Bremen

Gericht rügt Vorverurteilung

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Ermittler im Bremer Bamf-Fall müssen sich mit Aussagen zurückhalten

Die abgesetzte Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Ulrike B., hat beim örtlichen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Bremer Staatsanwaltschaft erwirkt. Demnach dürfen die Ermittler bestimmte Äußerungen nicht mehr wiederholen, denn B. werde dadurch vorverurteilt und unzulässig in ihrer Privatsphäre verletzt. Die Beamtin ist die Hauptbeschuldigte im Verfahren um angeblich rechtswidrige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), vor allem zugunsten verfolgter Jesiden.

Der am Donnerstag bekanntgewordene Gerichtsbeschluss, der auch der FR vorliegt, bemängelt im Einzelnen, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber Medien von zahlreichen Beweisen für eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen B. und jesidischen Rechtsanwälten gesprochen habe und dass es in einem möglichen Strafprozess nur noch darum gehen werde, ob Haftstrafen mit oder ohne Bewährung verhängt würden. Dies sei eine „unzulässige Vorverurteilung“, heißt es in dem Verbotsbeschluss.

Außerdem rügt das Verwaltungsgericht, dass sich die Ermittler über die möglichen Motive von B. geäußert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte von einer „vermutlich einseitigen tiefen emotionalen Beziehung“ der Behördenleiterin zu einem der jesidischen Anwälte gesprochen. Dadurch, so die Richter, entstehe der ehrenrührige Eindruck, dass B. ihre Amtspflichten verletzt habe, um dem Anwalt zu gefallen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Einschätzung gingen solche Mutmaßungen die Öffentlichkeit nichts an, entschieden die Richter.

In einem Punkt hatte B. keinen Erfolg. Sie wollte auch Äußerungen unterbinden, wonach sie das Gesetz in die eigene Hand genommen und rechtswidrige Asylbescheide ausgestellt habe. Dies ist nach Ansicht der Richter keine Vorverurteilung, denn „dem durchschnittlichen Adressaten dürfte klar sein, dass der Erlass eines rechtswidrigen Bescheids nicht in jedem Fall zugleich strafbar ist“ (Az.: 4 V 642/19). Neben dem Verbotsantrag hat B. nach Angaben ihres Anwalts Johannes Eisenberg auch Strafanzeige gegen die zuständigen Staatsanwälte erstattet.

Der Verbotsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

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