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Gespräche zwischen Israel und Libanon: Im besten Fall ein Anfang

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Von: Maria Sterkl

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Eine israelische Förderplattform und zwei Spezialschiffe liegen auf dem Mittelmeer über einem Gasfeld.
Eine israelische Förderplattform und zwei Spezialschiffe liegen auf dem Mittelmeer über einem Gasfeld. © dpa

Mit der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze erkennt der Libanon de facto Israel an - eine historische Annäherung. Vorausgesetzt, Israels Opposition kippt den Deal nicht noch.

Ein zehn Jahre andauernder Streit, an dem sich Reihen von Verhandlungsprofis die Zähne ausgebissen haben, könnte ein Ende finden: Israel und der Libanon haben sich auf eine Beilegung ihres Streits über den Verlauf der Seegrenzen geeinigt. „Das ist eine historische Übereinkunft“ – mit diesen gleichlautenden Worten beschrieben sowohl die israelische als auch die libanesische Seite den Deal, der von US-Vermittler Amos Hochstein mediiert wurde.

Bei der Seegrenze geht es nicht nur um Machtfragen, sondern um viel Geld. In der umstrittenen Meereszone befinden sich Gasfelder, auf die beide Staaten jeweils Ansprüche erhoben haben. Israel wollte daran festhalten, das erst kürzlich entdeckte Karish-Gasfeld zu nutzen und wurde dafür von der pro-iranischen Hisbollah offen mit Krieg bedroht. Seither befand sich die Armee an Israels nördlicher Grenze in Alarmbereitschaft.

Der Deal sichert aber nicht nur Einkünfte; er mache Israel auch ein Stück sicherer, verkündete Premierminister Jair Lapid am Dienstag. Das Abkommen werde „Milliarden in Israels Wirtschaft pumpen und die Stabilität unserer nördlichen Grenze sichern“, sagte Lapid.

Solange die Grenzen strittig sind, bleiben die Gasfelder attraktive Angriffsziele für die Hisbollah-Milizen im Libanon. Die Terrorgruppe hatte das im Juli klar gemacht, indem sie eine Drohne über das Gasfeld schickte. Zwar war die Drohne unbewaffnet, es ging dabei aber ohnedies eher um „kognitive Kriegsführung“, wie Sicherheitsexpertin Orna Mizrahi vom Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien erklärt: Israel sollte davon abgeschreckt werden, sich ohne libanesische Zustimmung am Gas zu bereichern.

Zwar ist auch jetzt nicht garantiert, dass sich alle Seiten an den Deal halten werden. Die Hisbollah wird auch weiterhin ein Bedrohungsfaktor sein. Immerhin sei die Schwelle für Angriffe aber nun höher, meint ein Lager israelischer Sicherheitsfachleute: Sollte es tatsächlich eine Verletzung des Abkommens geben, müsste die libanesische Seite ihrerseits israelische Vergeltungsschläge auf ihre Gasförderziele befürchten – und das Interesse daran ist wohl gering. Skeptischere Stimmen befürchten hingegen, dass die Gasumsätze anti-israelischen Terrorgruppen zugute kommen könnten.

US-Mediator Hochstein gelang es, den Deal so zu formen, dass auch Skeptiker:innen im Libanon ihr Gesicht wahren können. So dürften heikle Kompensationsdeals zwischen Israel und Libanon wohl über die beteiligten Energieunternehmen abgewickelt werden. Im Libanon kann das so dargestellt werden, als gebe es gar kein Übereinkommen mit der Feindesmacht Israel, sondern nur eines zwischen Konzernen. Das ändert nichts daran, dass der Deal einer De-facto-Anerkennung Israels durch den Libanon gleichkommt. Das ist eine historische Annäherung, die bestenfalls den Startpunkt für weitere Normalisierungsschritte bilden könnte.

In Israel hofft man zudem, dass der Deal den Libanon energiepolitisch unabhängiger vom Iran macht und zur Linderung der humanitären Katastrophe beiträgt. Wie viel von den Energieeinnahmen tatsächlich den Menschen im Libanon zugute kommen wird, wird sich zeigen. Laut einer Analyse des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik zählt der Energiesektor zu den korruptionsanfälligsten Industriezweigen im Libanon.

Drei US-Administrationen waren an der Mediation im Seegrenzstreit gescheitert, Präsident Joe Biden ist es nun kurz vor den Midterm-Wahlen gelungen. Indirekt dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine aber ebenfalls dazu beigetragen haben. Angesichts der Energiekrise drängt die Zeit für eine rasche Erschließung weiterer Gasquellen.

Dazu kommt, dass Libanons Präsident Michel Aoun am 22. Oktober aus dem Amt scheidet, ein Abschluss mit Israel war ihm ein Anliegen. Israel wiederum wählt am 1. November ein neues Parlament. Hier liegt der größte Unsicherheitsfaktor. So groß die Gegensätze zwischen Israel und dem Libanon auch sind: Die Kluft innerhalb Israels politischer Landschaft ist nicht weniger tief.

Die Opposition unter Benjamin Netanjahu mobilisiert heftig gegen den Libanon-Deal. Netanjahu bezeichnete Israels Kompromiss als „Selbstaufgabe“. Das fügt sich ganz gut in die Wahlkampfstrategie des nationalistischen Politikers. Diese besteht vor allem darin, die aktuelle Regierung als Sicherheitsrisiko für Israel abzustempeln.

Netanjahu ist aber nicht der einzige israelische Kritiker. Auch weniger wahlkampfmotivierte Stimmen halten es für demokratiepolitisch bedenklich, dass die aktuelle Regierung, die kein Vertrauen des Parlaments mehr genießt, eine so weitreichende Entscheidung trifft. Der Ball liegt nun wohl bei der Generalstaatsanwaltschaft. Sie muss entscheiden, ob ein bloßer Regierungsbeschluss ausreicht. Wenn nicht, dann muss das Parlament entscheiden. Dieses wird zum Zeitpunkt des Votums aber anders aussehen als heute: Wahlumfragen sagen dem rechten Lager Zugewinne voraus. Sollte Netanjahus Block tatsächlich die Wahl gewinnen, dann droht der historische Deal zur geschichtlichen Fußnote zu verkommen.

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