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„Auf falscher Seite“: Union will Schröder nur Personenschutz lassen

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Von: Lucas Maier, Delia Friess

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Die Verbindung von Gerhard Schröder zu Russland sorgt parteiübergreifend für Befremden. Die Ausstattung des Altkanzlers soll neu geregelt werden.

Update vom Dienstag, 17. Mai, 13.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es „klarere Regeln“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie „sicherlich in Kürze“ vorstellen würden.

Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei „klare Auffassung“ innerhalb der Ampel – „unabhängig von Gerhard Schröder als Person“, sagte Haßelmann. Der Vorstoß der Union, die Altkanzler Schröder einen Großteil der Ausstattung streichen wolle, werde nicht benötigt, sagte sie.

Gerhard Schröder: Union will Streichungen schnell durchsetzen

CDU/CSU drücken in der Frage allerdings aufs Tempo: Sie wollen noch in dieser Woche in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss über den Etat 2023 Streichungen für Schröder durchsetzen.

Schröder umarmt Putin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Konsequenzen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen des anhaltenden Russland-Verbindungen.
Schröder umarmt Putin. (Archivfoto) © Alexei Druzhinin/dpa

Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, zählt die Ausstattung mit Büros samt Personal zur Haushaltshoheit des Bundestages. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht.

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen für sein Altkanzler-Büro zu, für die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Derzeit sind viele der Stellen unbesetzt, weil die Mitarbeiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gekündigt hatten.

Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement für Russland entzündet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

„Schande für unser Land“: Söder fordert Schröders SPD-Austritt

Update vom Samstag, 30. April, 13.00 Uhr: Die Front gegen Altkanzler Schröder wächst. Nach Christian Lindner hat sich nun auch Markus Söder (CSU) kritisch geäußert. Der CSU-Chef forderte Schröder auf, freiwillig aus der SPD auszutreten. „Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD“, so Söder.

Wie bereits FDP-Chef Lindner erklärte auch Söder, dass Schröder auf seine Privilegien als Ex-Regierungschef verzichten solle. Wie sich der Altkanzler in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhalte, sei „eine Schande für unser Land“, so Söder am Samstag auf einem CSU-Parteitag in Würzburg.

400.000 Euro jährlich: Lindner will Gerhard Schröder Steuergelder streichen

Erstmeldung vom Samstag, 30. April: Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seine Posten bei russischen Energieunternehmen nicht auf. Schröder pflegt seit Jahrzehnten eine enge Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Interview mit der New York Times sagte Schröder kürzlich, er mache jetzt nicht auf „mea culpa“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nun dafür ausgesprochen, Konsequenzen auf der finanziellen Ebene zu ziehen. Rund 400.000 zahlt der Bund SPD-Alt-Kanzler Gerhard Schröder jährlich. Dabei handelt es sich um Steuergelder.

Gerhard Schröder: Lindner will staatliche Unterstützung streichen

Lindner möchte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland, auch während des Ukraine-Krieges, die staatliche Unterstützung künftig streichen. „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen“, so Lindner.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Konsequenzen für Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen des anhaltenden Russland-Verbindungen.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner anhaltenden Russland-Verbindungen in der Kritik. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Finanzminister Christian Lindner (FDP): Konsequenzen für Alt-Kanzler Schröder

Schröders Freundschaft zu Putin hat in seinem Berliner Büro bereits für personelle Konsequenzen gesorgt: Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Auch auf akademischer Ebene drohen Konsequenzen: Schröders Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen steht zur Diskussion.

Christian Lindner forderte im Interview zudem, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. „Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.“

Das Verhalten Schröders im Ukraine-Konflikt stieß parteiübergreifend auf Befremden und Kritik – auch in der eigenen Partei. Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel sind vor allem die Grünen, aber auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder für einen Ausschluss Schröders aus der SPD. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte Schröder bereits öffentlich zum Parteiaustritt aufgefordert. (df/lm mit AFP/dpa)

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