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Schröder droht SPD-Parteiausschluss: Ex-Kanzler kommt wohl nicht zur Verhandlung

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Von: Moritz Serif

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt (Archivbild).
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt. (Archivfoto) © Marcus Führer / dpa

Ex-Kanzler Gerhard Schröder muss sich in Hannover einem Parteiausschlussverfahren stellen. Ob er überhaupt zur Verhandlung erscheint, ist unklar.

Berlin – Gerhard Schröder ist ein „Agent russischer Interessen“, sagte ein ehemaliger Manager der Gazprom-Bank kürzlich. Fakt ist: Der Ex-Bundeskanzler tat einiges dafür, um sich dieses Image zu erarbeiten und distanzierte sich nur zaghaft von Wladimir Putin. Markus Söder (CSU) forderte die SPD daraufhin dazu auf, Schröder aus der Partei zu werfen.

Mittlerweile kündigte der Altkanzler an, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft niederzulegen. Dennoch laufen mehrere Parteiausschlussverfahren gegen Schröder, da er trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine lange an dem Job festhielt. Insgesamt sind es mehr als ein Dutzend. Nun äußerte sich der Ex-Kanzler nach langer Zeit zu den anstehenden Parteiausschlussverfahren.

Gerhard Schröder (SPD) blickt gelassen auf Parteiausschlussverfahren

„Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte der Ex-Kanzler dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Der Ausgang des Verfahrens habe keine Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht.“ Schröder unterstrich: „Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.“

Die mündliche Verhandlung für das Ausschlussverfahren des SPD-Unterbezirks Hannover wird am 22. Juni stattfinden. Bislang ist jedoch noch unklar, ob Gerhard Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur wolle der Ex-Kanzler dem Termin fernbleiben und sich nicht rechtlich vertreten lassen.

Gerhard Schröder hat einen Teil seiner Privilegien bereits verloren

Vor kurzem hatte der Bundestag Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Geschäfte bereits Teile seiner Privilegien entzogen. Diese Entscheidung begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird“, sagte der Bundeskanzler über seinen Vor-Vorgänger. (Moritz Serif)

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