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Gesichtserkennung ist ein kritisches Thema.

Biometrische Daten

Gesichtserkennung vorerst gestrichen

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Bundesinnenminister Seehofer ändert die Pläne für das Bundespolizeigesetz. Grünen und Datenschützern reicht das nicht. Sie wollen ein EU-weites Verbot für die Technik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei anders als bisher geplant nicht gestatten, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur automatisierten Gesichtserkennung einzusetzen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit. Man habe den Passus vorerst gestrichen, sagte er, und warte nun auf das parlamentarische Verfahren. Ob der Passus später wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen wird, ließ der Sprecher offen.

Er räumte aber ein, dass in den Entscheidungsprozess auch die Nachricht über das US-amerikanische Clearview eingeflossen sei. Das Unternehmen hat demnach drei Milliarden Bilder aus frei zugänglichen Quellen gesammelt; angeblich arbeiten 600 Behörden bereits mit diesem Fundus. Seehofer selbst sagte: „Im Moment habe ich einige Fragen, auch ich persönlich. Das ist ja keine ganz nebensächliche Angelegenheit.“

Der Plan war, die automatisierte Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen einzuführen, nachdem ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz nach Angaben des Ministeriums erfolgreich verlaufen ist. Dies sollte im Rahmen einer Neufassung des Bundespolizeigesetzes geregelt werden. Das geplante Gesetz sieht mehr Kompetenzen auf mehreren Ebenen vor, unter anderem bei der Abschiebung von Flüchtlingen. In einer älteren Fassung des Entwurfs hieß es, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeite oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf habe. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“.

Daran gab es breite Kritik. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Da bin ich sehr skeptisch. Verhältnisse wie in China möchte ich nicht. Dort ist man auf dem Weg zur totalen Überwachung.“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte dem RND bereits zur Wochenmitte erklärt, die automatisierte Gesichtserkennung stelle „einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste“. Eine solche Legitimation sehe er derzeit nicht und halte es für „fraglich“, ob sie „überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann“.

Kelber würde es nach eigenen Worten begrüßen, „wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“.

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, schrieb auf Twitter, die Bundesregierung müsse automatisierte Gesichtserkennung durch die Polizei und Unternehmen im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) zeigte sich aber unzufrieden mit Seehofers Rückzieher. Schließlich gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um „die gezielte Suche nach Schwerstkriminellen und Terroristen an besonders gefährdeten Bahnhöfen oder Flughäfen“.

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