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Prozess gegen Tsitsi Dangarembga: „Gericht will die Angeklagten frustrieren“

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Von: Bascha Mika

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Tsitsi Dangarembga
Tsitsi Dangarembga, Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, beim 10. Literaturfestival LIT:potsdam. © Jens Kalaene/dpa

Die Urteilsverkündung im Prozess gegen Tsitsi Dangarembga wurde erneut verschoben. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begleitet das Verfahren in Simbabwe

Sie haben den Prozess gegen Tsitsi Dangarembga verfolgt und sind zur Urteilsverkündung nach Harare geflogen. Sie war eigentlich für Freitag geplant. Was ist Ihnen an dem Verfahren besonders übel aufgestoßen?

Die Zermürbungstaktik. Die Strategie ist klar: Den Prozess so lange herauszögern, um die Angeklagten zu verunsichern. Das zieht sich jetzt über zweieinhalb Jahre hin. Dieser Prozess entspricht ja überhaupt nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren, gerade auch mit Blick auf die Angeklagten. Sie müssen als unschuldig gelten, bis sie verurteilt sind.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © Imago/Political-Moments

Tsitsi Dangarembga wurde angeklagt, weil sie für „ein besseres Simbabwe“ demonstriert hat. Das ist selbst in dem autokratisch regierten Land nicht strafbar.

Also, bei der Demonstration ging es um eine allgemeine Aussage. Das war kein Angriff auf irgendeine Person. Dangarembga fordert bessere Institutionen, was sich ja nicht gegen einen Verantwortlichen richtet. Wir reden wirklich von einem Minimum an Meinungsfreiheit. Und die ist übrigens gedeckt durch die Verfassung von Simbabwe und durch die afrikanische Konvention zu Human Rights.

Die beiden angeklagten Frauen mussten mehr als 30-mal vor Gericht erscheinen. Was bezwecken Richter:innen, wenn sie ein Verfahren derart in die Länge ziehen?

Das Gericht bezweckt damit, die Angeklagten zu frustrieren und in Verzweiflung zu bringen. Und nebenbei werden sie auch finanziell stark belastet, denn ein solcher Prozess kostet Geld. Das führt auch zu psychischen Belastungen.

Zur Sache

Ein Gericht in Simbabwe hat das Urteil gegen die Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga am Freitag vertagt. Dangarembga, die 2021 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hatte, wird in ihrer Heimat öffentlicher Aufruf zur Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie vorgeworfen. Ihr drohen mehrere Jahre Haft. Der Urteilsspruch soll nun am 29. September erfolgen. dpa

Der Antikorruptionsgerichtshof in Harare ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Was heißt das für die Unabhängigkeit der Justiz?

Nach allem Verständnis internationaler Rechts- und Menschenrechtsnormen darf ein Gericht nicht direkt einem Präsidenten oder Regierungschef untergeordnet sein. Der Grund ist eindeutig. Jede politische Einflussnahme muss durch organisatorische Trennung verhindert werden.

Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage in Simbabwe?

Die Menschenrechtslage ist weiter sehr angespannt. Die jüngsten Ereignisse, gewalttätige Übergriffe gegen Journalistinnen, zeigen wie gefährlich es ist, seine Meinung offen zu äußern. Außerdem sitzen auch Abgeordnete in Haft.

Wenn Sie Justizministerin in Simbabwe wären – was würden Sie als Erstes tun?

Das Erste, was ich machen würde, ist die Justiz von der Leine der Politik zu nehmen. Ein erster Schritt hin zu einem Rechtsstaat muss minimalen Anforderungen genügen. Danach kann erst das Vertrauen in unabhängige Institutionen überhaupt erst entstehen.

Interview: Bascha Mika

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