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Gerhard Schröder traf SPD-Größen zu Russland-Gespräch

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Von: Tim Vincent Dicke

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Gerhard Schröder
Drei Wochen vor den Äußerungen Schröders zum Ukraine-Konflikt hat sich der Altkanzler mit mehreren SPD-Politikern getroffen. © Kay Nietfeld/dpa

Gerhard Schröder trifft SPD-Politiker und spricht mit ihnen über Russland – auch ein Vertreter der Bundesregierung ist dabei. Für die SPD ist das heikel.

Berlin – Ist der Einfluss von Gerhard Schröder auf SPD und Bundesregierung wirklich so gering, wie es die Parteispitze darstellt? Seit Wochen bemühen sich die Sozialdemokraten um eine Distanzierung aufgrund Schröders Beziehungen zu Russland. Nun kommt heraus: Der Altkanzler hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck.

Das Treffen zwischen Schröder und den SPD-Größen bestätigte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen, er gilt als enger Vertrauter Schröders.

Vertreter der Bundesregierung bei Treffen mit Gerhard Schröder (SPD)

Zuvor hatte der Tagesspiegel unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage berichtet, dass Saathoff am 5. Januar Schröder getroffen habe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wollte wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit der Vereidigung des Kabinetts am 8. Dezember Schröder getroffen haben. Eine Umfrage des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in den anderen Ressorts ergab, dass Saathoff der einzige aus diesem Kreis war, der Schröder in den letzten zwei Monaten getroffen hat.

Thema des Gesprächs war laut Tagesspiegel die „Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland“ gewesen. Das habe eine „Abfrage unter den Ressorts“ ergeben, teilte der Zeitung zufolge das Wirtschaftsministerium dem CDU-Abgeordneten Hauer mit.

Johann Saathoff betont, dass das Treffen keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Vertreter der Bundesregierung habe. „Ich habe Gerhard Schröder nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen“, sagte Saathoff der dpa. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben, als er seinen Posten im Innenministerium annahm.

Treffen zwischen Gerhard Schröder und SPD-Größen sorgt für Kritik

„Ich habe zu diesem Treffen eingeladen. Mir ging es darum, meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen. Und zwar mit Menschen, die Erfahrung mit Russland haben“, betonte der SPD-Politiker. „Ich habe da keinerlei Schuldbewusstsein.“ Gegenüber dem Spiegel sagte Saathoff, dass die Zusammenkunft in Hannover stattgefunden habe. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei „nach meiner Erinnerung kein Thema“ gewesen, sagte er weiter.

Die Unionsfraktion reagierte empört. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem Spiegel. Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage „in erheblichem Maße beeinflusst“.

Frei fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Stellungnahme auf. „Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz angesichts dieser unanständigen Verquickung von Politik und Lobbyismus Konsequenzen zieht und sich klar distanziert.“

Gerhard Schröder wirft Ukraine im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“ vor

Das Treffen fand drei Wochen vor den Äußerungen Schröders zur Ukraine-Krise statt, die für viel Wirbel gesorgt hatten. Schröder hatte der Ukraine wegen ihrer Forderung nach Waffenlieferungen „Säbelrasseln“ vorgeworfen. Parteichef Lars Klingbeil hat sich inzwischen klar davon distanziert: „Das ist absolut falsch, was er sagt“, sagte er diese Woche in einem Fernsehinterview. Er habe dazu auch ein persönliches Gespräch mit Schröder geführt.

Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und hat Führungsrollen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Schröder ist auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und soll für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert werden. (tvd/dpa/AFP)

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