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Senator Richard Burr flüchte vor dem Interesse der Presse.

USA

Die Geschäfte des Geheimnisträgers Richard Burr

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Der mächtige US-republikanische Senator hat offenbar durch Insiderhandel an der Pandemie ausnehmend gut verdient. Das nutzt sein Intimfeind Trump, um ihn zum Justizfall zu machen.

Die Zusicherung klang beruhigend. „Glücklicherweise sind die USA besser denn je darauf vorbereitet, heraufziehenden Gefahren für die Gesundheit zu begegnen“, schrieb Richard Burr Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die Homepage des rechten Kabelsenders Fox News. Damals gab es erst zwölf Covid-19-Fälle in den USA. Dank einer großartigen Taskforce im Weißen Haus und neu entwickelter Tests habe man die Pandemie im Griff, behauptete der republikanische Senator. Kein Grund zur Panik.

Hinter verschlossenen Türen sah der 64-Jährige die Sache etwas anders: „Die Übertragung ist aggressiver als alles, was ich bislang gesehen habe“, soll er seine Parteispender gewarnt haben. Nur fünf Tage nach der Veröffentlichung seines Gastbeitrags stieß er aus seinem privaten Depot hektisch Aktien im Wert zwischen 628 000 und 1,7 Millionen Dollar ab. Auch sechsstellige Beteiligungen an einer Hotelgruppe und einem Buchungsportal machte Burr noch flugs zu Geld, bevor die Kurse einbrachen.

So lukrativ das war, so fatal könnte es ausgehen. Am Mittwoch standen überraschend FBI-Beamte vor der Washingtoner Wohnung Burrs, der aus Knauserigkeit zu Parteiversammlungen selbst geschmierte Brote mitbringen soll. Die Bundespolizisten beschlagnahmten sein Handy. Im Senat war der Mann regelmäßig vertraulich über die Gefahren der Pandemie unterrichtet worden, weshalb der Verdacht des Insiderhandels naheliegt.

Doch die Burr-Affäre ist mehr als nur der nächste Beleg für die Trump’sche Regierungskorruption. Sie hat das Zeug zum handfesten Polit-Thriller. Der Senator aus North Carolina leitet nämlich den einflussreichen Geheimdienstausschuss. Ein Durchsuchungsbefehl gegen einen Abgeordneten ist in den USA grundsätzlich heikel. Im Fall des obersten parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleurs ist die Beschlagnahme des Telefons samt Cloud hochsensibler Daten nicht ohne höchste Rückendeckung denkbar. Justizminister William Barr soll laut „New York Times“ seinen Segen gegeben haben.

Anders als Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Berater Roger Stone und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, die Trump vor der Justiz zu schützen versucht, hat der hochrangige Senator wohl keine Hilfe vom Präsidenten zu erhalten. Zwar steht Burr als überzeugter Abtreibungsgegner und Anhänger der Todesstrafe politisch stramm rechts. Doch hatte er in der Russland-Affäre Trumps Zorn auf sich gezogen, als er den gefeuerten Ex-FBI-Chef James Comey verteidigte und Sohnemann Donald Junior als Zeuge vor den Ausschuss laden wollte.

„Es gibt kein größeres moralisches Verbrechen, als sein Land in Zeiten der Krise zu betrügen“, hatte sich der Trump-Vertraute und Fox-Moderator Tucker Carlson schon Ende März empört und den Rücktritt von Burr gefordert. „Zu schade“, kommentierte Trump jetzt doppeldeutig die FBI-Untersuchung. Sohn Donald Jr. wurde deutlicher: „Ich hoffe, wir sehen nun etwas Action“, kommentierte er via Twitter. Am Donnerstag trat Burr vorläufig vom Vorsitz des Ausschusses zurück. Er behauptet aber, die Corona-Infos aus öffentlich zugänglichen Medien bezogen zu haben.

Ganz ähnlich argumentiert Kelly Loeffler, republikanische Senatorin von Georgia. Auch sie hatte Anfang Februar eilig 27 Aktienpakete verkauft. Die Informationen dazu will sie inzwischen dem Justizministerium übermittelt haben. Pikanterweise ist Loeffler die Ehefrau des Chefs der New Yorker Börse. Doch gegen sie ermittelt das FBI bisher nicht. Als einzige im Kongress hat sie bei 100 Prozent aller Abstimmungen die Trump-Position unterstützt. Dessen innerparteilichen Gegner Mitt Romney attackierte sie, weil er im Impeachment-Prozess gegen den Willen Trumps gerne Zeugen angehört hätte.

Der wirkliche Einfluss des Präsidenten zeige sich nicht darin, dass er Unschuldige verfolge, kommentierte der konservative Publizist David Frum die Ungleichbehandlung der beiden Senatoren: „Er hat die Macht, die Schuldigen zu beschützen.“

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