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Rolf Gössner hatte 12 Jahre lang gegen seine Überwachung geklagt.
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Rolf Gössner hatte 12 Jahre lang gegen seine Überwachung geklagt.

Verfassungsschutz

Gerichts-Urteil: Linker Publizist aus Bremen wurde 38 Jahre lang überwacht - rechtswidrig

  • VonEckhard Stengel
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Der Verfassungsschutz hat fast 40 Jahre lang den linken Publizisten Rolf Gössner überwacht. Das war rechtswidrig. Der Bremer Menschenrechtler wünscht sich nun „eine öffentliche Entschuldigung“.

Berlin - Die jahrzehntelange Beobachtung des Bremer Menschenrechtlers, Anwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war „in handgreiflicher Weise unangemessen“. Das schreibt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der aktuellen Begründung seines Urteils vom Dezember 2020, mit dem es die Rechtswidrigkeit der über 38 Jahre währenden Geheimdienst-Beobachtung bestätigt hat.

Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hatte von 1970 bis 2008 regelmäßig Material über den linken – aber parteilosen – Geheimdienst- und Polizeikritiker gesammelt, der auch jahrelang Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte war. Seit 12 Jahren klagt der Publizist gegen seine Beobachtung durch den Geheimdienst.

Gerichts-Urteil bestätigt: Überwachung des linken Bremer Publizisten war rechtswidrig

Registriert wurden vor allem Gastbeiträge und Interviews in linken Medien wie „Neues Deutschland“ oder „Marxistische Blätter“, aber auch Auftritte bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Vereinigung der Nazi-Verfolgten oder den Verein „Rote Hilfe“.

Mit dem Urteil des BVerwG hat der heute 73-jährige Gössner endgültig die Rechtswidrigkeit seiner Überwachung bestätigt bekommen. Das Gericht stellte fest, dass er keine verfassungsfeindlichen Zielsetzungen verfolge.

Gericht sieht keine Verhältnismäßigkeit: linker Publizist aus Bremen war verfassungstreu

Zwar dürfe der Geheimdienst durchaus auch verfassungstreue Personen beobachten, wenn sie „bei objektiver Betrachtung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines Personenzusammenschlusses leisten“. Aber dabei müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Wenn sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachweisen lasse, dass die Person tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze, dann müsse die Beobachtung beendet werden.

Vorwurf des Linksextremismus: Dauerüberwachung durch Geheimdienst begann 1970 in Freiburg

Die Dauerüberwachung, die bereits während des Jura- und Politikstudiums in Freiburg 1970 begann, war von dem Geheimdienst damit begründet worden, dass Gössner linksextremistische Bestrebungen unterstütze; dabei agiere er absichtlich nicht als Mitglied, sondern nur als vermeintlich unabhängiger Experte, denn dadurch wirkten seine Äußerungen glaubwürdiger.

Doch sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das Oberverwaltungsgericht Münster und jetzt auch das BVerwG beurteilten dieses Vorgehen als rechtswidrig.

Gerichtsurteil spricht keinen Schadensersatz zu - Gössner fordert öffentliche Entschuldigung

Schadenersatz oder Schmerzensgeld ist mit diesen Urteilen nicht verbunden. Bereits nach der Verkündung des BVerwG-Urteilstenors hatte Gössner erklärt, ihm reiche seine „höchstrichterliche Rehabilitierung“. Er forderte aber gesetzliche Konsequenzen und wünschte sich „eine Art von öffentlicher Entschuldigung aus berufenem Munde“. (Eckhard Stengel)

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