1. Startseite
  2. Politik

Schröder-Anwalt über Parteiausschluss: „Dafür gibt es keine Gründe“

Erstellt:

Von: Moritz Serif

Kommentare

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich einem Parteiausschlussverfahren stellen (Archivbild).
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich einem Parteiausschlussverfahren stellen. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Gerhard Schröder steht wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Wladimir Putin und Russland in der Kritik. Ein Parteiausschlussverfahren läuft.

Hannover – Wird Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ausgeschlossen? Laut seinem Anwalt Michael Nagel nicht. Der Jurist sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den Rauswurf des 78-Jährigen für ausgeschlossen halte. „Es kommt nicht zum Parteiausschluss. Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, meint Nagel.

In der Tat sind an einen solchen Rauswurf strenge Voraussetzungen geknüpft. Ein Parteimitglied kann nämlich nur ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Das setzt das Parteiengesetz voraus.

Gerhard Schröder: Parteiausschluss aus der SPD könnte schwierig werden

Problem: Die Voraussetzung „schwerer Schaden“ ist ein Rechtsbegriff, der nicht genau definiert ist. Vor allem deshalb ist es schwierig, Schröder aus der SPD auszuschließen. Und selbst wenn das Schiedsgericht der Partei entscheidet, dass der Ex-Kanzler nicht mehr Parteimitglied sein sollte, könnte Schröder vor den ordentlichen Gerichten gegen die Entscheidung vorgehen.

Wie auch immer - die erste Verhandlung soll am 14. Juli stattfinden. Jurist Nagel kündigte bereits an, dass Gerhard Schröder nicht zum Termin erscheinen werde - es gebe keine Gründe für eine Rechtfertigung. „Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben“, sagte der Anwalt.

Schröder wegen Beziehungen zu Wladimir Putin in der Kritik

Das sieht der SPD-Unterbezirk anders. Schröder geriet in der Kritik, weil er an den Geschäftsbeziehungen mit Gazprom, Rosneft und Russlands Präsident Wladimir Putin festhielt. Bislang hatte der Altkanzler lediglich seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft niedergelegt. (mse/dpa)

Auch interessant

Kommentare