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Angela Merkel (CDU) wirkt gelöst.

Nach Merkel-Rückzug

Gesucht wird: Neuer Chef (m/w)

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Angela Merkel wird im Dezember nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz abgeben und damit auch die letzte Phase ihrer Kanzlerschaft einläuten. Was folgt, weiß noch niemand.

Zehn Minuten braucht Angela Merkel, um 18 Jahre zu beenden. Aber innerhalb dieser zehn Minuten braucht es ein wenig Anlauf. Sie sagt nicht einfach: Ich trete zurück. Sie leitet her, sie erzählt eine Geschichte, und diese beginnt mit dem Begriff „die nackten Zahlen“.

Die nackten Zahlen aus Hessen nämlich seien enttäuschend, sagt Merkel und es gebe ein Problem, nämlich, dass das nicht das einzige sei. Da sei die Bundestagswahl, der Streit zwischen CDU und CSU, die lange Regierungsbildung, das Scheitern der Bemühungen um Jamaika und nun eben diese Wahlergebnisse. Da könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Das mit der Tagesordnung hat sie schon öfters gesagt. Jetzt kommt aber ein neuer Satz: „Wir müssen innehalten.“ Auch sie persönlich betreffe das. Der Abschied von der Parteispitze gehört dazu. „Es ist Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.“ Sie werde nicht als Parteivorsitzende kandidieren auf dem Parteitag. Pause. Und bei der nächsten Bundestagswahl werde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Ihre Stimme ist fest, aber das, was sie sagt, hat sie vor sich auf einem Papier stehen. Auch Merkel braucht in den historischen Momenten ein Gerüst zum Festhalten.

Während Merkel das vorträgt, blicken Mitarbeiter und Parteifreunde von den Balkonen des Konrad-Adenauer-Hauses in den Innenhof hinunter und schweigen. Es scheint, als gebe es keine spontane, angemessene Emotion für das, was sich da gerade abspielt. Denn hier geht an diesem Montag um halb zwei ein Stück deutscher Geschichte zu Ende.

Mit der Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel beginnt die Schlussphase einer Epoche. Angela Merkel ist für die heute 20-Jährigen das, was Helmut Kohl für die 40-Jährigen war: die einzige Kanzlerin, die man kennt. Auf Merkels ersten internationalen Gipfeln saßen noch Bush, Chirac und Blair – es schien, als würden alle irgendwann gehen, nur Merkel nicht.

Spätestens seit der vergangenen Bundestagswahl hat sich dieser Eindruck verändert. Schon direkt nach der so genannten Flüchtlingskrise von 2015 schien Merkel plötzlich nicht mehr unangreifbar. Aber die Auseinandersetzungen dieses Jahres und der Absturz der Union in den Umfragen und nun auch bei den Landtagswahlen hat Merkel und die Sicht auf sie verändert. Es schien keinen Weg ins sanfte Fahrwasser für sie mehr zu geben; die Kanzlerin, die nie polarisieren wollte, war plötzlich im Mittelpunkt jeder Auseinandersetzung.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz wollen kandidieren

Jetzt, nach den neuerlichen Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen, hat Merkel die Konsequenzen öffentlich gemacht. Der Abschied hat zugleich die Debatte über die Nachfolge eröffnet. Noch im Parteivorstand am Montag kündigten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz an, auch der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will sich bewerben.

Es ist die Auseinandersetzung verschiedener Politikentwürfe und Strömungen, die zuletzt auch die Pole der Auseinandersetzungen in der CDU waren. Mit den Kandidaten wird auch ein Stück weit über Merkels Erbe mitentschieden. Sie hat die Partei so weit in die Mitte gerückt wie niemand vor ihr und damit zugleich das Entstehen einer Partei rechts von der Union zugelassen. Merkel glaubt an den Weg der Mitte, doch tut die Union das auch? Oder setzt sich ein konservativerer Kurs durch? Was bleibt also nach 18 Jahren von Merkel?

Wer ein Gefühl dafür haben will, wie weitreichend die Entscheidung dieses Montags ist, der muss mit dem Fahrstuhl auf die Galerie des Konrad-Adenauer-Hauses in den fünften Stock fahren. Hier in der Parteizentrale am Berliner Tiergarten hängt die Ahnengalerie der CDU-Vorsitzenden, es ist eine überraschend kurze Fotoreihe. Gerade sechs Köpfe hängen hier, vier davon waren Kanzler. Der Eindruck dieser Galerie ist: Wer CDU-Chef wird, der ist irgendwann auch Regierungschef. Rainer Barzel, der Chef der frühen Siebzigerjahre und Wolfgang Schäuble, der über die Parteispendenaffäre stürzte, wirken wie historische Ausrutscher. 

Ein schwieriges, ein dramatisches Jahr liegt hinter Merkel. Spät hat sie sich für eine erneute Kandidatur entschieden, ein Jahr vor der Bundestagswahl. Zu spät war es da für eine Suche nach anderen Kandidaten. Sie habe es sich nicht leicht gemacht, hat sie damals betont. Vielleicht hätte sie auch gerne aufgehört. Aber Donald Trump hatte gerade die Wahl gewonnen, und das versprach wenig Gutes. Die Union hatte sich in der Flüchtlingspolitik zerlegt und die Risse waren nicht gekittet. Großbritannien hatte sich für einen EU-Austritt entschieden. Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein, das waren die Vokabeln, die im Merkellager oft gewählt wurden. Mit Blick auf den Unionsstreit hieß es in der CDU: „Damit kann sie uns jetzt nicht einfach alleine lassen.“ Wie eine Flucht aus der Verantwortung sollte es auch nicht aussehen.

Es kam der Bundestagswahlkampf, und der war brutal. „Merkel muss weg“, brüllten Pegida- und AfD-Anhänger, wo immer die Kanzlerin auftauchte. Die Trillerpfeifenkonzerte machten die Veranstaltungen so unerträglich, dass die Landtagswahlkämpfer in diesem Jahr sich bei ihren großen Kundgebungen gegen öffentliche Plätze entschieden. Mühsam hatten sich CDU und CSU zu einem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik zusammengerauft, der hielt nicht lange. Die Union gewann die Wahl, allerdings mit einem schlechten Ergebnis, ein Absturz um neun Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013. 

Dass der Absturz auch so dramatisch war, weil die CDU mit Merkel 2013 fast die absolute Mehrheit geholt hätte, war in der CDU kein Thema. Sechs Monate dauerte die Regierungsbildung dann. Die FDP ergriff nach vier Wochen die Flucht und gab dafür Merkel die Schuld. Um doch noch eine Regierung zu bekommen, verzichtete Merkel für ihre Partei auf wichtige Ministerien. Von einem „neuen Zusammenhalt“ für die Gesellschaft sprach Merkel, als sie dann im März endlich wieder als Kanzlerin vereidigt war. Davon war wenig zu spüren: Kurz später war der nächste Streit mit der CSU da, und der wurde existenziell.

Im Sommer tauschte die CSU ihr Stichwort „Obergrenze“ gegen das der „Zurückweisungen an der Grenze“. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU stand auf der Kippe, Seehofer griff Merkel persönlich an: Mit dieser Frau könne er nicht mehr arbeiten. Wenn man Merkel glaubt, hat sie irgendwann in dieser Zeit beschlossen, nicht wieder anzutreten. Wenn man Merkel weiter glaubt, hat der Unionsstreit nichts mit ihrem Entschluss zu tun.

Klar ist, dass nach einer etwas ruhigeren Sommerpause der nächste Kampf einsetzte – diesmal um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Diesel-Affäre, um die sich die Regierung lange nicht gekümmert hatte, wurde mit einem eiligen Kompromiss für beendet erklärt – und war es nicht, weil der Kompromiss nicht verständlich war.

Dass sich etwas zusammenbaut in der CDU, das wird schon am Sonntagabend deutlich. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer vermeidet eine Festlegung auf Merkels Verbleib im Parteivorsitz: „Zur Stunde“ sei es so, dass Merkel wohl kandidiere, sagt sie in der CDU-Zentrale.

Jens Spahn geht noch am Wahlabend ZDF in Kampfstellung, vorsichtig zwar, aber doch vernehmbar: elf Prozentpunkte Verlust in Bayern, der Rückschlag der CSU in Bayern und die Umfragewerte im Bund seien nicht einfach mit der Freude über den Ministerpräsidentenposten in Hessen wegzuwischen, sagt er. „Das ist mehr als eine kleine Delle, das ist ein strukturelles Problem.“ Bis zum Bundesparteitag müsse geklärt werden: „Wie kommen wir zur alten Stärke zurück.“

Er nimmt den Namen Merkel nicht in den Mund, aber er zielt dennoch auf sie: „Man darf Debatten nicht einfach für beendet erklären“, sagt er. Im hessischen Wahlkampf hatte Merkel formuliert, es müsse endlich Schluss sein mit der rückwärtsgewandten Betrachtung der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre.

Und Spahn macht deutlich, dass die Debatte über Merkel erst begonnen hat: Personalfragen seien zwar nicht das alles entscheidende, sagt er. Aber drüber reden werde man schon: Erst diskutieren, dann entscheiden.

Vor der Parteizentrale herrscht lautes Schweigen

Auf der Klausurtagung am kommenden Montag und Dienstag soll der Tagesordnungspunkt Parteivorsitz aufgesetzt werden. „Das ist schon mal ein Schritt, dass wir da mal drüber reden“, freut sich ein Vorstandsmitglied.

Die Ankündigung des Umbruchs kommt dann aus Baden-Württemberg. Schon vor zwei Wochen hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Grandseigneur der Partei, zweideutig gesagt, Merkel werde wohl zur Parteivorsitzenden gewählt werden, wenn sie antrete. Der Teil mit dem „Wenn“ war der entscheidende. Am Wahlabend verkündet Vize-CDU-Chef Thomas Strobl, Schäubles Schwiegersohn, freudestrahlend, über den Parteivorsitz werde man spätestens am Montag sprechen.

Philipp Amthor ist dann am Montagmorgen einer der wenigen, der sich nach vorne wagt. Im Deutschlandfunk sagt der junge Bundestagsabgeordnete aus Merkels mecklenburg-vorpommerschen Landesverband, dass eine sorgfältige Debatte notwendig sei. Er wählt einen beruhigenden Ton.

Vor der CDU-Zentrale, in der am Morgen das CDU-Präsidium zusammenkommt, herrscht ein lautes gespanntes Schweigen. Auch Ministerpräsidenten, die sonst gerne noch mal ein paar Sätze sagen, eilen wortlos nach drinnen. Nur EU-Kommissar Günter Oettinger meldet sich ausführlich zu Wort: „Ich halte viel davon, dass Merkel nochmal antritt“, sagt er. Deutschland müsse stabil bleiben, Personalwechsel seien da nicht so eine gute Idee. Und wie wäre es mit Ämtertrennung? „Der Parteivorsitz ist eine hervorragende Ergänzung zum Kanzleramt“, sagt Oettinger.

Ein paar Minuten später verkündet die Kanzlerin drinnen ihren Beschluss. Die CDU stockt überrascht und atmet dann auf. Ein Landesvorsitzender nach dem anderen trifft ein. Erstaunt seien sie, vor allem darüber, dass Merkel schon an diesem Montag gehandelt habe. 

Eine Schaltkonferenz der Generalsekretäre hat es noch gegeben in den Stunden zuvor. Da sei die Linie gewesen, die Regierungsübernahme in Hessen zu loben. Kein Wort von einem Chefwechsel. Nun spricht der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring von einer Zeitenwende. „Das ist richtig, weil die CDU jetzt besser herausstellen kann, wofür sie steht.“ Der niedersächsische Parteichef Bernd Althusmann lobt Merkels Entscheidung als respektabel. „Ein kluger Schritt, sie hätte sonst viel Kritik bekommen in den kommenden Wochen“, sagt ein Vorstandmitglied. 

Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert ist nach Berlin geeilt: „Mich überrascht das nicht“; sagt er. „Merkel hatte immer einen ausgeprägten Instinkt für den Zeitpunkt, in dem Veränderungen nötig sind.“ Sie habe sich entschieden, „nicht auf Zurufe Dritter zu warten“. Der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben warnt, die CDU müsse aufpassen, „jetzt nicht in eine Personaldebatte zu rutschen. Wir müssen uns auf die Inhalte konzentrieren“.

Aber die Personaldebatte ist ja schon da. Der Name des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz macht die Runde, angeblich soll er geworben werden. Vielleicht drängt es ihn auch. Er hat nach eigener Wahrnehmung noch eine Rechnung offen mit Merkel. Die hatte einst ihm zu Oppositionszeiten der CDU den Fraktionsvorsitz streitig gemacht, um ihre Macht als Parteichefin abzusichern. 

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