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Unter Korruptionsverdacht: Benjamin "Bibi" Netanjahu.

Israel

Ein Gesetz nur für Bibi

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Wie Israels Regierungspartei dem Premier Luft verschaffen will.

So viel Schimpf, Schande und Spott hat sich wohl nie über eine israelische Gesetzesreform ergossen. Der Entwurf, der dem unter Korruptionsverdacht stehenden Premier etwas Luft verschaffen soll, sei ein Eingriff in die Ermittlungsarbeit, urteilte die linksliberale Zeitung „Haaretz“. Er diene vor allem dem Zweck, „zu verschweigen, zu verleugnen und zu vertuschen“. Aber auch die Mainstream-Medien in Israel ließen kein gutes Haar am „Bibi“-Gesetz, benannt nach dem Spitznamen von Benjamin Netanjahu. Auf ihn haben seine Parteifreunde vom Likud es ganz offensichtlich maßgeschneidert, so sehr sie den Nutzen für die Allgemeinheit auch preisen mögen.

Montagnacht paukten sie es in erster Lesung mit der Regierungsmehrheit in der Knesset gegen die Stimmen der Opposition durch – unter Missachtung professioneller Einwände seitens der Polizei- und Anklagebehörden. Im beschleunigten Verfahren soll das offiziell etwas sperrig betitelte „Polizei-Empfehlungs-Gesetz“ in den nächsten Wochen Rechtskraft erlangen. Es sieht vor, dass die Ermittler am Ende einer strafrechtlichen Untersuchung ihre Akten kommentarlos an die Staatsanwaltschaft weiterreichen. Bislang ist Usus, dass die israelische Polizei die Beweislage zusammenfasst und einschätzt, welche Tatvorwürfe gedeckt sind. Ein Verfahren, das Zeit spart, vor allem wenn es um riesige Aktenberge aus dem Betrugsdezernat geht. Künftig sollen sich die Ankläger auf sich allein gestellt da durchkämpfen.

Was das alles mit Netanjahu zu tun hat? Nun, die beiden gegen ihn laufenden Ermittlungsfälle wegen Verdachts auf Bestechungsannahme und unlautere Absprachen stehen kurz vor dem Abschluss. Sollte die Polizei eine Anklage empfehlen, ist mit einer Welle von Rücktrittsrufen zu rechnen. „Bibi“ wäre als Regierungschef kaum noch zu halten. Nach dem neuen Gesetz hingegen würden die Polizeiakten stillschweigend zur Staatsanwaltschaft wandern, die dann irgendwann im nächsten Jahr über eine Anklage zu entscheiden hätte. Bis dahin könnte Netanjahu wie gewohnt weiter twittern, an den Vorwürfen gegen ihn sei „nichts dran, weil da nichts ist“ – und seine Stellung womöglich durch Neuwahlen stärken.

Kritiker ausgebootet

Die Gesetzesautoren bestreiten, derartige machttaktische Spielchen im Hinterkopf zu haben. Aber im Knesset-Ausschuss, den ihr Entwurf zunächst passieren musste, bestanden sie darauf, das Gesetz müsse unbedingt rückwirkend gelten. Ihr Parteikollege Benny Begin, ein Likud-Mann mit stramm rechten, aber auch rechtsstaatlichen Überzeugungen, sperrte sich dagegen – und wurde kurzerhand im Ausschuss abgelöst und von Netanjahus Koalitionsmanager David Bitan ersetzt.

Das „Bibi-Gesetz“ in der aktuellen Version erlaubt zwar dem Generalstaatsanwalt, die Polizei um ihre Anklageempfehlung zu bitten. Diese darf jedoch unter Strafandrohung nicht veröffentlicht werden. Da liegt allerdings auch die Schwachstelle aller Bemühungen, die Verfahren gegen den Premier in die Länge zu ziehen. Israelische Journalisten dürften kein allzu großes Problem haben, anonyme Quellen bei der Polizei anzuzapfen und deren Ermittlungsergebnis zu Netanjahu bekannt zu machen.

Die Opposition wittert schon jetzt Morgenluft. Das Vorgehen des Likud erinnere ihn an Mafia-stil, bekannte der neue Arbeitspartei-Chef Avi Gabbai. Derweil kündigte Jair Lapid von der Zukunftspartei, die derzeit in Umfragen mit dem Likud gleichauf liegt, an, das umstrittene „Bibi-Gesetz“ vor dem Obersten Gericht anzufechten.

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