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„Germany First“: Italien und Frankreich verärgert über Scholz

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Von: Moritz Serif

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Lange hat es gedauert, bis sich die Ampel auf eine Gaspreisbremse einigen konnte. Nun gibt es Kritik innerhalb der EU, die Kanzler Scholz erstaunt.

Brüssel – Frankreich und Spanien haben es vorgemacht, die Ampelkoalition hat nachgezogen: Nach langem Hin und Her hat Deutschland eine Gaspreisbremse beschlossen. Doch nicht jeder Mitgliedsstaat in der EU freut sich über die Entscheidung Berlins. Vor allem Frankreich und Italien stören sich an der Entscheidung.

Deutschland würde unter der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Unternehmen einen unfairen Marktvorteil verschaffen, klagen Nachbarländer. Paolo Gentiloni, Wirtschaftskommissar, sagte Politico, dass es anstatt „Germany First“ europäische Lösungen bräuchte. Auch Thierry Breton, ebenfalls Wirtschaftskommissar, forderte einen „gemeinsamen Werkzeugkasten“, um das Problem anzugehen. Es gebe „Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen. Italiens amtierender Ministerpräsident Mario Draghi stört sich ebenfalls am „Doppelwumms“.

Scholz‘ Gaspreisbremse: Niederlande verteidigt „Doppelwums“

Mark Rutter, niederländischer Ministerpräsident, verteidigt Scholz‘ Vorgehen hingegen. Es sei „sehr ausbalanciert und smart“. Außerdem sei das Paket nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für 2023 und 2024 gedacht und Deutschland habe Schlüsselunternehmen wie Uniper retten müssen. Doch Berlin ist ebenfalls für europaweite Lösungen. Robert Habeck, deutscher Wirtschaftsminister, fordert eine gemeinsame, EU-weite Einkaufsstrategie, um Wucher entgegenzuwirken. Solch eine Solidarität wäre zu Dämpfung des Gaspreises gut.

„Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen.“ Er setze darauf, „dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht“, so Habeck.

Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs in Sachen Energiesicherheit.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs in Sachen Energiesicherheit. © Kay Nietfeld/dpa

Scholz: „Kommissar Breton schaut sich sicherlich im eigenen Land um“

„Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft“, sagte er. „Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut.“ Auch Kanzler Scholz hat den „Doppelwumms“ verteidigt und zeigte sich erstaunt. „Kommissar Breton schaut sich sicherlich im eigenen Land um“, so der SPD-Politiker.

Auch anderswo würden Maßnahmen ergriffen. Einige Staaten seien „schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben.“ Tatsächlich haben Frankreich und Spanien eine Energiepreisbremse bereits eingeführt, um für Bürger:innen hohe Preise abzufedern und zu dämpfen. (mse mit dpa/afp)

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