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Im Fokus des Sonderermittlers: Half Russland Trump ins Weiße Haus?

USA

Russland wertet Mueller-Bericht als Beweis der eigenen Unschuld

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Russlands politische Öffentlichkeit feiert den Bericht von US-Sonderermittler Mueller etwas verkürzt als Beweis der eigenen Unschuld.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hielt sich bedeckt. Das veröffentlichte Resümee des Berichtes von US-Sonderermittler Robert Mueller enthalte nichts Neues, außer dass es das Fehlen irgendeiner Verschwörung zwischen Donald Trump und Moskau eingestehe. Was aber Muellers Vorwürfe angehe, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, zitierte Peskow einen Konfuzius-Satz, den offizielle russischen Vertreter seit Jahren für Dementis russischer Interventionen im Ausland bemühen: „Es ist schwer, eine schwarze Katze in einem dunklen Zimmer zu finden, vor allem wenn es sie dort nicht gibt.“

Russlands politische Öffentlichkeit nimmt aus dem Mueller-Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis, Trump und Moskau hätten vor den Wahlen nicht paktiert. Die Informationen der Ermittlungen zu russischen Internetkampagnen und Hackerangriffen während des Wahlkampfs leugnen oder ignorieren sie.

„Muellers Ermittlungsergebnisse sind eine Schande für die USA und ihre politische Elite“, twittert etwa der Duma-Abgeordnete Alexej Puschkow. „Es hat sich gezeigt, dass alle Anschuldigungen aus den Fingern gesogen sind.“

Auch Puschkows Senats-Kollege Konstantin Kosatschow streift Muellers Vorwürfe gegen Russland nur mit einem Halbsatz auf Facebook. Aber zwei Jahre ständiger Lügen zur Russland-Affäre hätten Trump genötigt, zwei Jahre lang immer neue Härten gegenüber Moskau zu zeigen. „Wird sich irgendjemand für die Schäden verantworten, wird sich jemand entschuldigen, etwas korrigieren?“ Der US-Präsident könne nach dem überstandenen Skandal freier manövrieren, aber das Problem sei, dass das politische Establishment der USA die Zeit genutzt habe, um die Sanktionen gegen Russland gesetzlich zu verankern. „Es gibt die Chance, vieles in unserem Verhältnis wieder auf null zu stellen, aber ob Tramp das riskieren wird, ist die Frage.“

Matwej Ganapolski, Moderator beim liberalen Radio Echo Moskwy, frohlockt geradezu, Mueller habe mit seinen Ermittlungen Trump die Hölle so heiß gemacht, dass der eigentlich prorussische Geschäftsmann als Präsident eine Anti-Kreml-Sanktion nach der anderen habe unterzeichnen müssen.

Und noch sieht niemand in Moskau ein Signal aus Washington, das Hoffnung auf bessere russisch-amerikanische Zeiten machen könnte. Erst Anfang März verlängerte Trump die Sanktionen gegen Russland, unlängst erkannte er die Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels formell an. Russische Beobachter sehen das auch als Revanche dafür, dass Moskau Syriens Machthaber Assad erfolgreich unterstütze.

„Alle Risiken für Russland sind geblieben, die amerikanischen Ermittlungen gegen unsere Internetfirmen gehen weiter“, sagt der kremlnahe Politologe Alexej Muchin der Frankfurter Rundschau. Muellers Bericht schwäche den innenpolitischen Druck auf Trump etwas, diene aber vor allem, um Widersprüche zwischen Republikanern und Demokraten zu beseitigen.

„Sie haben Trump gezeigt, dass sie einem US-Präsidenten, der auch nur nach Russland schaut, ohne jeden Grund Probleme machen können, angesichts derer er froh sein darf, seine Amtszeit zu Ende zu bringen“, sagt Muchin. Und Donald Trump sei nicht dumm, er habe das begriffen.

Entwicklung in den USA

Donald Trump wäre nach Angaben der Sprecherin des US-Präsidenten mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre einverstanden. „Ich denke nicht, dass der Präsident ein Problem damit hätte“, sagte Sarah Sanders am Montag dem US-Fernsehsender NBC. Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, „denn er weiß genau, was geschah und was nicht“.

Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Sonderermittler Robert Mueller am Freitag seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre rund um Trump vorgelegt. Laut der von US-Justizminister Bill Barr veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zu Gunsten des US-Immobilienmoguls zu beeinflussen.

Zu einer Behinderung der Justiz durch Trump nach seinem Amtsantritt legt sich Mueller nach Angaben von Barr nicht fest. Der Justizminister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe. Trotz Muellers Vorbehalten in der Frage der Justizbehinderung sieht sich Trump nach eigenen Angaben „vollständig entlastet“. Sanders sagte ebenfalls, die US-Öffentlichkeit wisse, „dass es keine Geheimabsprache gab, keine Behinderung und dass dies eine vollständige Entlastung des Präsidenten ist“. afp

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