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„Wenn  Bürgerinnen und Bürger nur aufgrund der Gefahr, registriert zu werden, zum Beispiel ihre Teilnahme an Demonstrationen reduzieren, ist der liberale Rechtsstaat gefährdet“, sagt Datenschützer Kelber.

Interview

„Die gesetzliche Grundlage fehlt“

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Datenschützer Kelber über flächendeckende Gesichtserkennung in Deutschland.

Ulrich Kelber (SPD) ist seit Januar 2019 Bundesbeauftragter für Datenschutz. 

Herr Kelber, ein bislang kaum bekanntes Start-up soll in den USA eine gigantische Datenbank mit Bildern von Milliarden Menschen aufgebaut haben. Das könnte Gesichtserkennung in ungeahntem Ausmaß ermöglichen. Wie realistisch ist das?

Sehr realistisch. Quellen mit Bildmaterial gibt es im Internet zur Genüge. Gleiches gilt für Gesichtserkennungssoftware. Eine entsprechende Datenbank ist also – zumindest aus technischer Sicht – möglich und durchaus vorstellbar.

ClearView spricht davon, dass 600 Behörden seine Dienste nutzen. Halten Sie das für denkbar?

Da ich dazu nur die Medienberichterstattung kenne, kann ich das nicht bewerten. Dass es aber gerade im Sicherheitsbereich ein großes Interesse an entsprechenden Daten gibt, kann ich mir sehr gut vorstellen.

Könnten darunter deutsche Unternehmen sein? Und wäre das rechtlich zulässig?

Hierzu könnte ich ohne weitere Erkenntnisse lediglich mutmaßen, und das wäre unseriös. Grundsätzlich stellt die biometrische Gesichtserkennung aber einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste. Das sehe ich nicht.

Aber auch in Deutschland wird mittlerweile mit Gesichtserkennung gearbeitet. Es gab ein Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nun will sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) die Technologie an vielen Bahnhöfen und Flughäfen anwenden. Behagt Ihnen das? Oder würden Sie dem lieber einen Riegel vorschieben?

Zu den Pilotprojekten habe ich mich klar positioniert: Losgelöst von der Frage, wie effektiv diese Art der Überwachung überhaupt ist, fehlt es für eine flächendeckende biometrische Videoüberwachung nach wie vor an einer konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage. Dabei ist sogar fraglich, ob eine solche überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Bevor hier keine Klärung erfolgt ist, sollten vorhandene Ressourcen besser anderweitig investiert werden. Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde.

China setzt Gesichtserkennung offenbar bereits massiv zu Zwecken der Überwachung ein. Zeigt sich daran nicht, dass diese Technologie vor allem eines ist: gefährlich und potenziell totalitär?

Das ist eine grundlegende ethische Frage. Technologie ist in der Regel erst einmal weder gut noch böse. Problematisch wird sie, wenn sie entsprechend eingesetzt wird oder man die Auswirkungen verkennt. Für Menschen, die wegen einer schweren Gesichtsblindheit sogar ihre eigene Familie nicht wiedererkennen, könnte eine smarte Brille mit Gesichtserkennung beispielsweise ein Segen sein. Wenn dagegen Bürgerinnen und Bürger nur aufgrund der Gefahr, registriert zu werden, zum Beispiel ihre Teilnahme an Demonstrationen reduzieren, ist der liberale Rechtsstaat gefährdet. Es gibt hier selten ein Schwarz und Weiß. Die wesentliche Aufgabe muss es daher sein, den Einsatz von Technologie so zu regulieren, dass eine missbräuchliche und sozial schädliche Nutzung ausgeschlossen wird.

Interview: Markus Decker

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