Was mancherorts schon wieder erlaubt ist, ist anderswo nur ein ferner Traum.
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Was mancherorts schon wieder erlaubt ist, ist anderswo nur ein ferner Traum.

Kontaktbeschränkungen

Getrennte Wege

  • Markus Decker
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  • Daniela Vates
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Die Kanzlerin überlässt die Beratungen über die Kontaktregeln von sofort an den Länderchefs. Die sind weiter uneins.

Nach mehreren Wochen hat das Coronavirus etwas geschafft: Die bislang regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist abgesagt. Merkel schaltet sich an diesem Mittwoch mit den Ost-Regierungschefs zusammen, ein lange geplanter Termin, mehr nicht. „Ich bin kurz davor aufzugeben“, hatte sie den Ministerpräsidenten schon in der letzten Runde vor zwei Wochen entnervt zugerufen, als es mal wieder nicht richtig voranging. Jetzt ist es so: Der Bund lässt die Länder ihre Corona-Ideen alleine pflegen, er versucht sich nicht mehr in Vermittlung, zumindest nicht auf offener Bühne.

Regeln am Beispiel dreier länder

Bayern:  Restaurants dürfen öffnen. Für Bars gibt es noch keine Perspektive. Hotels und Ferienwohnungen dürfen ab 30. Mai wieder öffnen, Freizeitparks ebenso, Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien ab 8. Juni. Es können sich sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen. Fitnessstudios bleiben geschlossen. Sport in Gebäuden ist nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Über Demonstrationen soll im Einzelfall entschieden werden. An den Schulen werden einige Jahrgänge wieder unterrichtet. Erst Mitte Juni sollen alle Schüler zumindest tageweise in die Schule gehen. Bis 1. Juli sollen auch alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen.

Hessen:  Gaststätten und Bars sind geöffnet, pro fünf Quadratmeter Fläche ist nur ein Gast erlaubt. Hotels und Ferienwohnungen können aufmachen. Für Freibäder ist die Perspektive noch unklar. Freizeitparks können öffnen. Im öffentlichen Raum dürfen wieder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein. Sportvereine dürfen in Hallen trainieren, Fitnessstudios sind offen. Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt. Kitas sollen zum 2. Juni in den eingeschränkten Normalbetrieb übergehen. Der Schulunterricht hat schrittweise wieder begonnen.

Thüringen:  Restaurants und Bars können öffnen, auch Hotels und Ferienwohnungen. Freibäder können ab dem 1. Juni öffnen, über Freizeitparks entscheiden die Kreise. Draußen und drinnen dürfen sich die Mitglieder von zwei Haushalten treffen. Ab 1. Juni sollen Fitnessstudios öffnen und Sportvereine in Hallen zurückkehren. Proteste ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind möglich. Bis 15. Juni soll der eingeschränkte Regelbetrieb in allen Kitas starten, bisher entscheiden die Kommunen. Nach Pfingsten ist wieder Präsenzunterricht für alle Schüler geplant.  

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder drängt sich in die Lücke: Eine Weile hat er Pressekonferenzen zuletzt seinen Ministern überlassen. Nun steht er wieder persönlich vor den Mikrofonen. Es gebe keinen Anlass zur Entwarnung, sagt er. „Wir müssen die Vernünftigen schützen vor den Unvernünftigen. Und die Unvernünftigen vor sich selbst.“

Es ist ein Doppel-Angriff: Das erste Ziel ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), der angekündigt hatte, den Corona-Krisenmodus zu beenden. Ramelow rudert quasi zeitgleich zurück und erklärt, diese Entscheidung auf die kommende Woche zu verschieben. In seinem Kabinett ist er kritisiert worden, auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat vor einem Lockerungs-Wettlauf gewarnt. Tiefe Eingriffe in verfassungsrechtlich verbürgte Rechte seien bei nachlassenden Infektionszahlen immer schwieriger zu begründen, verteidigt sich Ramelow.

Die Lockerungen verkündet an diesem Tag sein Kritiker Söder – und zwar gleich eine ganze Reihe: Freibäder und Fitnessstudios, Theater und Kinos in Bayern dürfen wieder öffnen in den kommenden Wochen, Busreisen wieder stattfinden. Dennoch warnt Söder vor einem Paradigmenwechsel. Nebenbei übernimmt er einen Begriff, mit dem Merkel vor kurzem für Aufsehen gesorgt hat. Vor Öffnungsdiskussions-Orgien hatte sie gewarnt. Söder wendet sich gegen „Hopplahopp-Orgien, die jeden Tag alles infrage stellen“.

Und damit ist er auch gleich beim Außenminister. Heiko Maas (SPD) beabsichtigt, die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufzuheben. Stattdessen soll es landesspezifische Reisehinweise geben. „Ein einsames Vorgehen des Außenministers“ sei das, kritisiert Söder. Es bestehe die Gefahr, dadurch eine zweite Infektionswelle zu befördern. Schließlich seien die Infektionen ja unter anderem durch Ski-Touristen aus Österreich nach Deutschland getragen worden. Die Koalitionsspitzen müssten darüber bei ihrem Treffen in der kommenden Woche noch mal beraten. „Es ist eine Grundsatzentscheidung der Koalition“, sagt Söder. Maas will seine Pläne am Mittwoch im Kabinett vorstellen. Dort hat offenbar Bundesinnenminister Horst Seehofer, Parteikollege Söders, Bedenken, EU-Bürger aus Staaten mit hohen Infektionszahlen nach Deutschland einreisen zu lassen. Maas’ Reisepläne sehen vor, dass Abstands- und andere Hygieneregeln berücksichtigt werden müssen – und auch Infektionsraten.

Er sei „über die Gesamtentwicklung unglücklich“, sagt Söder, und es klingt ein wenig nach Merkels internem Stoßseufzer. Es gebe zwischen den Bundesländern „fundamental unterschiedliche Auffassungen“ in der Corona-Bekämpfung. Das mache schon Formelkompromisse schwierig.

Und dann plädiert Söder, dessen Partei die Eigenständigkeit Bayerns geradezu zelebriert, dafür, dem Bund beim Infektionsschutz mehr Kompetenzen einzuräumen, „nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) widerspricht prompt: „Weil wir bislang sehr gut durch die Krise kommen, sehe ich keine Veranlassung für Änderungen“, sagte er. Der Föderalismus habe „gerade in der Krise bewiesen, agiler zu sein als zentrale Strukturen“.

Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 17. Juni geplant. Vorerst zumindest. 

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