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Blick in den Bundestag.

Überblick

Das Gesetz

Das bringt das neue „Terminservice- und Versorgungsgesetz“.

Der Bundestag will am Donnerstag das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ beschließen. Es soll die Wartezeit auf einen Arzttermin verkürzen und generell die Gesundheitsversorgung verbessern.

Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen dringenden Facharzttermin vermittelt, bekommt er künftig dafür einen Zuschuss von mindestens zehn Euro zusätzlich. Nachträglich aufgenommen wurde in den Entwurf, dass der behandelnde Facharzt eine Vergütung außerhalb seines Budgets bekommt. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden, und bei Patienten, die der Arzt von einer Terminservicestelle vermittelt bekommt.

Bei Vermittlung durch eine Terminservicestelle kommen die Mediziner zusätzlich in den Genuss eines nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlags. Ein Plus von 50 Prozent auf die Versichertenpauschale wird sogar fällig, wenn der Termin innerhalb einer Woche zustande kommt. Für eine Behandlung in der zweiten Woche soll es einen Aufschlag von 30 Prozent geben. In der dritten und vierten Woche sind es 20 Prozent.

Ärztevertreter warnen vor negativen Folgen der Neuregelung bei den Honoraren für zusätzliche Termine. „Mich treibt die Sorge um, dass dies zu Lasten der Termine für chronisch Kranke gehen könnte“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann. Zum Beispiel könnten Schlaganfallpatienten oder Parkinsonkranke dann nicht mehr so häufig einbestellt werden: „Chronisch Kranke könnten die Verlierer der Reform sein.“

Die Opposition kritisierte Spahn stark wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetz. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, Spahns Politikstil „erinnert an das Verhalten eines absolutistischen Herrschers: Kaiser Spahn entscheidet, was passiert.“

Gegen den Ärztemangel in ländlichen Regionen nimmt das Gesetz die Kassenärztlichen Vereinigungen in die Pflicht. Es sieht mobile Einrichtungen wie Arztbusse oder digitale Sprechstunden vor.

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden ab dem 1. Januar 2020 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöht.

Zur Vorbeugung gegen HIV-Infektionen wird die Präexpositionsprophylaxe (Prep) zur Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei wird vor und nach sexuellen Kontakten ein Medikament eingenommen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Das Ministerium schätzt, dass 10 000 Menschen Prep in Anspruch nehmen werden.

Bei jungen Krebskranken sollen die Krankenkassen die Kosten für die Konservierung von deren Ei- und Samenzellen übernehmen, wenn sie einen Kinderwunsch haben. Rund 15 000 junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Ihnen droht durch die Tumore oder die Therapie die Unfruchtbarkeit. 

Elektronische Patientenakte

Auch die „flächendeckende Einführung“ der elektronischen Patientenakte (ePA) ist im Termingesetz enthalten. Die Kassen sollen das bis 2021 umsetzen.

Dann sollen Röntgenbilder, Befunde, Notfalldaten, Medikationspläne oder Labordaten digital zugänglich sein. Der Versicherte kann mit dem Smartphone ebenfalls auf diese ePA zugreifen. Er hätte Röntgenbilder, Laborwerte, sein Bonusheft und den Impfpass immer dabei. Die Hoffnung: Durch diese Digitalisierung könnten lebenswichtige Informationen im Notfall schneller verfügbar sein. Außerdem würden Doppeluntersuchungen vermieden und Kosten gespart.

In allen Arztpraxen sollen sogenannte Konnektoren stehen, die Krankenakten von Patienten einlesen und zentral speichern. Ärzten, die nicht mitmachen, drohen Honorarkürzungen. Für Patienten ist die Teilnahme freiwillig.

Im Bundesgesundheitsministerium hält man die Patientenakte für sicher, auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) hieß es, dass die technischen Lösungen der Anbieter nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit sicherheitszertifiziert sein müssen.

In anderen Staaten mit elektronischer Patientenakte wurden aber schon Datenpannen bekannt. In den USA war laut BR jeder zehnte von Datenverlust betroffen. In Singapur sind über eine zentrale Datenbank Namen von 14 000 HIV-Patienten öffentlich geworden. (afp/rü)

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