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Damit alle am gleichen Strang ziehen können, brauchen sie gleiche Chancen.
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Damit alle am gleichen Strang ziehen können, brauchen sie gleiche Chancen.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Aus der Geschichte der SPD ergibt sich der Auftrag, den oberen Teil der Gesellschaft, die verunsicherte Arbeitnehmermitte und die erreichbaren Gruppen im unteren Bereich politisch zu integrieren. Sie muss darüber einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, der auch die Globalisierungs-Gewinner einbezieht.

"Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft." Dieser Kommentar zur Diskussion über das "UnterschichtenProblem" in Deutschland stammt von Franz Müntefering und löste vor allem in der SPD eine Debatte über die Debatte aus. Wahrscheinlich wollte er damit nur eine Gruppe von Menschen gegen eine Stigmatisierung verteidigen. Fakt ist aber: Es gibt bei uns Menschen mit unterschiedlichen Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Reichtum. Es gibt Arme und Reiche, Menschen mit hohen und mit geringen Bildungschancen, mit allen Folgen für ihr tägliches Leben und ihre Zukunftsperspektive - egal ob man diese Lebenssituationen nun Klassen, Schichten, Statusgruppen oder Milieus nennt. Darüber muss geredet werden, aber nicht nur geredet.

Politik machen heißt Gesellschaft gestalten. Dazu braucht man Visionen und Ziele. Die können aber nur auf Basis einer schonungslosen Analyse der gesellschaftlichen Realität formuliert werden. Zu sagen, was ist und nichts zu verwischen ist also die wichtigste Voraussetzung für Politik.

Deutschland ist als drittgrößte Wirtschaft eines der reichsten Länder der Welt. Von der im Weltmaßstab hohen Lebensqualität in Deutschland profitieren aber nicht alle Menschen in gleicher Weise, dies ist eine "Binsenweisheit" und keineswegs neu.

Im politischen Raum haben schon die ehemaligen Generalsekretäre von CDU und SPD darauf hingewiesen, dass es in Deutschland Arm und Reich in einer sehr differenzierten Gesellschaft gibt, dass eine größere Gruppe von Ausgrenzung und die Gesellschaft insgesamt damit von Spaltung bedroht ist. Heiner Geißler (CDU) betonte die "Neue Soziale Frage" und Peter Glotz (SPD) problematisierte die "Zwei-Drittel-Gesellschaft".

Drei Verlierer-Gruppen

Nun hat sich die "Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)" mit einer Milieustudie zu Wort gemeldet und die Diskussion über ausgegrenzte Schichten neu entfacht. Sie ermittelt unter den diagnostizierten neun politischen Typen auch drei, die zu den gesellschaftlichen Verlierern zu zählen sind: bedrohte Arbeitnehmermitte (16 Prozent), autoritätsorientierte Geringqualifizierte (7) und das abgehängte Prekariat (25 Prozent im Osten, 4 im Westen).

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Wir leben in einer Gesellschaft, in der mittler-weile relativ große Gruppen real ausgegrenzt oder von Ausgrenzung bedroht sind. Angesichts dieser Befunde und vor dem Hintergrund ihrer langen Geschichte müssten bei der SPD eigentlich alle Alarmsignale klingeln.

Die Entstehung der Sozialdemokratie vor mehr als 100 Jahren ist eng mit der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in Privilegierte und Unterprivilegierte verbunden. Die SPD wollte die soziale und ökonomische der Lage der Arbeiter verbessern und sie strebte ihre Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Staat und Gesellschaft an. In diesem Emanzipationskampf der Arbeiter (damals scheute man sich übrigens nicht, von Arbeiterklasse zu sprechen) wurzeln zum einen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Zunächst konnten zwar die sozialen und ökonomischen Ziele teilweise erkämpft werden, die politische Anerkennung wurde der Sozialdemokratie und der Arbeiterschaft aber lange Zeit verwehrt. Für die SPD im Kaiserreich wurde das als "negative Integration" gekennzeichnet. Erst spät wurde aus dieser negativen eine positive Integration der politisch von der SPD repräsentierten sozialen Gruppen und politischen Bewegungen in die Gesellschaft. Sozialdemokraten in Regierungen und die Mitbestimmung in Betrieben sind nur zwei Indizien für die gesellschaftliche Beteiligung der ehemals Ausgegrenzten. Damit hat sich das Problem der ungleichen Verteilung von Einkommen und Beteiligungschancen aber keineswegs erledigt.

Die heutige Gesellschaft ist nicht mehr das autokratische Kaiserreich, sondern eine mehr oder weniger gut funktionierende Demokratie. Und die Politik der SPD muss sich in einer ausdifferenzierten Gesellschaft auf mehr als nur eine gesellschaftliche Gruppe stützen, um mehrheitsfähig zu sein. Das neue so genannte "abgehängte Prekariat" und die von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohten übrigen Gruppen sind auch nicht das alte Proletariat, weder von ihrem Anteil an der Gesellschaft noch von ihrer sozialen Zusammensetzung her. Es handelt sich um keine homogene Kraft mit kollektiver politischer Perspektive. Aber dennoch gibt es Parallelen.

Die ökonomische und soziale Lage dieser Gruppen in der Gesellschaft ist von Ausschließungstendenzen gekennzeichnet. Ihre Möglichkeiten zur Partizipation am ökonomischen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft sind entweder schon stark beschnitten oder drohen beschnitten zu werden. Nur marktradikale oder konservative Ideologen können dies als gegebene und unveränderliche Situation hinnehmen und ignorieren. Die Lage dieser Menschen passt nicht in eine sich sozial gerecht und solidarisch verstehende Gesellschaft. Deshalb gibt es nicht nur Diskussions - sondern vor allem politischen Handlungsbedarf, mit dem die Reintegration dieser Schichten erreicht werden kann.

Umtreiben muss die SPD aber auch ein anderer Befund der FES-Studie. Im Gegensatz zur historischen Arbeiterbewegung formulieren die aktuell von ähnlichen sozialen und ökonomischen Ausgrenzungstendenzen Betroffenen ihre Forderungen nicht mehr gegenüber dem Staat - ob nun direkt oder vermittelt durch politische Parteien. Für das so genannte "abgehängte Prekariat", die autoritätsorientierten Geringverdie-nenden und die bedrohte Arbeitnehmermitte wird bei gleichzeitigen großen Existenz-ängsten eine große Ferne oder Distanz zum Staat und den Parteien bei einem gleichzeitig hohen Maß an ethnozentrierten und autoritären Einstellungen festgestellt. Damit lautet die Kurzdiagnose: Integrationsbestrebungen negativ. Für die SPD - aber eigentlich nicht nur für sie - ist dies ein alarmierendes Ergebnis. Hier entwickelt sich ein antidemokratischer Sprengstoff, der durch keine Partei aufgefangen und in demokratische Reformkanäle geleitet werden kann, wenn nicht bald durch Veränderungen der Lebens- und Zukunftsperspektiven dieser Gruppen gegengelenkt wird. Klar ist auch, dass der "alte Etatismus" der SPD alleine nicht weiterhelfen kann; der aktivierende, vorsorgende Sozialstaat muss sich stützen auf bürgerschaftliches Engagement von vielen Menschen auf vielen Ebenen.

Die SPD steht in der Tat vor der von der "FES" formulierten strategischen Herausforderung, "die solidarischen Gruppen im oberen Teil der Gesellschaft, die verunsicherte Arbeitnehmermitte und die erreichbaren Gruppen im unteren Bereich politisch zu integrieren". Sie wird dies jedoch nur bewältigen können, wenn es ihr gelingt darüber einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der auch die auf der Gewinnerseite stehenden Teile der Bevölkerung einbezieht. Im erfolgreichen Bundestagswahlkampf von 1998 hatte die SPD mit ihrem Slogan "Innovation und soziale Gerechtigkeit" eine milieuübergreifende Integrationsformel gefunden, die an Mehrheitsorientierungen anknüpfen konnte. Dies ist auch heute möglich. Die Begriffe mit den höchsten Zustimmungswerten über alle gesellschaftlichen Gruppen lauten nach den Ergebnissen der FES "soziale Gerechtigkeit", "Solidarität", "Leistungsorientierung" und "Eigenverantwortung". Die Deutschen "wollen Leistung erbringen, aber erwarten auch, dass sie die Chance dazu bekommen und einen gerechten Anteil am Wohlstand erhalten". Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muss deshalb die Interessen der Leistungsträger der Gesellschaft ebenso im Blick haben, wie sie gesellschaftliche Spaltungen und die Abkopplung ganzer Gruppen vermeiden muss - auch im Interesse der Lebensqualität aller und der Demokratie. Bei der Entwicklung von Aktivitäten und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit müssen alle verfügbaren Bündnispartner einbezogen werden.

Wir haben keine Patentrezepte, aber wir sehen die Notwendigkeit der Konzentrati-on der politischen Diskussion auf konkrete Lösungsideen. Angesichts der Dramatik der Problemlage verbieten sich Denkverbote. Insbesondere die Erfahrungen anderer europäischen Länder müssen in die Überlegungen einbezogen werden.

Lösungsansätze

Einige Beispiele für Erfolg versprechende Integrations-Ansätze:

Wir wünschen uns eine nationale Initiative für eine solidarische Gesellschaft, in der alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden.

- Arbeit ist eine wesentliche Bedingung für Würde und Teilhabe, die Bekämp-fung von Arbeitslosigkeit muss deshalb an erster Stelle stehen. Trotz Wirtschaftswachstum und selbst bei Besetzung der derzeit ca. 800 000 offenen Stellen wird sich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht von selbst lösen. Deshalb müssen die Möglichkeiten der Arbeitsbeschaffung auf allen Ebenen auch des zweiten und dritten Arbeitsmarktes und bis hin zur genossenschaftlichen Organisation des Tausches von Arbeitsleistungen ausgeschöpft werden.

-Ein von den Gewerkschaften geforderter und in anderen Ländern eingeführter gesetzlicher Mindestlohn ist in Deutschland zum Schutz des ohnehin nicht großen Einkommens vieler Arbeitnehmer insbesondere dann erforderlich, wenn die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union im Ausland lebende Menschen dazu verpflichtet, sich bei einer Tätigkeit in Deutschland an die deutschen Gesetze zu halten.

-Insbesondere muss die Kinderarmut bekämpft werden. Die von der evangeli-schen Kirche geforderte öffentlich finanzierte bundesweite Freizeitkarte für arme Kinder ist ein Beispiel für ein sinnvolles Projekt.

-Über Transferleistungen hinaus spielen massive Förderungen der Bildungskarrieren sowie Ansätze zu wirklicher Integration vom Migrantinnen und Migranten auch in kleine Netze unterschiedlicher Art auf der lokalen Ebene eine entscheidende Rolle.

- Und vor allem: Der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen muss gekappt werden. Durch einen nationalen Aktionsplan "Vorrang für Bildung" muss gewährleistet werden, dass alle Potentiale der nachwachsenden Generation ausgeschöpft werden. Nur so kann Demokratie gesichert und wirtschaftliches Wachstum gewährleistet werden.

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