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Gay Pride in Warschau. Sexuelle Minderheiten haben im konservativ-katholisch geprägten Polen einen schweren Stand.

PiS in Polen

Liebe und Hass in Europa

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Polens rechte Regierung hetzt im EU-Wahlkampf gegen Schwule und Lesben. Anderswo entdecken Populisten Minderheiten als mögliche Wähler.

Gleich zwei wichtige Wahlen stehen in Polen an: Im Mai geht es um das europäische und im Herbst um das nationale Parlament. Der regierenden, nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS) bläst trotz der wirtschaftlich guten Situation im Land ein scharfer Wind ins Gesicht – Umfragen zeigen, dass die Oppositionsparteien bei der EU-Abstimmung siegen könnten. Die PiS setzt auf eine schon 2015 bewährte Taktik: Sie verspricht viel und bedient Vorurteile gegen Minderheiten.

Waren es 2015 noch die syrischen Flüchtlinge, bei denen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski „Parasiten in den Organismen dieser Menschen“ beklagte, wettert seine Partei nun verstärkt gegen Schwule, Lesben, Bi-Sexuelle und Transgender – gegen die Vertreter der LGBT-Bewegung also.

Die PiS nutzt dafür ausgerechnet eine Bildungsinitiative von Rafal Trzaskowski, dem Stadtpräsidenten von Warschau von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Mit der Initiative „Deklaration LGBT+” soll an staatlichen Schulen der Hauptstadt Jugendlichen und Kindern geholfen werden, die diskriminiert werden. Es geht dabei um eine moderne Sexualerziehung, die es in Polen bislang nicht gibt. Das Programm orientiert sich an den Standards der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie hergestellt

PiS-Chef Kaczynski erkannte die Gunst der Stunde und legte Mitte März los: „Wir sagen ‚Nein‘ zu den Attacken auf unsere Kinder. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden die polnischen Familien verteidigen.“ Andere PiS-Politiker verbreiteten die Angriffsstrategie. „Diese Aktivisten und Organisationen (die für LGBT-Rechte eintreten; Anm. d. Red.) sind sehr brutal, sie nutzen bolschewistische Methoden. Wenn sich jemand vorstellt, diese Personen würden durch menschliche Vorbehalte verletzt ... ach wo! Sie sind diejenigen, die herrschen“, sagte etwa der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Legutko.

Regierungsnahe Medien greifen das Thema nun auf und stellen dabei allzu häufig eine Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie her. Die Stiftung „Pro – Prawo do Zycia“ (Recht auf Leben) etwa, die sich auch für ein absolutes Abtreibungsverbot einsetzt, hat als Reaktion auf die Warschauer LGBT-Initiative eine Handreichung veröffentlicht unter dem Titel „Wie können wir Pädophile aufhalten?“ Darin heißt es: „Pädophilie und Homosexualismus sind eng miteinander verbunden.“ Die jüngst gegründete Initiative „Bewegung des 4. März“ hat sich als einziges Ziel gesetzt, mit der Stimme „besorgter Eltern und Unternehmer“ und einer „Freiheitscharta“ die Warschauer Initiative zu stoppen. Und die PiS-nahe Stiftung Ordo Juris kämpft mit rechtlichen Mitteln gegen LGBT-Initiativen.

Betroffene sind bestürzt, denn seit jeher haben sexuelle Minderheiten im konservativ-katholisch geprägten Polen einen schweren Stand. Seit die PiS an der Regierung ist, hat sich ihre Lage weiter verschlimmert.

Väter und Mütter von LGBT-Jugendlichen schließen sich zusammen

Vor allem junge Menschen werden ausgegrenzt und erleben physische Gewalt. „Nach Worten wie jenen von Kaczynski beobachten wir stets, dass sich dies als Gewalt auf die Straße überträgt oder auch als Cyber-Bulling ins Internet“, sagt Magdalena Swider von der Stiftung Kampagne gegen Homophobie (KPH). Die Aktivistin ist Mitverfasserin einer Studie, die alle vier Jahre neu erstellt wird. Für die Jahre 2015 und 2016 konstatiert die KPH-Untersuchung, dass rund die Hälfte von LGBT+-Minderjährigen an Depressionen leidet und 70 Prozent von ihnen Suizidgedanken haben.

Seit ihrem Regierungsantritt 2015 hat die PiS die Bezeichnungen „Diskriminierung“ und „sexuelle Orientierung“ aus den Schulbüchern und Lehrplänen getilgt. „Dabei würde Bildung in Antidiskriminierungsfragen diesen jungen Menschen helfen, mit ihrer sexuellen Orientierung umzugehen“, sagt die Aktivistin Swider.

Daher auch schrieb der Verein „My Rodzice“ (Wir Eltern), in der sich Väter und Mütter von LGBT-Jugendlichen zusammenschließen, einen Protestbrief an PiS-Chef Kaczynski. „Die Heuchelei von Staat und Gesellschaft legitimiert Ungerechtigkeit und Gewalt. Wir wehren uns dagegen, unsere Kinder wie gesellschaftliche Feinde zu behandeln“, heißt es darin. Dass Proteste wie diese die PiS von ihrem Kurs abbringen werden, ist unwahrscheinlich. Sie will ihre Macht sichern und will die Parteien rechts von sich kleinhalten.

Doch innerhalb der polnischen Gesellschaft wächst die Akzeptanz für Menschen sexueller Orientierung, die nicht der herrschenden Norm entspricht. Umfragen zeigen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Polinnen und Polen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften befürworten.

Feste und Demonstrationen für die Rechte von LGBT-Angehörigen ziehen immer mehr Teilnehmende an. Personen des öffentlichen Lebens, die sich geoutet haben, tragen zu der steigenden Akzeptanz bei – allen voran Robert Biedron, in den Jahren 2011 bis 2014 der erste offen schwule Parlamentsabgeordnete des Landes.

Im Februar dieses Jahres hat Biedron die neue linksliberale Partei Wiosna gegründet, sein Lebenspartner ist ebenfalls mit an Bord. Im Wahlkampf zeigen sie sich gemeinsam, ihre Partei propagiert die gleichgeschlechtliche Ehe. Wiosna könnte bei der Parlamentswahl im Herbst zum Zünglein an der Waage werden – zugunsten der Opposition.

Auch die 2015 abgewählte Bürgerplattform (PO), die rechtliche Verbesserungen für sexuelle Minderheiten stets aufgeschoben hatte, verteidigt nun den LGBT+-Vorstoß ihres Lokalpolitikers in Warschau. Grzegorz Schetyna, Chef der PO und zugleich Anführer der bei den Europawahlen startenden „Europäischen Koalition“ – eines Verbunds aus fünf Parteien – kündigte an, bei der nächsten Demonstration vorneweg zu marschieren.

Zwar ist dies auch als politisches Kalkül zu werten, mit dem Ziel, dem Konkurrenten Biedron liberale Wähler abzuluchsen – denn konkrete Vorstöße wie in Warschau sind in anderen PO-regierten Städten des Landes bislang Mangelware, einige PO-Politiker versuchen, wie jüngst in der Stadt Gniezno, LGBT-Gleichheitsparaden zu blockieren. Aber das Thema ist inzwischen nicht nur Thema einer Minderheit.

LGBT

Das Akronym LGBT stammt aus dem Englischen und umfasst die Begriffe lesbisch, schwul, bisexuell und transgender. Es wird verwendet von Menschen, die nicht heterosexuell sind, und Aktivisten, die sich für die Akzeptanz nicht klassischer sexueller Orientierung einsetzen. Politische Themen von LGBT-Aktivisten sind unter anderem die Gleichstellung beim Ehe- und Adoptionsrecht, Gesundheit und Homophobie.

Der Begriff entstand in den 90er Jahren und kennt inzwischen Erweiterungen wie: LGBT+, LGBTQIA oder LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transexuelle, Transgender, Intersexuelle). Damit sollen möglichst viele Gruppen erfasst werden, die sich nicht nur einer oder der heterosexuellen Orientierung zuordnen. (vf)

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