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Faeser will Grundgesetzänderung: Bund soll für mehr Cybersicherheit sorgen

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Von: Constantin Hoppe

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Cybersicherheits-agenda des Bundesinnenministeriums
Nancy Faeser (r, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt zusammen mit dem IT-Beauftragten der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres und Heimat Markus Richter bei einer Pressekonferenz die Cybersicherheitsagenda vor. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Angesichts der steigenden Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden soll die Cybersicherheit in Deutschland verstärkt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug am Dienstag deshalb eine Gesetzesänderung vor.

Berlin - Wenn der Bundeskanzler eine sichere Leitung braucht, um beispielsweise per Video mit Nato-Verbündeten zu sprechen, muss er dafür bislang ins Verteidigungsministerium fahren. Nur ein Beispiel für die vielen unerledigten Aufgaben in puncto Cybersicherheit.

Das soll sich aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändern: Sie hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für Cybersicherheit zu machen

Derzeit liegt die Verantwortung für die Cybersicherheit noch bei den Ländern, das BSI kann nur Amtshilfe leisten. Die Länder seien angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe „langfristig überfordert“, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel-Regierung im Bundestag jedoch auch Stimmen aus der Opposition, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Cybersicherheit: Steigende Angriffe aus dem Netz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs

In den vergangenen zwei Jahren haben mehrere Cyberattacken auf Kliniken und staatliche Stellen für große Probleme gesorgt. Insgesamt nahm die Zahl der Angriffe, die bekannt wurden, zu: So musste am 9. Juli 2021 infolge eines Cyberangriffs auf die Kreisverwaltung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt der Katastrophenfall ausgerufen werden. Mehrere Server wurden mit sogenannter Ransomware infiziert und dadurch Daten verschlüsselt. Nach der Zahlung eines Lösegelds sollten diese wieder freigegeben werden. Der Landkreis lehnte die Geldzahlung ab und konnte daraufhin etliche Dienstleistungen, wie die Auszahlung von Sozial- und Unterhaltsleistungen, nicht mehr erbringen.

Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die Verwaltung des Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde vor etwas mehr als einem Jahr Opfer eines schweren Cyberangriffs. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Häufung von Cyberangriffen, stellte das Bundesinnenministerium am Dienstag zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung. Beim BSI soll weiterhin für Unternehmen eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen. Zudem soll das Bundesamt mehr Befugnisse zur „Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte“ erhalten.

Mehr Cybersicherheit: Kritische Infrastruktur soll besser geschützt werden

Auch die „kritische Infrastruktur“ soll besser geschützt werden: Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung sollen gefördert werden.

Doch Abstimmungsbedarf in puncto Cybersicherheit besteht nicht nur zwischen den Ländern: Für Digitales ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich und mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum gibt es in der Bundeswehr einen Organisationsbereich zur Abwehr von Cyberangriffen. „Die Schnittstelle zum Bundesverteidigungsministerium werden wir immer haben müssen“, sagte Faeser. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie äußere und innere Sicherheit zusammenhängen.

Neues Gesetz zur Cybersicherheit: CDU sieht noch viele ungeklärte Fragen

Der Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht ein neues Gesetz vor, in dem Vorschriften zum Schutz der kritischen Infrastruktur gebündelt werden sollen. Dies müsse schnellstmöglich umgesetzt werden, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte, vor einer Grundgesetzänderung müsse das Aufgabenprofil des BSI klar umrissen und dessen Unabhängigkeit gestärkt werden: „Dazu gehört auch die Einrichtung eines funktionierenden Schwachstellenmanagements für alle Sicherheitsbehörden.“ Dabei geht es um Sicherheitslücken in Hard- und Software, die bewusst nicht geschlossen werden, damit sich staatliche Stellen für Aufklärung oder Ermittlungen zu schweren Straftaten heimlich Zugang zu Handys und anderen Kommunikationsmitteln verschaffen können.

Vonseiten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) hieß es dagegen, dass der Gesetzesentwurf viele Fragen unbeantwortet ließe. Zum Beispiele sei unklar, welche Befugnisse das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei zur Abwehr von Cyberangriffen erhalten sollen. Auch fehle ein Konzept für eine aktive Cyberabwehr. Zur Amtszeit von Horst Seehofer (CSU) scheiterte ein solches Konzept am Widerstand der SPD. (con mit dpa)

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