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Gesetzentwurf der US-Demokraten für Abtreibungsrecht in Senat gescheitert

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In den USA droht die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade, das Abtreibungen legalisiert. Ein Gesetzesentwurf um das Recht zu retten, ist am Senat gescheitert.

Washington – Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Hintergrund des Vorstoßes ist das Bekanntwerden einer drohenden Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht durch den Obersten Gerichtshof des Landes. Doch bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch (11. Mai) nur 49 der 100 Senatorinnen und Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar verpasst.

Nicht nur die 50 Senator:innen der oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Auch der demokratische Senator Joe Manchin stimmte mit „nein“. Angesichts der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat war der Gesetzesvorstoß in Wahrheit von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Eine kleine Gruppe von Abtreibungsgegnern kniet und betet am Mittwoch (11. Mai) vor dem Supreme Court der USA: Der Senat scheiterte an der Verabschiedung des Womens Health Protection Act.
Eine kleine Gruppe von Abtreibungsgegnern kniet und betet am Mittwoch (11. Mai) vor dem Supreme Court der USA: Der Senat scheiterte an der Verabschiedung des Womens Health Protection Act. © Drew Angerer/afp

Abtreibungsurteil Roe vs. Wade in den USA: Kippt Abtreibungsrecht in Hälfte der US-Staaten?

Derweil wird in den USA damit gerechnet, dass der mehrheitlich konservative Supreme Court in den kommenden Wochen das Urteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 kippen könnte, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen festgeschrieben hatte. Bundesstaaten hätten in der Folge freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken. Sollte „Roe v. Wade“ tatsächlich gekippt werden, könnten rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten diesen Weg gehen.

Die Demokraten wollten die Republikaner mit der Abstimmung dazu zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wollen das Thema im Wahlkampf für die Kongress-Zwischenwahlen im November nutzen und Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung ist für eine Beibehaltung von „Roe v. Wade“.

Gefährdetes Abtreibungsgesetz in den USA: Eine „der wichtigsten Abstimmungen in Jahrzehnten“

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Mittwoch von „einer der wichtigsten Abstimmungen in Jahrzehnten“ gesprochen. Die Senatoren hätten die Wahl „dafür zu stimmen, die Grundrechte von Frauen im ganzen Land zu schützen, oder sich an die Seite von fünf konservativen Richtern zu stellen, die bereit sind, diese Rechte auf einen Schlag zu zerstören“. (ska mit AFP)

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