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Die Parlamentarier verdienen ganz schön nebenher.
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Die Parlamentarier verdienen ganz schön nebenher.

Bundestag

Gut im Geschäft - neben der Politik

  • Annika Leister
    VonAnnika Leister
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Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de zeigen auf, wie gut es den rührigen deutschen Volksvertretern mit ihren Möglichkeiten für Nebeneinkünften geht.

Die Bundestagswahl vom Oktober 2017 ist erst sieben Monate her – trotzdem haben einige Abgeordnete offenbar die Zeit schon genutzt, üppige Nebeneinkünfte zu erwirtschaften. Die Online-Plattform Abgeordnetenwatch.de hat die aktuellen Angaben in Zusammenarbeit mit dem Magazin „Spiegel“ ausgewertet. Das Ergebnis: Mindestens 5,5 Millionen Euro haben Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten als Redner, Anwälte, Vorstandsvorsitzende oder Chefs von Privatunternehmen abgesahnt. Da die Parlamentarier nicht zur genauen Angabe der Einkünfte verpflichtet sind, sondern lediglich Stufen angeben müssen, deren Spanne extrem weit gefasst ist, könnte der tatsächliche Gesamtwert sogar weit höher liegen – bis zu 9,5 Millionen Euro, schätzen die digitalen Transparenzwächter.

Von den 702 Parlamentariern im Bundestag haben 154 mindestens einmalige Nebeneinkünfte von 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr angegeben – jeder fünfte also. 71 haben sogar ein regelmäßiges zweites Monatssalär. So kassiert Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen Verwaltungsratsposten beim Schweizer Pharmaunternehmen Siegfried Holdling AG, das auch auf dem deutschen Markt unterwegs ist, monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro, außerdem meldete sie für 2017 ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält als Präsident des Lobbyvereins Ghorfa, der die arabischen Industrie- und Handelskammern in Deutschland vertritt, ebenfalls monatlich zwischen 3500 und 7000 Euro. Interessenkonflikte wären nicht nur in diesen beiden Fällen offensichtlich, schreibt Abgeordnetenwatch.de.

Das alles ist aber nichts gegen die FDP: Dort erwirtschaftet mit 44 Prozent fast jeder zweite der Volksvertreter einen Extralohn in der privaten Wirtschaft. Die Union folgt mit 26 Prozent auf Platz zwei, Neuzugang AfD schafft es mit 18 Prozent aus dem Stand auf Platz drei. Geht man nicht nach Zahl der Parlamentarier, sondern nach den Einkünften, findet ein Wechsel auf den Spitzenplätzen statt: Dann liegt die Union mit mindestens 2,8 Millionen ganz vorne. Die FDP verzeichnet 1,3 Millionen, die AfD rund 686.000 Euro an Nebeneinkommen. Niedriger ist der Anteil der Privatverdiener bei SPD (15 Prozent der Abgeordneten – 508.000 Euro), der Linken (14 Prozent – 98.000 Euro) und den Grünen (sieben Prozent – 19.500 Euro).

Unter den Top 5 der Spitzenverdiener finden sich drei Abgeordnete der CDU. Alle drei – der Niedersachse Albert Stegemann (Platz 1), Hans-Georg von der Marwitz (Platz 3) aus Brandenburg und Johannes Röring (Platz 5) aus NRW – sind Landwirte.

Besonders fleißig scheint auch Carl-Julius Cronenberg von der FDP aus NRW, der mit mindestens 508.000 Euro den zweiten Platz belegt. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Athmer oHG, die Türdichtungen herstellt, und der Croso GmbH für Geländer. Auf Nachfrage der FR weist Cronenberg darauf hin, dass seine geschäftsführende Tätigkeit ruhe. Er hält die Kritik von Abgeordnetenwatch „in ihrer Pauschalität“ für unberechtigt.

Ähnlich argumentiert der AfD-Abgeordnete Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern, der in der Liste mit mindestens 347.500 Euro auf Platz 4 geführt wird. 15 Mandanten gibt Komning selbst auf seinem Bundestags-Profil an, einer von ihnen zahlte mindestens 250.000 Euro an ihn. Komning weist aber darauf hin, dass man nicht seinen Gewinn, sondern den sehr viel höheren Umsatz angeben müsse.

Die Linke und die Grünen fordern hingegen seit langem, dass Abgeordnete noch transparenter werden sollen. „Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigen lassen und Rechenschaft darüber ablegen“, sagt Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken der FR. Das müsse erst recht für Bundestagsabgeordnete gelten. Ähnlich äußert sich Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: Abgeordnete sollten „ihre Einkünfte in Euro und Cent“ offenlegen.

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