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Ein 61-jähriger Krebspatient im Palliativzentrum der Uniklinik Köln, das todkranke Menschen beim Sterben begleitet.

Sterbehilfe

Ein Gesetz, das Schwerkranke verunsichert

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  • Thorsten Fuchs
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Sterbehilfe.

Reinhart Scholl hatte immer eigene Wege gehen wollen. Keine, die andere ihm vorgaben. Als jüngerer Mann, in den Siebzigerjahren, durchquerte er mit seinem Motorrad allein die Sahara. Er brauchte drei Anläufe, aber am Ende hat er es geschafft. Sechs Wochen war er unterwegs, nachts schlief er im Zelt. „Was ich mir vorgenommen habe, das habe ich meistens auch geschafft“, sagte Scholl.

Mit Anfang 70 saß der emeritierte Psychologie-Professor in seiner Wohnung in Essen, geschwächt von drei Krebserkrankungen, und schimpfte auf die Abgeordneten des Bundestags, die ihm die Möglichkeit nehmen wollten, selbst zu entscheiden, wann er sein Leiden nicht mehr ertragen wollte. So sah er das. „Die haben doch nie ein selbstbestimmtes Leben geführt“, sagte Scholl damals, im Oktober 2015. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das neue Sterbehilfegesetz. Im Dezember reichte Scholl mit drei anderen Betroffenen und dem Verein Sterbehilfe Deutschland seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Scholl ist inzwischen verstorben. Aber jetzt, an diesem Dienstag und Mittwoch, dreieinhalb Jahre später, wird sich das Bundesverfassungsgericht dieser Beschwerde annehmen. Dass das höchste deutsche Gericht gleich zwei Tage für die mündliche Anhörung über das neue Sterbehilferecht, den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches, ansetzt, zeigt, dass es sich um eine „zentrale gesellschaftliche Verhandlung“ handelt – so formuliert es jetzt der frühere Hamburger Innensenator Roger Kusch.

Es geht vor allem um seinen Verein Sterbehilfe Deutschland

Dabei geht es vor allem um seinen Verein Sterbehilfe Deutschland, dessen Tätigkeit die Mehrheit der Abgeordneten 2015 mit dem neuen Gesetz verbieten wollten. Die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ steht seitdem unter Strafe. Wobei „geschäftsmäßig“, das ist eines der häufigen Missverständnisse, nicht „kommerziell“ meint, sondern „auf Wiederholung angelegt“. Es ist genau das, was Kuschs Verein Sterbehilfe Deutschland – und einige weitere Ärzte und Sterbehelfer – bis 2015 taten: Schwerkranken die Mittel zur Verfügung zu stellen, ihr Leben selbst zu beenden. 254-mal hat allein Sterbehilfe Deutschland nach eigenen Angaben von 2010 bis dahin Sterbewilligen auf diese Weise beim Suizid assistiert.

Befürworter dieser Praxis sagen: Er habe leidenden Menschen die Möglichkeit gegeben, über ein würdevolles Ende ihres Lebens selbst zu bestimmen. Kritiker wiederum sagen, die Sterbehelfer verschöben Grenzen. Hin zu einer Gesellschaft, in der sich Kranke gedrängt fühlen, anderen nicht mehr zur Last zu fallen und sich rasch aus dieser Gesellschaft zu verabschieden. Und die Sterbehelfer assistierten auch Patienten, die vielleicht noch gar nicht sterbenskrank sind, sondern einfach lebensmüde.

Jetzt muss Karlsruhe also in einer äußerst schwierigen Sache entscheiden: Ob es das Gesetz schafft, die Sterbehelfer zu verbieten, aber zugleich eine ideale palliativmedizinische Versorgung nicht zu behindern. Oder ob neben den Sterbehelfern auch die Mediziner Recht haben, die beklagen, das neue Gesetz verunsichere schwerkranke Patienten und Ärzte und sorge dafür, dass die Helfer sich eher zurückhalten, statt die Kranken optimal zu versorgen.

In der Praxis gibt es Grauzonen

Das Problem ist, dass das Gesetz mit klaren Unterscheidungen arbeitet: Wiederholt oder nicht wiederholt. Strafbar oder nicht strafbar. In der Praxis aber gibt es Grauzonen.

Medikamente, die Schmerzen lindern, können zugleich das Leben verkürzen. In der Praxis gibt es nicht nur Entweder-oder, sondern oft ein Sowohl-als auch.

Wie schwierig klare Grenzziehungen sind, zeigt schon der lange Weg zu dem Gesetz, um das es jetzt in Karlsruhe geht. Auslöser der öffentlichen Debatte, die letztlich zu der Gesetzesänderung führte, war der frühere Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks Udo Reiter.

Mit drastischen Worten verteidigte er in einem Buch und in Interviews sein Credo: „Mein Tod gehört mir“. Er wolle nicht als dementer Pflegefall enden und nur noch dahinsiechen, anderen zur Last fallend, argumentierte Reiter, der seit einem Unfall querschnittsgelähmt war. Reiter, die sich im Herbst 2014 selbst tötete, forderte sogar die Legalisierung der in Deutschland verbotenen aktiven Sterbehilfe.

Das rief diejenigen auf den Plan, denen selbst die geltende Rechtslage zu liberal war. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering verlangte: „Denen, die für Hilfe beim Töten sind, sollten wir das Wort Sterbehilfe nicht überlassen.“ Er griff nicht nur die legal mögliche passive Sterbehilfe an, sondern sprach Betroffenen sogar das Recht auf einen Suizid ab.

Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schloss sich umgehend an und trug die Debatte damit in den Bundestag. Auch er sprach sich gegen jede passive Sterbehilfe aus, wobei die offizielle Zielrichtung immer ein Verbot der Sterbehilfevereine war. Die Parteien im Bundestag einigten sich schließlich – wie bei anderen ethischen Debatten zuvor – auf ein Vorgehen ohne Fraktionszwang. Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach zum Auftakt vom vermutlich „anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt“ der Legislaturperiode.

Konsens konnte nicht gefunden werden

Schließlich fanden sich fünf Gruppen zusammen: Eine Minderheit forderte ein Verbot jeglicher Suizid-Beihilfe, als ebenfalls nicht mehrheitsfähig galt eine weitgehende Liberalisierung, die Sterbehilfevereine ohne Gewinnabsicht weiter erlaubt hätte. Eine weitere Gruppe wollte an der bisherigen Rechtslage nichts ändern.

Gröhe und seine Mitstreiter Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) hielten am Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe fest, obwohl es schon damals Hinweise auf Abgrenzungsprobleme gab. Gleichwohl hatte der Antrag die größte Zahl von Unterstützern. Chancen wurden aber auch dem Antrag der Gruppe um Karl Lauternach (SPD) und Peter Hintze (CDU) eingeräumt. Sie wollten die Suizidbeihilfe für Ärzte ausdrücklich ermöglichen, wenn der Betroffene unter einer irreversiblen, tödlichen Krankheit leidet. Ihr Argument: Die Palliativmedizin leiste viel, könne aber nicht allen Patienten helfen, schmerzfrei zu sterben. Es dürfe keinen „Zwang zum Qualtod“ geben, so Hintze.

Nach dreistündiger Debatte setze sich am 6. November 2015 bereits im ersten Wahlgang der Brand/Griese-Entwurf durch. Die Neuregelung trat bereits am 10. Dezember in Kraft. Kurz darauf gingen in Karlsruhe die ersten Verfassungsbeschwerden ein – von Reinhart Scholl, aber auch von weiteren Betroffenen, Sterbehilfevereinen und Palliativmedizinern.

Jetzt, dreieinhalb Jahre später, gibt es eine gemischte erste Bilanz – mit paradoxen Nebenbefunden. Die Palliativmediziner sollten durch das Gesetz eigentlich gestärkt werden – doch gerade unter ihnen beklagen einige, dass sie ihren Patienten kaum noch unbefangen beistehen könnten, ohne sich strafbar zu machen.

So wird die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in Karlsruhe vortragen, dass das neue Gesetz „keine negativen Auswirkungen auf die Palliativversorgung oder den Behandlungsalltag“ habe – so steht es in einer Stellungnahme des Verbands für die Anhörung. Patienten eine 30-Tage-Dosis Opioide zu verordnen – die, auf einmal genommen, tödlich wäre – sei auch bei Patienten erlaubt, die schon einmal allgemein von einem Suizidwunsch gesprochen hätten. Auch die Linderung der Symptome beim sogenannten Sterbefasten sei rechtlich unbedenklich.

Ärzte machen sich strafbar

Einige Palliativmediziner widersprechen jedoch ihrem eigenen Verband. So beklagt zum Beispiel der Wittener Arzt Matthias Thöns, der ebenfalls zu den Beschwerdeführern in Karlsruhe gehört, seine „ganz normale palliativmedizinische Tätigkeit wird kriminalisiert“. Laut einer Umfrage der DGP sind knapp drei Viertel der Ärzte schon mal um einen ärztlich begleiteten Suizid gebeten worden. Schon in einem einzigen Fall jedoch mache er sich strafbar, fürchtet Thöns. Auch der Berliner Palliativmediziner Michael de Ridder kämpft gegen das Gesetz. In extremen Einzelfällen, argumentiert, könne die ärztliche Hilfe zum Suizid sogar geboten sein.

Lesen Sie hier: Das Interview mit Matthias Thöns

Derjenige hingegen, dessen Tätigkeit das Gesetz unterbinden sollte, bietet nun wieder seine Dienste in Deutschland an. Roger Kusch hat bereits vor einem Jahr eine Möglichkeit gefunden, Schwerkranken hierzulande beim Suizid zu helfen. Seitdem können Mitglieder des Ablegers seines Vereins Angehörige in die Schweiz schicken und dort zwei der drei Mittel des tödlichen Medikamentencocktails abholen lassen.

Das dritte Mittel, dessen Einfuhr rechtlich umstritten ist, erhielten sie in Deutschland. Der eigentliche Suizid finde dann hierzulande statt. Wie viele seiner Mitglieder so aus dem Leben geschieden sind, verrät Kusch nicht. „Aber es sind Fälle passiert, es findet statt“, versichert Kusch. Und noch etwas ist ihm wichtig: „Wir umgehen die Gesetze nicht. Wir halten uns daran.“

Verunsicherte Palliativmediziner und ein Sterbehelfer, der weiter wirkt: Es ist eine widersprüchliche Situation, vor der die Karlsruher Richter nun stehen. Und sie wird dadurch nicht einfacher, dass das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschied, in extremen Einzelfällen hätten Patienten ein Recht darauf, tödliche Medikamente kaufen zu dürfen. 125 Anträge gingen daraufhin beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte ein – die die Behörde nach Vorgabe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sämtlich ablehnte. Erstmal, sagt Spahn, solle Karlsruhe entscheiden.

Der Essener Reinhart Scholl starb einige Monate, nachdem er seine Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte. Er sei medizinisch gut versorgt gewesen, versicherten Hinterbliebene, und habe nicht mehr nach Suizidmöglichkeiten gefragt. Aber allein um die Möglichkeit zu wissen, so hatte er im Oktober 2015 gesagt, habe ihn immer sehr beruhigt.

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