Mohammed Mursi während seines Prozess in Kairo im Juni dieses Jahres.
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Mohammed Mursi während seines Prozess in Kairo im Juni dieses Jahres.

Ägypten

Gericht hebt Todesurteil gegen Mursi auf

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi geht in Berufung. Es ist inzwischen unwahrscheinlich, dass er tatsächlich am Galgen stirbt.

Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi aufgehoben. Die Richter ordneten am Dienstag an, der Strafprozess gegen den 65-jährigen Muslimbruder müsse neu aufgerollt werden.

Ihm war in erster Instanz vorgeworfen worden, am 28. Januar 2011 während des Arabischen Frühlings mit Gewalt und bewaffneter Hilfe von Hamas- und Hisbollah-Kämpfern aus dem Gefängnis in Wadi Natroun ausgebrochen zu sein. Bei der angeblichen Kommandoaktion soll mindestens ein Polizist ums Leben gekommen sein. Mursi dagegen hatte stets erklärt, er sei nach dem Abzug der Wachen durch das Mubarak-Regime einfach aus dem Gefängnis herausspaziert, eine Version, die auch durch ein Telefoninterview mit dem Sender „Al Jazeera“ kurz nach der Befreiung gestützt wird.

Damals saßen zahlreiche führende Muslimbrüder als politische Häftlinge hinter Gittern und konnten zusammen mit rund 20 000 Kriminellen entkommen. Der bedrängte Diktator Hosni Mubarak hatte zuvor die Gefängnistore öffnen lassen und seine gesamte Polizei von den Straßen beordert, um die aufständische Bevölkerung einzuschüchtern.

Entsprechend argumentierten Mursis Anwälte vor dem Kassationsgericht, das im Mai 2015 ergangene Urteil beruhe auf mangelhaften Beweisen, eine Sicht, der sich die obersten Richter am Ende anschlossen. Auch die Todesurteile gegen den langjährigen Muslimbruder-Chef Mohammed Badie, gegen Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni sowie zwei weitere Mitangeklagte wurden aufgehoben, wie die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ meldete. Das gleiche gilt für die Gefängnisstrafen von mehr als 20 anderen Beschuldigten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den Massenprozess seinerzeit als „grotesk unfair“ und als Beleg für „den kläglichen Zustand der Strafjustiz im Land“ bezeichnet.

Weitere Verfahren anhängig

Der Berufungsprozess, der sich wahrscheinlich erneut über Monate oder Jahre hinziehen wird, könnte erneut mit einem Todesurteil enden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mursi am Galgen stirbt, ist durch die jetzt erfolgreiche Revision jedoch sehr gering geworden. Gegen den vom derzeitigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi im Juli 2013 gestürzten Mursi laufen insgesamt sechs Verfahren.

In einem zweiten Prozess, in dem ihm Übergriffe seiner Anhänger vor dem Präsidentenpalast im November 2012 zur Last gelegt wurden, bekam der Ex-Staatschef zwanzig Jahre Haft.

Das dritte Verfahren, was mit lebenslang endete, drehte sich um Hochverrat und eine angebliche Verschwörung mit ausländischen Mächten, der Hamas, der Hisbollah sowie dem Iran, um Ägypten zu destabilisieren.

Im vierten Prozess, in dem Mursi weitere 40 Jahre erhielt, ging es um angeblichen Geheimnisverrat des Ex-Präsidenten an den Sender „Al Jazeera“ und das Golfemirat Qatar, das Ägypten während Mursis Regierungszeit mit Milliardenkrediten und kostenlosen Gaslieferungen unter die Arme griff. Im fünften Verfahren ist Mursi angeklagt, die Justiz beleidigt zu haben. Ein sechster Prozess hat bisher noch nicht begonnen, weil sich für die insgesamt mehr als 700 Angeklagten bisher kein ausreichend großer Gerichtssaal fand.

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