Die Geschichte qualmt noch

Zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der DDR und den Ergebnissen der Sabrow-Kommission / Von Markus MeckelAm kommenden Dienstag wird sich der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen. Es geht um einen Forschungsverbund, den der Potsdamer Professor Martin Sabrow und die nach ihm benannte Kommission vorschlägt.

Viele hätten es nicht mehr gedacht. Die Geschichte qualmt noch. Da treten plötzlich hohe Stasioffiziere organisiert und abgesprochen bei einer Veranstaltung auf und versuchen ihrer Geschichtsklitterung öffentlich Geltung zu verschaffen. Die erste Reaktion war äußerst lau. Erst langsam wird bewusst, was da geschieht, und es regt sich Gegenwehr. Glücklicherweise. Walter Momper ist es zu danken, dass er im Abgeordnetenhaus von Berlin ein deutliches Zeichen setzte. Gleichwohl lassen solche Ereignisse nachdenken. Sie korrespondieren mit dem Befund an deutschen Schulen und Universitäten. Junge Menschen hören in der Schule kaum etwas von der DDR, von der kommunistischen Diktatur. Hier muss endlich etwas geschehen. Diese zweite deutsche Diktatur gehört verpflichtend in die Lehrpläne an deutschen Schulen, und nicht nur im Osten!

Auch an den Universitäten ist man nach dem Forschungsboom der neunziger Jahre wieder in die alte Lethargie zurückgefallen. Und wenn die DDR-Geschichte gelehrt wird, dann mehr unpolitisch und mit kulturellen Themen. Immerhin rütteln solche Ereignisse wie die Aktion der Stasioffiziere die Öffentlichkeit noch auf. Doch es braucht ein nachhaltigeres öffentliches Engagement! Diese Aktion hat jetzt wenigstens in den Reihen der Politik einen Bewusstseinswandel herbeigeführt. Es gibt jetzt eine Mehrheit, die bei wichtigen öffentlichen Ämtern eine Überprüfung auf die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit auch künftig möglich machen will. Die Regelanfrage im öffentlichen Dienst kann wie vorgesehen beendet werden, aber es bleibt auch in Zukunft nicht akzeptabel, dass Menschen, die mit der Stasi zusammengearbeitet und Vertrauen missbraucht haben, hohe öffentliche Funktionen übernehmen! Dafür ist eine Novellierung des Stasiunterlagengesetzes nötig, die in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden muss.

Gleichzeitig muss aber auch mehr für die Opfer getan werden. Die Gerechtigkeitslücke für sie ist besonders groß geworden, seit die Bundesregierung nach oberster Rechtsprechung den Bediensteten von SED-Staat und Staatssicherheit hohe Summen für Sozial- und Altersversorgung zahlen muss, während viele Opfer unter sozialer Not leiden. Diese sehen nun in der großen Koalition ihre letzte Hoffnung, wurden sie doch oft genug enttäuscht. Egal, welche konkrete Lösung gefunden wird: Die künftige Entschädigungslösung darf sich nicht mehr vor allem an der sozialen Bedürftigkeit ausrichten, sondern muss ihnen als Rechtsanspruch zuerkannt werden, womit dann auch eine moralische Wiedergutmachung verbunden ist. Außerdem müssen endlich auch solche Opfergruppen einbezogen werden, die bisher leer ausgingen. Dazu gehören Schüler, die verfolgt und relegiert wurden, aber auch diejenigen, die nach dem Krieg in die Sowjetunion oder nach Polen verschleppt wurden, oft Frauen, die Furchtbares erlebten.

Mit der Veröffentlichung der Empfehlungen der Sabrow-Kommission über die Schaffung eines Geschichtsverbundes "Aufarbeitung der SED-Diktatur" ist die öffentliche Diskussion über die Vergangenheit nun vollends aufgebrochen. Das ist gut. Die Kommission verweist mit Recht darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten im internationalen Vergleich viel geleistet hat, doch benennt sie auch große Defizite. Dazu gehört die durchgehende Unterfinanzierung fast aller mit diesem Thema beschäftigten Institutionen und Gedenkstätten - einzige Ausnahme ist die Behörde der Beauftragten für die Stasiunterlagen, die Birthler-Behörde. Besonders misslich ist der Zustand der ehemaligen Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße, die dort dringend benötigte Gedenkstätte des Bundes gibt es immer noch nicht.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Birthler-Behörde und die "Stiftung Aufarbeitung" an den Kulturstaatsminister eine neue Handlungsfähigkeit geschaffen. Sie wollte die Aufarbeitungslandschaft neu ordnen und berief die Kommission unter Martin Sabrow, um Vorschläge zu erarbeiten. Die große Koalition muss nun beweisen, dass sie der Aufarbeitung des Kommunismus neben der Aufarbeitung des Nationalsozialismus die gebührende Aufmerksamkeit widmet. Dabei wird sie die Sorge mancher zu widerlegen haben, die geplante Neuordnung könne am Ende zu noch weniger öffentlichem Engagement und noch weniger Geld führen. Vielmehr muss die Politik die Aufarbeitungsinstitutionen stärken, sie effektiver machen und ihnen Planungssicherheit geben.

Wichtig ist der Hinweis der Kommission, dass die Beschäftigung mit der Vergangenheit stärker als bisher im europäischen Kontext geschehen soll. Es geht um die kommunistische Diktatur, die sich zur Zeit des Kalten Kriegs über halb Europa erstreckte. Die DDR war nur ein kleiner, wenn auch wichtiger Teil davon, in allen zentralen Fragen von Moskau abhängig und gesteuert. Für eine präzise Beurteilung der Situation in der DDR ist dieser Bezug, aber eben auch ein Vergleich mit den anderen sowjetischen Satellitenstaaten unverzichtbar.

Die Kommission schlägt für die kommunistische Aufarbeitungslandschaft die Bildung von drei institutionellen Kristallisationskernen vor, die thematisch unterschieden sein sollen: "Herrschaft - Gesellschaft - Widerstand", "Überwachung und Verfolgung" sowie "Grenze und Teilung". Damit will sie einer besonders auf die Repressionserfahrung und die deutsche Teilung konzentrierten Perspektive entgegenwirken und auch die Alltagswelt in der DDR in den Blick einbeziehen. Dies hat ihr den Vorwurf eingehandelt, dass sie damit faktisch die von ihr selbst kritisierte Trivialisierung des DDR-Systems begünstige.

Ich stimme demgegenüber dem Anliegen der Kommission zu, dass alle diese drei Schwerpunkte wichtig sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Natürlich muss der delegitimierende Charakter in der Beschäftigung mit der DDR-Geschichte erhalten bleiben. Gleichzeitig jedoch kann man das Leben in der DDR erst wirklich verstehen, wenn auch die Einbindungsstrukturen der Ideologie, der Kultur und des Sports und vieler anderer Bereiche mit in den Blick kommen. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese drei Dimensionen nicht nebeneinander stehen bleiben und getrennt, jeweils für sich behandelt werden. Erst in ihrer Verquickung und Verwobenheit vermitteln sie ein richtiges Bild. Der Film "Das Leben der anderen" macht dies in überzeugender Weise deutlich. Deshalb ist eine Gliederung der Aufarbeitungsinstitutionen nach dieser thematischen Unterscheidung nicht sinnvoll. Sowohl die Forschung wie die politische Bildung müssen gerade der Verflechtung dieser Perspektiven nachgehen und somit jeweils das ganze Spektrum des Lebens in der DDR behandeln.

Für die Gestaltung eines Geschichtsverbundes zur kommunistischen Diktatur stellen sich drei grundsätzliche Fragen: 1. Wie soll das institutionelle Gefüge der öffentlichen Träger der politischen Bildung, der gesellschaftlichen Aufarbeitung von Bund und Ländern in Zukunft aussehen? 2. Geben die derzeitigen Gedenkstätten und Lernorte alle wichtigen Dimensionen der kommunistischen Diktatur wider? Wie können diese besser vernetzt werden und zusammenarbeiten? 3. In welchem institutionellen Rahmen ist in Zukunft die Zugänglichkeit der Akten der Staatssicherheit zu gewährleisten und wofür dürfen sie auch in Zukunft genutzt werden?

Im Bereich der politischen Bildung hat sich erfreulicherweise in großer Pluralität, Autonomie und Dezentralität ein Netz von Initiativen, Dokumentationszentren, Foren und Archiven entwickelt. Viele von ihnen erhalten Unterstützung durch die "Stiftung Aufarbeitung", welche auch die Kommunikation untereinander fördert. Diese Arbeit muss erhalten und die Stiftung besser gefördert werden. Aufmerksamkeit braucht jedoch die institutionelle Struktur auf Landesebene, um Doppelförderung zu vermeiden. Wichtige Einrichtungen wie die "Runde Ecke" in Leipzig und die Havemann-Gesellschaft in Berlin sollten durch die Länder eine institutionelle Grundsicherung erhalten.

Ein großes Problem bisher ist die Gestaltung der ehemaligen Stasizentrale in der Normannenstraße mit dem Sitz Erich Mielkes. Hierzu macht die Kommission den wegweisenden Vorschlag, den Lernort Normannenstraße mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem ehemaligen Gefängnis der Stasi, unter dem Dach einer gemeinsamen Stiftung zusammenzuführen. So könnten die Ausstellungen zu beiden Dimensionen dieses Unterdrückungsapparates - Verfolgung und Überwachung und die Situation der Opfer - aus einer Hand und aufeinander bezogen konzipiert und gestaltet werden. Schon im Übergang, endgültig aber nach dem Auslaufen der Birthler-Behörde, sollten Teile ihrer Abteilungen Forschung und Bildung dieser in Abstimmung mit dem Land Berlin neu zu schaffenden Stiftung zugeordnet werden. Damit würde an jeweils authentischen Orten gewissermaßen eine "Topographie der Repression" geschaffen, in welcher die kommunistische Diktatur unmittelbar erfahrbar wird.

Die Birthler-Behörde selbst ist im Kern ein Sonderarchiv für die Stasiunterlagen. Sie wurde geschaffen, um deren Zugänglichkeit und Nutzung zu gewährleisten und sie nicht der 30jährigen Sperrfrist des Bundesarchivs zu unterwerfen. Diese Öffnung der Akten war eine historische Leistung, die auch für die Zukunft gesichert werden muss - nicht die Institution! Für die nächsten mindestens zehn Jahre muss die Behörde sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die persönliche Akteneinsicht, auf die man immer noch zu lange warten muss, die Erschließung und Auswertung der Akten, die Rekonstruktion des vorvernichteten Aktenmaterials, die Bereitstellung von Findbüchern und die Erarbeitung von Quelleneditionen. Die Abteilung Wissenschaft und Forschung hat eine Monopolstellung im ungehinderten Zugang zu den Akten und muss - mehr als bisher praktiziert - eine Dienstleitungsfunktion für die Wissenschaft wahrnehmen.

Längerfristig sollten die Bestände der Staatssicherheit jedoch an das Bundesarchiv gegeben werden, möglicherweise auch Teile an Landesarchive - doch dann braucht es einheitliche Nutzungsregeln. Die konkreten Bedingungen sollte der Bundestag im Herbst in einer Anhörung klären und nach öffentlicher Debatte im nächsten Jahr entscheiden. Mir scheint das Jahr 2019 ein gutes Datum für die Übergabe der Akten zu sein - 30 Jahre nach der friedlichen Revolution läuft auch der Solidarpakt aus.

Nachdem über viele Jahre die Mauer und die Erinnerung an sie immer mehr aus dem Stadtbild verschwanden, so dass die vielen Touristen sie auch nicht mehr finden konnten, hat der Berliner Senat nun ein Konzept zum Mauergedenken vorgelegt, das große Unterstützung verdient. Wegen der nationalen Bedeutung dieser Vorhaben ist ein größeres Engagement des Bundes dringend geboten. Ein erster Schritt muss sein, die benötigten Grundstücke im Bundesbesitz in eine für das gemeinsame Projekt zu errichtende Stiftung einzubringen.

Die Sabrow-Kommission hat die zentralen Fragen gestellt und Vorschläge gemacht. Auch wenn man ihnen nicht immer folgen wird - die Herausforderungen sind klar beschrieben. Es wird eine große Kraftanstrengung sein, diesen gerecht zu werden. Doch - wer sollte es schaffen, wenn nicht diese große Koalition. Die Verantwortung dieser Regierung ist groß!

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion