Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Gesundheitsminister Jens Spahn.

BfArM

Spahn lässt mehr als hundert Sterbehilfe-Anträge ablehnen

Laut eines Zeitungsberichts hat Gesundheitsminister Jens Spahn Anträge auf Sterbehilfe auch bei schwerstkranken Patienten ablehnen lassen. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht des „Tagesspiegel“ in insgesamt mehr als hundert Fällen Anträge auf Sterbehilfe ablehnen lassen. 

In 102 Fällen versagte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) schwerstkranken Patientinnen und Patienten auf Weisung Jens Spahns den Zugang zu tödlichen Medikamenten, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden, zitierte die Zeitung Angaben des Amtes.

Gesundheitsminister Jens Spahn lehnt Sterbehilfe ab

Zwar hatte das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass schwerstkranken Menschen „in extremen Ausnahmesituationen“ der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung nicht verwehrt werden dürfe. Das Bundesgesundheitsministerium wies aber im Juni 2018 das BfArM an, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben. 24 Patienten verstarben laut „Tagesspiegel“ während der Wartezeit.

Gesundheitsminister Jens Spahn will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum seit vier Jahren geltenden Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe abwarten. Die Karlsruher Verfassungshüter wollen das Urteil am 26. Februar 2020 verkünden.

Umgang mit Sterbehilfe transparent machen

Das Verwaltungsgericht Köln forderte unterdessen laut „Tagesspiegel“ das Bundesgesundheitsministerium auf, seinen Umgang mit dem Thema Sterbehilfe transparenter zu machen. So solle das Ministerium Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der Beamte das Karlsruher Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe bewerten. 

Die Kölner Gerichtsentscheidung erging dem Zeitungsbericht zufolge nach einer Auskunftsklage des „Tagesspiegel“ im Eilverfahren (Az.: 6 L 1280/19). (FR mit afp)

Lesen Sie hier den Leitartikel zum Thema Sterbehilfe: Die Würde eines Menschen, der unheilbar krank an seinem Leben verzweifelt, ist antastbar. Er ist nicht frei, autonom zu entscheiden, wann und wie dieses qualvolle Leben vorzeitig enden soll. Etwa mit Hilfe eines Arztes, der ihn bei einem Suizid begleitet, mit einem tödlichen Medikament, das ihn friedlich einschlafen lässt.

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