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Hat Olaf Scholz richtig gerechnet?

Kindergeld

Im Gestrüpp der Familienfinanzen

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Die Regierung will armen Kindern mit dem neuen „Familienentlastungsgesetz“ helfen. Das ist bei weitem nicht genug, monieren Opposition und Fachverbände.

Steuerliche Entlastung für Familien – darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Ein Gesetzesentwurf aus dem Haus von Finanzminister Olaf Scholz soll am 27. Juni beschlossen werden. Fachverbänden reicht der Entwurf nicht, den Grünen auch nicht. Sie fordern grundsätzliches Umdenken beim Bezug von Familienleistungen und schlagen Alternativen vor.

Vor allem Eltern mit Kindern sollen vom „Familienentlastungsgesetz“ (FamEntlastG) profitieren. Insgesamt verspricht der Bund eine steuerliche Entlastung von rund zehn Milliarden Euro per annum von 2020 bis 2022. 2019 soll die Entlastung rund vier Milliarden Euro betragen. Konkret heißt das: Das Kindergeld soll ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Monat steigen, der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Das klingt erst mal gut. Doch Verbände und Opposition sind der Meinung, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei Kindern und Familien, die von Armut betroffen oder bedroht sind. In Deutschland sind derzeit rund drei Millionen Kinder oder Jugendliche von Armut bedroht.

Die Erhöhung des Kindergelds komme bei armen Familien leider nicht an, weil jeder zusätzliche Cent auf den Regelsatz angerechnet werde, kritisiert Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Ein wichtiger Hebel wäre eine Kindergrundsicherung, die den Anrechnungswirrwarr der unterschiedlichen Leistungen beendet und sicherstellt, dass alle Familien, auch die armen, wirklich profitieren.“ Auch Christiane Reckmann, Vorstandschefin des Zukunftsforums Familie (ZFF), moniert, dass vor allem einkommensstarke Familien profitierten.

Das Gesetz stehe in einem „starken Missverhältnis zu fehlenden beziehungsweise im Koalitionsvertrag zu gering veranschlagten Förderungen von Familien, die kein oder nur wenig Einkommen“ erzielten, so Reckmann. Das ZFF ist Gründungsmitglied des Bündnisses für Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von neun Wohlfahrts- und Familienverbänden. „Armut grenzt aus, Armut macht krank, Armut vermindert die Teilhabechancen von Millionen Kindern und Jugendlichen. Trotz dieser langjährigen Erkenntnisse unternimmt die Bundesregierung nicht genügend, um Armut von Kindern und Jugendlichen zu beseitigen“, sagte Reckmann der FR.

Vor allem die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen laufe einer gerechten Familienförderung diametral zuwider. „Durch die Freibeträge werden vor allem gut verdienende Familien um bis zu 100 Euro mehr entlastet als Familien mit weniger Einkommen. Das Kindergeld ist zwar eine bekannte und einfache Leistung, kommt jedoch bei vielen Familien gar nicht an, weil es mit anderen Leistungen verrechnet wird.“

Das Forum Familie hat dazu ein umfassendes Positionspapier erarbeitet, in dem es vor allem eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung fordert: Auch das Kindergeld soll unabhängig vom Einkommen der Eltern sein. Die Autoren schlagen eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags vor und eine unbürokratische und gemeinsame Auszahlung gemeinsam mit dem Kindergeld (mindestens in Höhe des sächlichen Existenzminimums von 399 Euro). Zudem soll das Ehegattensplitting reformiert werden.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Union, verteidigte indes den Entwurf. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag seien ein erster Schritt. Und sie seien „selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen außergewöhnlich viel“. Dies zeige die „Akzentsetzung der großen Koalition, gerade Familien mit Kindern zu entlasten“, sagte Weinberg der FR.

Allerdings müssten weitere Schritte „insbesondere zur Unterstützung von Familien in Armut und mit Armutsrisiko“ folgen, räumte Weinberg ein. So werde „zügig eine Reform des Kinderzuschlags“ gebraucht. „Der Zugang zum Kinderzuschlag muss entbürokratisiert werden. Wer arbeitet, muss netto spürbar mehr haben.“

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