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Gerumpel an der Südostflanke

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Von: Thomas Roser

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Zoran Milanovic, Präsident von Kroatien.
Zoran Milanovic, Präsident von Kroatien. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Kroatiens Präsident Milanovic droht aus wahltaktischen Gründen mit einem Veto gegen Nato-Erweiterung. Es könnte allerdings sein, dass er gar nicht das Recht dazu hat.

Die geplante Nord-Erweiterung der Nato trifft ausgerechnet im fernen Südosten auf Widerstand. Neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht nun auch dessen kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic mit einem Veto.

Als Staatschef, der Kroatien beim Nato-Gipfel in Madrid im Juni vertritt, werde er gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden stimmen, kündigte der immer mehr im nationalistischen Fahrwasser segelnde Linkspopulist bereits zu Monatsbeginn an: Alle Abgeordneten, die ohne Änderung des Wahlgesetzes im benachbarten Bosnien und Herzegowina für die Nato-Erweiterung stimmen, seien „Verräter“.

Ähnlich wie bei Erdogan sind es auch beim Rumpelpatriot Milanovic weniger prinzipielle Bedenken gegen die Nato-Reife der beiden skandinavischen Anwärter als politisches Kalkül bezüglich ganz anderer Themen. Kroatiens sozialdemokratischen Ex-Premier treiben aber auch wahltaktische Erwägungen an: Vordergründig schreibt er sich den Kampf für die Rechte von Bosniens angeblich bedrohter kroatischer Minderheit aufs Schild. Tatsächlich dürften seine zusehends nationalistischeren Töne der Enttäuschung seines einst linksliberalen Wahlvolks geschuldet sein. Milanovic schielt auf den rechten Rand der Gefolgschaft der zunehmend in die Mitte gerückten Regierungspartei HDZ.

Der bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 noch von einem linksliberalen Parteienbündnis nominierte Milanovic erinnert den Zagreber Politologen Dejan Jovic heute eher an den HDZ- und Staatsgründer Franjo Tudjman: Der autokratisch Angehauchte hatte im Bosnienkrieg (1992-1995) kräftig mitgezündelt, auch wenn er Ambitionen auf die überwiegend kroatisch besiedelte Herzegowina stets bestritt.

Auch die jetzige Mitte-Rechts-Regierung von HDZ-Premier Andrej Plenkovic macht sich ähnlich wie Milanovic für eine Wahlreform in Bosnien stark: Nur ethnische Kroat:innen sollten über die kroatische Vertretung in den bosnischen Gremien abstimmen dürfen, fordert Plenkovic.

Zeljko Komsic, der derzeitige kroatische Vertreter in Bosniens dreiköpfigem Staatspräsidium, hat sein Amt indes auch den Stimmen muslimischer Bosniaken zu verdanken. Wenn Kroatien freundschaftliche Beziehungen zu Bosnien wolle, müsse es akzeptieren, dass eine Grenze zwischen beiden Staaten existiert, so Analyst Jovic: „Ein Staat kann einem anderen nicht die Gesetze vorschreiben, auch keine Wahlgesetze.“

Im Gegensatz zu Präsident Milanovic macht Kroatiens Regierung ihr Ja zur Nato-Erweiterung allerdings keineswegs vom bosnischen Wahlgesetz abhängig. Von zwei „verschiedenen Prozessen“ spricht Außenminister Grlic Radman, der Finnland und Schweden Zagrebs „bedingungslose Unterstützung“ versichert: Man dürfe die Internationale Gemeinschaft „nicht erpressen“.

Strittig ist die Frage, ob Kroatiens Präsident eine Nato-Erweiterung überhaupt blockieren darf. Zwar ist der Staatschef auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Doch es ist das Parlament, dass einen Nato-Beitritt Dritter ratifiziert. Und ein Beitrittsgipfel könnte auch nur mit den Nato-Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestückt sein.

Die Drohungen von Milanovic seien also bloß „leere Worte“, sagt Kroatiens Ex-Verteidigungsministerin Zeljka Antunovic. Sein „undiplomatisches, unkontrolliertes und unverantwortliches“ Auftreten füge sowohl Kroatien als auch den Kroat:innen in Bosnien „ernsthaften Schaden“ zu.

Zwar steht Milanovic in aktuellen Umfragen nicht ganz so gut da, doch noch immer ist er der populärste in Kroatiens eher ungeliebter Polit-Kaste. Auch das Bekenntnis des finnischen Außenministers Pekka Haavisto, über Milanovics Aussagen schockiert zu sein, perlt an dem selbstbewussten Einzelgänger ab: „Willkommen im Club, Herr Außenminister. Auch wir sind schockiert über Ihre Unwissenheit und Unverschämtheit und dass sie uns behandeln, als wären wir ein Mitglied der Arabischen Liga und nicht der EU und der Nato.“

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