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Draußen ist stockfinstere Nacht, doch im Reichstag wird an diesem 27. Juni noch gearbeitet.

Bundestag

Gesetze am Fließband

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Die letzte Sitzung des Bundestags gerät zu einem Abstimmungsmarathon, der sich bis tief in die Nacht hinzieht - spektakulär und gespenstisch zugleich.

Wolfgang Thierse ist am Ende. Ganz am Ende. Fast anderthalb Stunden hat der SPD-Politiker im Bundestag geredet. Und geredet. Und geredet. Ohne Unterbrechung. Thierse hat an diesem bemerkenswerten Tag länger geredet als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Länger als Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Als Kerstin Müller, als Philipp Mißfelder, als Gregor Gysi – und viel länger als Heidemarie Wieczorek-Zeul, zu der es später aber noch mehr zu erzählen gibt.

Nun schnauft Wolfgang Thierse erst einmal durch. Es ist spät geworden im Deutschen Bundestag. 0:51 Uhr prangt auf der steingrauen Digitalanzeige an der Stirnseite des Plenarsaals. Im weiten Sitzungsrund verlieren sich knapp fünf Dutzend Abgeordnete. Auf den Zuschauerrängen, wo tagsüber Busladungen von Besuchergruppen im 20-Minuten-Takt durchgeschleust werden, gähnt die Leere. Die Pressetribüne ist verwaist.

Noch klingen Thierses Sätze nach. Sätze wie dieser: „Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel: Für eine humane Arbeitswelt – Psychische Gesundheit auch am Arbeitsplatz. Dazu liegen drei Änderungsanträge von SPD, Grünen und Linken vor, über die wir einzeln abstimmen müssen“.

Geduldig und präzise trägt Thierse diesen Sermon vor, 85 Minuten lang, so wie er von Zeit zu Zeit Hörbücher für Kinder aufgezeichnet hat. „Wer stimmt für diesen Antrag?“, fragt er. Jörg van Essen (FDP) und sein CDU-Kollege strecken die Hände in die Höhe, ihre Parteifreunde folgen rasch. „Wer stimmt dagegen?“ Christian Lange (SPD), ein gutes Dutzend unverdrossener Sozialdemokraten und die einzig verbliebene Vertreterin der Grünen heben die Hände. „Enthaltungen?“ Axel Troost reckt seinen mächtigen Arm in die Höhe, Troost ist heute Abend die Linksfraktion.

Der Hintern schmerzt, die Konzentration schwindet

So geht das, Minute für Minute. 54 Tagesordnungspunkte lang. Es ist ein Schauspiel, faszinierend, gespenstisch und furchtbar ermüdend zugleich.

Denn der Tag ist lang gewesen, der Hintern schmerzt, die Konzentration schwindet. Seit mehr als 14 Stunden, genauer: Seit 9 Uhr morgens läuft diese 250. Sitzung des Deutschen Bundestags bereits. Sie ist nicht nur ein Jubiläum, sondern die voraussichtlich längste Sitzung in vier Jahren Schwarz-Gelb. Die Tagesordnung reicht weit in den nächsten Morgen hinein. Als voraussichtliches Ende ist „Freitag, 8.10 Uhr“ vorgesehen. Angesichts dieses ehrgeizigen Zeitplans mahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seine Kollegen, auf unnötige Sperenzien zu verzichten.

Ein paar Sperenzien sind aber nötig, schließlich ist es die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, bevor am Freitag die Sommerpause und dann der Wahlkampf beginnen. Anfang September will man sich noch einmal zur Sondersitzung treffen, um über die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terror und zum Euro Hawk zu debattieren. Doch regulär ist diese Woche Schluss.

An diesem Tag läuft das Reichstagsplenum von Zeit zu Zeit voll wie ein Keller im Hochwassergebiet. Dann strömen die 620 Bundestagabgeordneten zur namentlichen Abstimmung über besonders wichtige oder besonders strittige Fragen. Etwa über die Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Mali oder über die finanzielle Gleichstellung von Homosexuellen. Ein lautes Hupen dröhnt dann als Signal durch die Flure und Gänge der Abgeordnetengebäude, um alle Politiker an die Urnen zu rufen.

Zehn Minuten Zeit haben sie, um ihr Votum abzugeben. Die Saaldiener schieben dann die schweren, grauen Jalousien hoch, die im Foyer die Fächer der Abgeordneten mit den Stimmkarten verdecken. Ein rotes Kärtchen ist für Ablehnung. Wer einem Entwurf zustimmen will, wählt, nein, keine grüne, sondern eine blaue Karte. Weshalb, das weiß hier niemand mehr so genau.

Noch abends um halb elf, als der Bundestag über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Einkommenssteuer abstimmt, treffen 574 Abgeordnete pünktlich zum Urnengang ein, 90 Prozent aller MdBs. Bei diesem Thema wird es auch mal handfester: „Herr Geis mag wirklich homophob sein“, sagt Barbara Höll (Linke) am Rednerpult. Die Unionsfraktion schäumt, Frank Steffel (CDU) brüllt, man könne einen Kollegen doch nicht unter Generalverdacht stellen. Zwischenruf folgt auf Zwischenruf, für ein paar Minuten ist richtig Leben in der Bude, bevor nach der letzten namentlichen Abstimmung der Exodus beginnt: Die meisten Abgeordneten haben endlich Feierabend.

Die meisten, aber eben nicht alle: Für Heidemarie Wieczorek-Zeul steht eine Nachtschicht an. Nach mehr als 25 Jahren im Bundestag und elf Jahren als Entwicklungshilfeministerin tritt die „Rote Heide“ diesen Herbst nicht wieder zur Wahl an. Um kurz nach 23 Uhr beginnt die streitbare Sozialdemokratin ihre letzte Rede. Sieben Minuten spricht sie zu den neuen UN-Regeln zum Rüstungsexport. Viele SPD-Frauen sind geblieben, um ihrer einstigen Vorkämpferin einen würdigen Abschied zu bereiten. Es gibt Umarmungen, Küsschen und einzelne Politiker von FDP, CDU und CSU kommen zum Händeschütteln und ein paar freundlichen Worten herüber.

Thierse reklamiert Verdienstorden der Geschäftsordnung für sich

Dick wie ein Ziegelstein ist der Papierstapel, der dann neben Wolfgang Thierse liegt und durch den sich der 69-Jährige gerade in seiner Funktion als Bundestags-Vizepräsident hindurchgearbeitet hat. Denn was jetzt nicht mehr beschlossen wird, landet ein für alle Mal in der parlamentarischen Versenkung. „Ich bitte Sie demütigst“, so sagt Thierse um halb zwölf Uhr nachts, „mir Gesellschaft zu leisten.“

Wer dieser Bitte Folge leistet, der erlebt dann das gespenstische Spektakel einer Gesetzgebungsprozedur am Fließband. Denn die Redebeiträge, in denen die Fraktionen sonst ihre Argumente anbringen und Gegenargumente aushebeln, werden sich später im Protokoll der Sitzung wiederfinden.

Im Bundestag zu hören sind sie nicht. Sonst würde die Sitzung endlos dauern. Und überhaupt, wer sollte sie hören, abends um halb zwölf? Kein Journalist ist mehr da, keine Fernsehanstalt überträgt das Prozedere. Im Bundestag werden pro Legislaturperiode 900 Gesetzentwürfe beraten, 500 bis 600 später tatsächlich nach drei Lesungen und mehreren Ausschusssitzungen als Gesetz erlassen. Es gibt mehr als 14 000 nummerierte Drucksachen.

In der Nacht auf Freitag wird also kurzer Gesetzgebungsprozess gemacht. Abstimmung folgt auf Abstimmung – das Menschenrecht auf Bildung der Verringerung des Straßen- und Schienenlärms und die zweite/dritte Lesung des Entwurfs zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes. „Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen.“ Nicht erst am nächsten Morgen ist man fertig, sondern nachts um 0:51 Uhr. „Puh“, stöhnt Thierse am Ende dieser Prozedur. „Ich bitte, mir demnächst irgendeinen Geschäftsordnungsverdienstorden anzuhängen.“ Die Stenografen vermerken „Beifall bei Abgeordneten im ganzen Haus“. Alles weitere ist nachzulesen im Protokoll der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestags.

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