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Ein Lehrer mit Nazi-Tattoos wehrt sich gegen seine Kündigung (Symbolbild).

Entscheidung in Brandenburg

Gericht erklärt Kündigung von Lehrer mit Nazi-Tattoos für unwirksam

Die Entscheidung fiel dabei nach Gerichtsangaben vom Mittwoch allerdings aus rechtlich-formalen Gründen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers mit nationalsozialistischen Tätowierungen für unwirksam erklärt. Die Entscheidung fiel dabei nach Gerichtsangaben, weil das Land Brandenburg dem Personalrat bestimmte Begründungen für die Kündigung vor dem Vollzug nicht mitgeteilt hatte. (Az. 15 Sa 1496/19)

Mit der Frage, ob der Mann als Lehrer geeignet und die Kündigung in diesem Sinne begründet ist, befasste sich das Gericht vor diesem Hintergrund nach eigenen Angaben gar nicht erst. Praktisch bleibt die Entscheidung außerdem zunächst ohne Auswirkung. Das Gericht entschied zugleich, dass der Lehrer keinen Anspruch auf Beschäftigung habe, weil ihm sein Arbeitsverhältnis zusätzlich ein weiteres Mal gekündigt wurde. Der Gerichtsprozess dazu läuft noch.

Lehrer zeigte die Nazi-Tätowierungen öffentlich

Nach Gerichtsangaben hatte das Land Brandenburg dem Pädagogen gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er sich unter anderem den Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" und eine sogenannte schwarze Sonne hatte tätowieren lassen. Dabei handelt es sich um den Wahlspruch der nationalsozialistischen SS sowie ein bis heute von Rechtsextremen genutztes Symbol.

Der Mann, der gegen seine Kündigung klagte, zeigte die Tätowierungen demnach auch öffentlich. Die Detailfragen des Falls waren laut Gericht komplex. Die Richter wiesen auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hin, wonach in Kündigungsschutzprozessen nur diejenigen Kündigungsgründe berücksichtigt werden dürfen, die dem Betriebs- oder Personalrat zuvor mitgeteilt wurden.

Nazi-Tattoos: Personalrat nicht ausreichend über Lehrer informiert

Das Land informierte den Personalrat demnach zwar darüber, dass der Lehrer die Tätowierungen offen trug. Es setzte die Personalvertretung aber nicht davon in Kenntnis, dass es die Kündigung unter anderem damit begründete, dass es den Mann wegen einer rechtsextremistischen Gesinnung als ungeeignet für den Schuldienst ansieht. Das offene Tragen allein trägt die Kündigung den Richtern zufolge jedoch nicht. Hier hätte zuvor eine Abmahnung erfolgen müssen.

afp

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