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Greenpeace-Protest an der Fassade des Willy-Brandt-Hauses.

SPD und TTIP

Gespaltene SPD ist sauer auf Greenpeace

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Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.

Sie kamen im Morgengrauen mit einem Hubwagen und sechs professionellen Fassadenkletterern. In Windeseile hatten die Aktivisten von Greenpeace am Samstag an der Spitze des Willy-Brandt-Hauses ein riesiges Plakat aufgehängt: „Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Das fanden die Sozialdemokraten gar nicht lustig und riefen die Polizei.

Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union, obwohl die aus Sicht der Umweltschützer oft deutlich kritikwürdigere Positionen vertritt. Natürlich gefiel den Sozialdemokraten auch nicht, dass die Aktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf jenes heikle Thema lenkte, von dem viele eine Zeitlang erwartet hatten, dass es den Parteikonvent komplett dominieren würde.

Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung ist die SPD bei TTIP gespalten. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel kämpft auch als Bundeswirtschaftsminister offen für den Freihandel und das Abkommen mit den USA, viele in der Öffentlichkeit diskutierte Einwände hält er für falsch. In der Partei hingegen lehnen viele Mitglieder aus Furcht vor dem Verlust deutscher Arbeits- oder Verbraucherschutzregeln das Abkommen ab. Gerade erst haben sich die Gewerkschaften dem Anti-TTIP-Bündnis angeschlossen, obwohl die exportorientierte Industrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen davon profitieren dürfte.

In einem Punkt aber hat Gabriel die Kritik aufgenommen und einen erstaunlichen Erfolg erzielt: Auch er hält die geplanten privaten Schiedsverfahren zwischen Konzernen und Staaten für problematisch. Stattdessen hat er bei der EU einen internationalen Handelsgerichtshof als Forderung durchgesetzt. Den Kritikern reicht das nicht.

Strafanzeige für Aktivisten

Doch im Augenblick tritt das Thema ohnehin auf der Stelle, weil der Freihandelspakt zwischen den USA und den Pazifik-Staaten wegen inneramerikanischer Meinungsverschiedenheiten ins Stocken geraten ist. Damit wächst die Möglichkeit, dass TTIP nicht mehr in der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Der Beratungsbedarf auf dem SPD-Parteikonvent war daher nicht so groß.

Nach der stundenlangen Vorratsdaten-Diskussion hatten die Delegierten keine Lust auf einen weiteren Großkonflikt und vertagten die Debatte. Die Protestaktion von Greenpeace lief also ins Leere. Umsonst war sie trotzdem nicht. Die SPD-Führung ließ das Plakat durch die Feuerwehr entfernen. Die Rechnung geht an die Umweltschützer. Außerdem erwägen die Genossen eine Strafanzeige.

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