlosigkeit an den EU-Außengrenzen entstanden, wie dieser Fall wieder zeigt“, kommentierte die Asylexpertin von Amnesty International, Franziska Vilmar. „Fast alle Grenzstaaten der EU sind für solche gewaltsamen und zum Teil sogar tödlichen Pushbacks verantwortlich, täglich und tausendfach.“ Als „Pushbacks“ werden gewaltsame Zurückweisungen von Flüchtenden bezeichnet.

Die Amnesty-Expertin forderte, es müsse „endlich zu einer expliziten Verurteilung derjenigen Länder kommen, die so vorgehen“. Es sei „völlig schleierhaft“, warum die EU-Kommission keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten an der EU-Außengrenze einleitet, die Pushbacks zu verantworten hätten, sagte Vilmar.

Unabhängiges Monitoring an Außengrenzen gefordert

Notwendig sei ein unabhängiges Monitoring an den Außengrenzen, um solchen Skandalen nachgehen zu können, betonen Vilmar und ihr Kollege vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Harald Löhlein. „Die EU darf nicht Pushbacks auch noch legitimieren, es muss klar sein, dass es sich um einen eindeutigen Verstoß gegen Menschenrechte handelt“, fügt Löhlein hinzu. Um das Sterben von Flüchtlingen an den Grenzen und auf hoher See zu beenden, machen sich beide dafür stark, legale Zugangswege für Schutzsuchende auszubauen.

Die SPD im Europaparlament findet ähnlich klare Worte. „Tatsächlich sind Berichte über illegale und gewaltsame Zurückweisungen an den Außengrenzen zum schrecklichen Alltag in der Grenzüberwachung mancher EU-Mitgliedstaaten geworden“, beklagt die für Asylpolitik zuständige EU-Abgeordnete Birgit Sippel. „Diese gewaltsamen Pushbacks sind keine Einzelfälle, wie mancher Mitgliedstaat uns glauben machen möchte.“

Sie sehe darin „einen systematischen Angriff auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“, stellte die Sozialdemokratin fest. Sie fordert wie Amnesty, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligen Mitgliedstaaten einleitet. „Diese werden aber wohl von konservativen Teilen der von-der-Leyen-Kommission blockiert“, sagte sie.

Grünen-Politiker Pahlke mahnt Änderungen bei Frontex an

Ins gleiche Horn stößt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. „Illegale und gewaltsame Pushbacks in Griechenland, Kroatien oder Polen sind klar dokumentiert und müssen endlich auch mal von der EU-Kommission geahndet werden“, urteilt er. Außerdem seien dringend Änderungen bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nötig. Deren bisheriger Chef Fabrice Leggeri war in diesem Jahr nach schweren Vorwürfen zurückgetreten. Er hatte illegale Pushbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis vertuscht. Pahlke weist darauf hin, dass Deutschland den Vorsitz im Frontex-Verwaltungsrat führe. Dieser werde bald eine neue Leitung der Agentur benennen. Pahlke dringt darauf, dass eine Person an der Frontex-Spitze eingesetzt wird, die auf die Einhaltung von Menschenrechten und Transparenz setzt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger fordert, die EU dürfe sich „nicht länger zur Komplizin von illegalen Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen machen“. Sie weist auch darauf hin, wie viele Menschen den Versuch, in die EU zu gelangen, mit ihrem Leben bezahlten: „50 000 Todesfälle wurden seit 1993 an den EU-Außengrenzen registriert, die Dunkelziffer wird weit höher sein.“

Mit Sorgen sehen Menschenrechtsorganisationen und Fachpolitiker:innen eine geplante neue Verordnung, die Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen in bestimmten Situationen deutlich senken würde. Diese Verordnung „würde zu einer weiteren Entrechtung Schutzsuchender an den Außengrenzen führen – in Form einer De-facto-Legitimierung des Hot-Spot-Modells mit unfairen Schnellverfahren ohne effektive Rechtsschutzmöglichkeit an den Grenzen“, warnt die Linke Bünger.

Das sieht Amnesty-Frau Vilmar genauso. Deutschland müsse die Verordnung bei der Ratssitzung am 8. Dezember ablehnen, verlangt die Asylexpertin. „Sie fragmentiert geltendes Recht, indem sie Asylrechtsstandards bis zur Unkenntlichkeit senkt. Zu befürchten ist, dass sie den Weg zu noch mehr Pushbacks und Tod an den Außengrenzen freimacht.“

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