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Winkt nach dem Urteil seiner Frau Barbara zu: Karlheinz Schreiber mit seinem Verteidiger Jan Olaf Leisner.

Schreiber-Prozess

Gericht lässt einen Großen nicht laufen

Verurteilt wegen Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber muss für acht Jahre ins Gefängnis. "Maßlosigkeit und Raffgier" sind die Attribute, die der Richter ihm verleiht. Von Iris Hilberth

Von Iris Hilberth

Augsburg. Man mag Entsetzen erwartet haben. Wenigstens eine versteinerte Miene. Immerhin ist der Mann 76 Jahre alt, den der Richter gerade wegen Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen zu acht Jahren Haft verurteilt hat. Doch Karlheinz Schreiber, der kleine Mann mit dem großen Selbstvertrauen, lächelt so undurchsichtig wie zu Beginn des Prozesses, der vor drei Monaten vor dem Augsburger Landgericht begonnen hat. Er wünscht den Anwesenden "und ihren Familien alles Gute", nickt freundlich und verschwindet. Vorerst, denn die Verteidigung hat Revision angekündigt.

Viel mehr hat Schreiber während der 19 Prozesstag nie gesagt. Der Angeklagte hüllte sich derart stur in Schweigen, dass der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell seinen Ärger bei der Urteilsverkündung nicht verbirgt. Obwohl der Ex-Waffenlobbyist nichts dazu beigetragen hat, den als Schreiber-Affäre Ende der 90er Jahre aufgeflogenen Schmiergeldskandal aufzuklären, sieht es das Gericht als erwiesen an, dass er von 1988 bis 1993 für Flugzeug- und Panzergeschäfte mit Thailand, Kanada und Saudi-Arabien insgesamt rund 64,7 Millionen Mark Provisionszahlungen erhalten und nicht versteuert hat. Über Scheinfirmen und Tarnkonten habe Schreiber rund 7,4 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Die Richter sind auch überzeugt, dass Schreiber den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) bestochen hat, halten den Vorwurf der Vorteilsgewährung aber für verjährt.

Die Große Wirtschaftskammer stützt sich bei ihrem Urteil fast vollständig auf Urkunden, die keinen Zweifel an der Steuerhinterziehung durch Schreiber ließen. Sämtliche Kontounterlagen beweisen, dass Schreiber selbst der wirtschaftlich Berechtigte für die beiden Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama war und nicht - wie Schreiber behauptet - der verstorbene kanadische Politiker Frank Moores. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell wertet diese Aussage als Schutzbehauptung: "Zahlreiche Barabhebungen, nachweislich auch die Millionenspende an den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, hat Herr Schreiber selbst getätigt."

"Eine Art Ganovenehre"

Der Richter wirft Schreiber vor, zu den wichtigen Punkten geschwiegen zu haben. "Sie begründen das mit einer Art Ganovenehre, nicht mit Schmutz auf andere werfen zu wollen. Das ist zu billig." Mit zahlreichen Anträgen auf weitere Zeugen hätten seine Anwälte den Prozess nur in die Länge ziehen und unübersichtlich machen wollen, so Weigell.

Schreiber blickt während der Urteilsverkündung immer wieder ins Publikum und lächelt. "Viele bekannte Gesichter" hat er zu Beginn des letzten Prozesstages hier ausgemacht. Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der Mann aus Kaufering bei Augsburg nach Kanada floh und sich so der deutschen Justiz entzog. Nochmal fünf Jahre, dass die ganze Geschichte rund um Schreibers Schmiergeld-System nach und nach herauskam und schließlich in der CDU-Spendenaffäre gipfelte.

Richter Weigell findet klare Worte für Schreibers Verhalten: "Maßlosigkeit und Raffgier." Schreiber habe das Kontensystem in der Schweiz ausschließlich zur Vertuschung und Verschleierung angelegt, weil "er die Steuern hinterziehen wollte". Schreiber habe ein "Versteckspiel" mit den Behörden und dem Gericht betrieben und Zeugen wie Pfahls "massiv als Lügner angegriffen". Und trotz erdrückender Beweislage habe Schreiber weiterhin sein System der Verschleierung betrieben. Der Richter spricht von "beispielloser Uneinsichtigkeit". Strafmildernd wertet das Gericht lediglich Schreibers Alter.

Nun spielen die verhandelten Fälle der Steuerhinterziehungen und Schmiergeldzahlungen in einer längst vergangenen Zeit. Damals, als Schreibers Spezl Franz Josef Strauß noch Ministerpräsident in Bayern und Helmut Kohl Bundeskanzler war und man nicht von Bestechung, sondern von "nützlichen Aufwendungen" sprach. Doch der Richter betont ausdrücklich: "Der Fall hat an Aktualität nichts verloren." Es werde nach wie vor "auf Teufel komm raus geschmiert" um der Geschäftemacherei Willen. Schreiber habe zu der Spezies gehört, die Geschäfte in großem Stil zu machen pflegte. Er habe "jeden und alles geschmiert, was nicht rund läuft", und den Fiskus betrogen. In diesem Urteil gehe es auch darum, dem Vorurteil "die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen" zu begegnen: "Der Angeklagte ist ein ganz Großer."

Mit acht Jahre Haft blieb das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von neuneinhalb Jahren. Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz betonte, er sei "sehr zufrieden". Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und kritisierte nach dem Urteil erneut, es seien wichtige Zeugen nicht gehört und bedeutende Rechtsfragen nicht geklärt worden. Jetzt ist der Bundesgerichtshof am Zug.Seite 13

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