Abschiebung

Gerichte stützen Kirchenasyl

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fährt einen harten Kurs gegen Kirchengemeinden, die Flüchtlinge schützen. Sechs Oberverwaltungsgerichte widersprechen.

Das harte Vorgehen der Behörden gegen Kirchenasyl wird von immer mehr Oberverwaltungsgerichten abgelehnt. Das berichtet der Informationsverbund Asyl und Migration, der Urteile, Berichte und andere Informationen zu Flucht und Asyl in Europa auswertet. Demnach haben in den vergangenen Monaten sechs Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kassiert, in denen es Härtefälle abgelehnt hatte. Trotzdem, kritisiert der Verbund, lenke das Bamf nicht ein. Das drohe das staatlicherseits „jahrzehntelang tolerierte Schutzinstrument“ Kirchenasyl auszuhöhlen.

Bei dem Konflikt geht es vor allem um sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Bundesinnenministerium und Bamf forcieren seit langem deren Rückführung in die EU-Staaten, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben – auf Basis der Dublin-Verordnung. Wegen der dort teils äußerst prekären Lebensbedingungen und der restriktiven Asylpraxis suchen immer mehr Flüchtlinge Hilfe bei den Kirchen. Die Gemeinden hierzulande erleben einen regelrechten Run aufs Kirchenasyl. Derzeit schützen rund 430 Kirchengemeinden 700 Betroffene, darunter 150 Kinder, vor Abschiebung.

Diese Gemeinden schultern seit Sommer 2018 eine deutlich größere Last. Denn das Bamf lehnt es inzwischen fast immer ab, die betroffenen Ausländer als Härtefälle anzuerkennen und ihre Asylverfahren zu übernehmen. Folge: Die Kirchengemeinden müssen sie bis zu 18 Monate statt bisher sechs unterbringen. Denn wer im Kirchenasyl bleibt, ohne ein Härtefall zu sein, gilt für das Bamf seither als „flüchtig“. Für ihn verlängert sich die sogenannte Überstellungsfrist, in der ihm die zwangsweise Rückführung in das EU-Einreiseland droht, auf eineinhalb Jahre.

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen und andere Obergerichte von Bremen bis Bayern halten dem Bundesamt unisono entgegen, dass die Menschen nicht als „flüchtig“ gelten können, wenn ihr Aufenthaltsort im Kirchenasyl den Behörden bekannt ist. Und das ist er, denn die Gemeinden teilen ihn der Ausländerbehörde mit. Doch das Bamf bleibt bei seiner harten Linie.

Härte gegen Härtefälle

Die Folgen sind massiv. Laut Bundesregierung hat das Bundesamt zwischen Januar und August 2019 nicht einmal zwei Prozent der Härtefallanträge der Gemeinden anerkannt und die betroffenen Flüchtlinge ins Asylverfahren übernommen – 2015 und 2016 war das noch in 80 Prozent der Fälle so, beklagt die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche.

In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die BAG drastische Beispiele: „Selbst hochsuizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren (…) werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt.“ Den inzwischen deutschen Töchtern einer hochdepressiven, demenzkranken 71-Jährigen sei vom Bamf geraten worden, sie könnten ihre Mutter im zuständigen Mitgliedstaat jederzeit besuchen.

Tobt der Kampf ums Kirchenasyl? Das Verwaltungsgericht Gießen jedenfalls mutmaßte im Frühjahr, dem Staat gehe es bei der restriktiven Praxis wohl vor allem um eine „Sanktion gegenüber der Kirchengemeinde“. Tatsächlich sind die Kirchenasylgemeinden durch die Verschärfung deutlich höheren Belastungen ausgesetzt. Sie müssen die Flüchtlinge und ihre Familien bis zu 18 Monate versorgen und betreuen, und das ehrenamtlich. Versuchen sie den Klageweg, brauchen sie rechtliche Expertise und Beratung.

Hinzu kommt, dass in jüngerer Zeit wiederholt strafrechtlich gegen Pfarrer vorgegangen wurde, die Kirchenasyl gewähren. Es kam zu Durchsuchungen von Diensträumen und Strafbefehlen. Schon geht die Befürchtung um, der Behördendruck könnte zum Ende des Kirchenasyls führen – weil sich immer weniger Gemeinden daran wagen.

Die BAG hält die existenzielle Not vieler Flüchtlinge dagegen und verweist auf die „Asyllotterie“ in der Europäischen Union. So werden zum Beispiel Afghanistanflüchtlinge in Deutschland zu 63 Prozent anerkannt, im EU-Grenzstaat Bulgarien nur zu acht Prozent. Flüchtlinge aus der Türkei haben in Bulgarien gar keine Chance, in Deutschland bekommt jeder zweite einen Schutzstatus. Solange das so sei, werde Kirchenasyl weiter gebraucht.

Der Bundesinnenminister seinerseits hat noch im Dezember 2018 ein adventliches Bekenntnis zur Institution Kirchenasyl abgelegt. Damals sagte er einer Zeitschrift: „Ich respektiere als Christ die Tradition des Kirchenasyls, und ich betrachte das Kirchenasyl als hilfreiche und erhaltenswerte ,Ultima Ratio‘ in besonders gelagerten Härtefällen.“

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