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Ein Piks für den Metropoliten: Hierotheos Vlachos erhält in Athen eine Impfung gegen Covid-19.
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Ein Piks für den Metropoliten: Hierotheos Vlachos erhält in Athen eine Impfung gegen Covid-19.

Gesundheit und Datenschutz

Jagd nach den Daten der Kranken

  • vonFerry Batzoglou
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Das umstrittene US-Unternehmen Palantir expandiert in der Corona-Krise.

Jede noch so kurze Telekonferenz in seinem riesigen Büro im ersten Stock seines Athener Amtssitzes „Megaron Maximou“ mit Staats- und Regierungschefs, Firmenleitern und sonstigen Persönlichkeiten im Ausland wird seit dem Amtsbeginn des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im Juli 2019 von einer ganzen Heerschar von ihm angeheuerter Presseleute blitzschnell und breit nach außen kommuniziert. Nur eine nicht: die Videokonferenz vom 3. Dezember.

Auf dem Bildschirm waren zu sehen Alex Karp, Chef der US-Firma Palantir Technologies, und Palantir-Topmanager Josh Harris. Das Gespräch, an dem auch der Athener Digitalminister Kyriakos Pierrakakis teilnahm, habe sich um den Ausbau der Kooperation zwischen dem griechischen Staat und Palantir gedreht, wie das Unternehmen in einer knappen Mitteilung erst am 7. Dezember bekanntgab.

Dass überhaupt eine Kooperation zwischen Athen und Palantir bestand, enthüllte der US-Botschafter in Athen Ende November via Twitter eher beiläufig, als er die griechische Regierung für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einer Reihe von US-Firmen im Kampf gegen das Coronavirus in höchsten Tönen lobte.

Gesundheit und Daten

Fast unentgeltlich bietet Palantir in der Pandemie Regierungen seine Dienste an und verspricht, mit der Analyse von Krankendaten bei der Bekämpfung von Corona zu helfen. Mit dem Zugriff auf sensible Personendaten schürft es zugleich für sich die Rohstoffe für die zukünftige Verwertung.

Wenn genügend Daten vorhanden sind, lassen sich daraus wichtige Schlussfolgerungen ziehen – so die Theorie, auf die Palantir setzt. Doch welche, das ist nicht klar. Nicht bekannt ist auch, wie lange die Daten gespeichert werden und welche wirtschaftliche Interessen das Unternehmen mit den Daten verfolgt.

In einer kleinen Serie hat die FR umfassend zu dem umstrittenen Unternehmen Palantir berichtet. Die Schwerpunkte sind unter dem folgenden Link nachlesbar: fr.de/palantir

Der US-Softwareentwickler mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien, ist auf das sogenannte Data-Mining, das Schürfen nach Daten, sowie die Analyse und das Aufbewahren großer Datenmengen spezialisiert. Stichwort: Big Data. Der Firmenname Palantir stammt aus der Bezeichnung der „Palantiri“, der „sehenden Steine“, in Tolkiens Fantasysaga „Herr der Ringe“. Diese Steine lassen in die Vergangenheit oder die Zukunft blicken und verleihen somit auch Macht.

Der US-Investor und Milliardär Peter Thiel, der den Onlinebezahldienst Paypal mitaufgebaut hatte, gründete die Firma im Jahr 2004 mit finanzieller Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA. Zu den Kunden von Palantir zählen CIA, FBI, NSA, Pentagon, Marines und Air Force. Palantirs Geschäftsmodell ist, wie Beobachter konstatieren: Big Data for Big Brother.

Im Laufe der Covid-19-Pandemie bot Palantir Regierungen rund um den Globus die Nutzung ihres Produkts „Foundry“ für das Krisenmanagement in Gesundheitsbehörden an. Großbritannien und Griechenland nahmen das Angebot an – und zwar kostenlos. Die Kooperation der Athener Regierung mit Palantir nahm bereits im April dieses Jahres ihren Anfang, als die erste Corona-Infektionswelle auch durch Griechenland rollte.

Dabei genießt Palantir Technologies einen zweifelhaften Ruf. Das deutsche Bundesinnenministerium nahm das Gratisangebot der Firma nicht an. Der Chaos Computer Club (CCC), der in Sachen Datenschutz auch bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland für Expertisen herangezogen wird, lehnt den Einsatz der Palantir-Software Foundry grundsätzlich ab. Der CCC-warnt: Palantir entwickele Überwachungstechnologien.

Die Liste der dubiosen Machenschaften, Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Palantir ist lang: Schon früh beschuldigte das Internetkollektiv Anonymous Palantir Technologies unverhohlen, eine Kampagne gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks unterstützt zu haben.

Ferner war Palantir in den Skandal um die britische Firma Cambridge Analytica verstrickt. Die Firma soll bei gezielter und umstrittener Wahlkampfwerbung bei den US-amerikanischen Vorwahlen und Präsidentschaftswahlen 2016 mitgewirkt haben. Im September 2016 reichte das US-Amt für die ordnungsgemäße Durchführung von Bundesverträgen obendrein eine Klage gegen Palantir wegen rassistischer Diskriminierung asiatischer Bewerber:innen ein. Laut der Klage ließ Palantir die Kandidatinnen und Kandidaten asiatischer Herkunft ausscheiden, selbst wenn diese über die gleichen Qualifikationen wie weiße Bewerber verfügten.

2018 wurde bekannt, dass Palantir jahrelang einen geheimen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken in New Orleans hatte. Palantir nutzte die Behördendaten für sein System zur Vorhersage von Straftaten einzelner Personen. Dabei soll Palantir die umstrittene Technik zur Gesichtserkennung (Facial recognition) verwendet haben. Der Stadtrat von New Orleans wusste davon offenbar nichts.

Das tat dem Aufstieg von Palantir keinen Abbruch. Ende September ging Palantir an die New Yorker Börse. Die britische Rundfunkanstalt BBC merkte in einem Bericht dazu verwundert an, die Marktkapitalisierung von Palantir habe beim Börsenstart stattliche 22 Milliarden US-Dollar betragen. Und das, obgleich Palantir bisher nie in seiner Firmengeschichte Gewinn erzielt hat.

Für Palantir-Gründer Peter Thiel scheint das kein Widerspruch zu sein. Seine politischen Präferenzen hat er jedenfalls nicht verheimlicht. Der Palantir-Gründer sponserte Donald Trumps Wahlkampf 2016 – mit mehr als einer Million US-Dollar.

So wie Trump hatte auch die britische Regierung unter dem Premierminister Boris Johnson in puncto Palantir offenkundig keinerlei Berührungsängste. Das britische staatliche Gesundheitssystem NHS unterzeichnete im Frühjahr einen Vertrag mit Palantir zur Nutzung der Software Foundry im Kampf gegen die Pandemie. Erst auf Druck der britischen Öffentlichkeit sah sich die Regierung Johnson dazu gezwungen, den zunächst geheim gehaltenen Vertrag mit der Firma zu veröffentlichen. Demnach habe Palantir dem NHS seine Software und Dienstleistungen zum Beinahe-Gratistarif in Höhe von einem britischen Pfund bereitgestellt.

Für den Witzbetrag sammelte Palantir riesige Datenmengen aus dem britischen staatlichen Gesundheitssystem NHS. Die Daten wurden vom britischen Start-up Faculty ausgewertet und aufbewahrt. Gründer von Faculty ist pikanterweise Marc Warner, Bruder von Ben Warner, der schon die Datensammlung und Analyse für die Brexit-Kampagne verantwortete.

Palantir sammelte und verwertete eine Fülle sensibler Daten der NHS-Patientinnen und Patienten wie den kompletten Namen, das Alter, Geschlecht, religiöse und politische Überzeugungen, den psychischen Zustand, das polizeiliche Führungszeugnis, den Beruf, bisherige Arbeitgeber, den Wohnort und Telefonnummern.

So wie in Griechenland. Die Regierung Mitsotakis hält den Vertrag mit Palantir geheim. Dabei ist sie per Gesetz dazu verpflichtet, alle Staatsverträge ohne Verzug auf den öffentlichen Digitalplattformen „Diageia“ und „Prometheus“ zu veröffentlichen, auch wenn Gratisleistungen erfolgen.

Kritische Stimmen in Griechenland warnen deshalb laut: Die Krankendaten der Menschen im Land, ob Einheimische oder Zugereiste, sind wegen des traditionell unzureichenden Datenschutzes im Land nicht sicher.

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