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Edward Snowden während seines Interviews mit dem NDR.

NSA-Affäre

Gestörte Beziehung

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US-Außenminister John Kerry will in Berlin nach der NSA-Affäre die Stimmung aufhellen. Doch der Druck die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern ist hoch.

Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry und dem Beginn der 50. Münchner Sicherheitskonferenz wächst der Druck, die infolge der NSA-Affäre gestörten transatlantischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wir erwarten, dass es klare Worte zum NSA-Skandal gibt“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), der Frankfurter Rundschau.

Der langjährige Leiter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, erklärte: „Die NSA-Affäre hat die Beziehungen erheblich getrübt. Es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Insofern muss ein wichtiges Thema sein, wie man das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wiederherstellen kann."

Gedämpfte Erwartungen

Kerry trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Am Abend beginnt in München die Konferenz, an der neben Kerry auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen wird. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Praxis des US-Geheimdienstes zu weit gehe und sie mit der Kraft der Argumente auf Korrekturen hinwirken werde. Die National Security Agency (NSA) hatte auch Merkels Handy abgehört. Gauck hatte jüngst erklärt, zwar sei die NSA nicht mit der Stasi vergleichbar. Es sei aber inakzeptabel, dass auch seine Familienmitglieder und Freunde unter dem Druck der Affäre anfingen, „sich am Telefon ähnlich zu verhalten, wie wir das früher in der DDR getan haben“.

Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an den Kerry-Besuch. Mit Blick auf das von deutscher Seite erhoffte „No-Spy-Abkommen“ sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag: „Rechnen Sie bitte nicht damit, dass im Laufe dieses Besuchs Verabredungen getroffen werden können, die anschließend in zwischenstaatliche Vereinbarungen einfließen werden.“ Die USA wollen das Abkommen nicht.

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