Geflüchtete

Geteiltes Echo für Athens Pläne

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Flüchtlinge: Grüne in der EU sprechen von „widerwärtigsten Zuständen“, CDU findet die Einrichtung von geschlossenen Lagern „richtig“.

Der Plan der griechischen Regierung, Flüchtlinge in geschlossene Lager einzuweisen, stößt im Brüsseler EU-Betrieb auf widerstreitende Bewertungen. Während die Grünen von einer „unrealistischen und unwürdigen Idee“ sprechen, bewerten die Christdemokraten die Pläne sehr viel positiver. Ein Überblick:

Athens Ideen:  Die konservative Regierung Griechenlands will drei völlig überfüllte Lager auf Lesbos, Samos und Chios schrittweise schließen. Flüchtlinge mit Aussicht auf Asyl sollen aufs Festland gebracht werden. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll in fünf geschlossenen Camps auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros bis zur Abschiebung in die Türkei interniert werden. In Griechenland kamen dieses Jahr bis Mitte November nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM bereits mehr als 50 000 Flüchtlinge an, fast doppelt so viel wie 2018. Die von einer Wirtschaftskrise geplagte Türkei schickt quasi schubweise Flüchtlinge in Richtung EU und fordert regelmäßig mehr Geld zur Unterbringung der Menschen. Athens Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos warb am Donnerstag für weitere EU-Mittel für syrische Flüchtlinge, aber nur wenn die Türkei auf „Erpressungen“ und „Drohung“ verzichte.

Interne Kritik:  Georgios Stantzos, Bürgermeister der Insel Samos, hat Widerstand gegen Athen angekündigt. „Es kann nicht sein, dass wir hier eine ganze Stadt mit Migranten haben“, sagte er am Donnerstag. Falls die Regierung in Athen nicht mit sich reden lasse, wolle er zurücktreten. Stantzos hatte sich ursprünglich für die Lager ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass jede Insel nur 1200 Menschen beherbergen würde. „Die Rede war nicht von einem Lager mit 5000 und mehr Migranten.“

Kritik der Grünen:  Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt brachte Athens Vorhaben auf einen Nenner: „Aus einem Freiluftgefängnis auf den griechischen Inseln sollen nun geschlossene Lager werden“, sagte er dem Redaktionnetzwerk Deutschland. Dabei müssten gerade die Schwächsten der Gesellschaft geschützt und nicht weggesperrt werden. „Viele der Menschen, die in Griechenland nach Schutz suchen, sind vor Krieg und Terror geflohen.“ Man könne den Menschen, die bislang auf den Inseln „in den widerwärtigsten Zuständen leben mussten“, nicht erklären, dass sie nun eingesperrt werden sollten. „Man kann nur hoffen, dass unsere Grundrechte den Haftlagerfantasien einen Strich durch die Rechnung machen“, sagte Marquardt.

Position der CDU:  „Die Lage in den Flüchtlingslagern (…) ist, gelinde gesagt, alles andere als schön. Deshalb hat die griechische Regierung bereits viele Flüchtlinge aufs Festland gebracht“, sagte Europaabgeordnete Lena Düpont. Die Pläne Athens seien richtig, sagte die Politikerin weiter. Die griechische Strategie werde aber nur aufgehen, wenn „die Asylverfahren schneller als bisher entschieden werden“. Daher müsste das Bundesinnenministerium den Griechen mit Experten aushelfen. (mit afp/dpa)

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