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Sharifs Gegner jubeln.

Pakistan

Gericht setzt Nawaz Sharif ab

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Pakistans Premier stürzt über zwielichtige Finanzgeschäfte, es ist bereits sein dritter Abgang. Neu daran: Die mächtigen Generäle haben ihn nicht weggeputscht.

Drei Mal wurde Nawaz Sharif seit 1990 bereits zum Premierminister Pakistans gewählt. Ebenso oft wurde der Stahlindustrielle wieder gestürzt. Doch die mächtigen Generäle des Landes entledigten sich seiner noch nie so elegant wie dieses Mal. Anders als früher stürzen die Generale zivile Regierungen im modernen Pakistan nicht mehr selbst: Sie überlassen das nun dem Obersten Gerichtshof. Dieser entschied am Freitag im zweiten Anlauf, dass der aus Lahore stammende Nawaz Sharif abgesetzt wird und auf Lebenszeit von öffentlichen Ämtern verbannt bleibt.

Der Grund ist die Verwicklung des Sharif-Clans in seltsame Finanzgeschäfte. „Er wurde als Parlamentsmitglied disqualifiziert und kann deshalb das Amt des Premierministers nicht mehr ausfüllen“, erklärte Richter Ejaz Afzal Khan in seiner Begründung. Enthüllungen aus den sogenannten Panama Papers bringen drei seiner Kinder in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche. In den Papieren tauchen die Namen von 200 000 Briefkastenfirmen bei der Kanzlei Mossack Fonseca auf, der Name des Regierungschefs selbst aber nicht. Seine Gegner nutzten die Affäre dennoch.

Den Richtern reichte die Aussage einer Ermittlungskommission, laut der es „krasse Lücken“ beim Nachweis des Sharif-Vermögens gebe. Doch in Pakistan bezweifelt niemand, dass die Militärs hinter den Kulissen den dritten Sturz des gewählten Regierungschefs betrieben haben. Sharif ist den Teilen des mächtigen Militärs ein Dorn im Auge, die Wert auf eine deutliche Abgrenzung zum ebenfalls nuklear bewaffneten Indien legen. Sharif, der während jeder seiner Amtszeiten einen Schwenk seines Landes zu konservativen islamischen Dogmen betrieb, machte nie einen Hehl aus seinen Plänen, wirtschaftlich stärker mit dem großen Nachbarn zu kooperieren. Die Generäle breiten dagegen ihre Arme für China aus.

Der dritte Sturz von Sharif beleuchtet das ganze Dilemma der pakistanischen Geschichte. Bislang schaffte es kein einziger gewählter Premierminister, seine gesamte Amtszeit zu vollenden. Die erste und bislang einzige Ausnahme stellt die Präsidentschaft von Asif Ali Zardari dar, dem Witwer von Benazir Bhutto, deren Ermordung die Militärdiktatur von Pervez Musharraf zu verantworten hat. Als Staatsoberhaupt führte Zardari im wesentlichen die Regierungsgeschäfte und schaffte es dank vieler Zugeständnisse, fünf Jahre lang auf seinem Posten zu bleiben – in Pakistan historisch einmalig.

Mit dem neuerlichen Niedergang des unter schweren Herzproblemen leidenden 67-jährigen Sharif sieht es auch düster um seine Partei PMLN aus. Mit Hilfe von Anti-Terror-Militärgerichten, die sich auch politische Funktionäre vorknöpften, gelang es den Generälen bereits, Zardaris ehemals nationale Pakistan People Party (PPP) zu einer Regionalpartei in der Sindh-Provinz zu schrumpfen. Ein ähnliches Schicksal droht nun Sharifs PMLN in Punjab.

Als Alternative zu den beiden von Dynastien beherrschten traditionellen Parteien gilt nun die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) unter dem einstigen Kricket-Weltstar Imran Khan als Stern der Zukunft. Sie ging aus den letzten Wahlen, die Sharif gewonnen hatte, als zweitstärkste Partei des Landes hervor. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Imran Khan die nächsten Wahlen gewinnen könnte. Die Generäle, die Sharif zu Fall brachten, hätten zur Zeit wenig Einwände gegen eine solche Entwicklung.

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