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Arm? Reich? Ein Kind auf einem Spielplatz in Großenwieden.

Armut in Deutschland

Gerechtere Hilfe für Kinder

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Grüne fordern die Verhandler von SPD und Union auf, Armut einzudämmen. In Deutschland leben 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche unter der Armutsgrenze.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt unterhalb der Armutsgrenze. Und das meist dauerhaft. In Zahlen sind das 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche, die benachteiligt sind. Hauptursache ist die Einkommensarmut der Eltern. Die Folge: Ausgrenzung, schlechtere Ernährung, mangelnde Bildung, weniger Sozialkontakte. Die Politik versucht seit Jahren gegenzusteuern, doch die Zahlen stagnieren. Durch die Zuwanderung haben sie sich sogar noch verschlechtert. Auch Alleinerziehende sind besonders betroffen.

CDU, CSU und SPD haben sich im Sondierungspapier auf ein Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut geeinigt: Das Kindergeld soll pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöht werden, der Kinderfreibetrag soll steigen und der Kinderzuschlag zur Entlastung einkommensschwacher Familien ebenfalls erhöht werden. Im Papier heißt es, dass zusammen mit dem Kindergeld der Mindestbedarf des sogenannten „sächlichen Existenzminimums“ (derzeit 399 Euro) gedeckt werden soll. Insgesamt eine Milliarde Euro wollen Union und SPD dafür aufbringen. Der Grünen-Politiker und Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn glaubt nicht, dass sich mit diesem Paket etwas an der Kinderarmut in Deutschland ändern werde. „Das reicht nicht. Das sind zersplitterte Leistungen, wir brauchen ein einheitliches und unbürokratisches System in Form einer Kindergrundsicherung“, sagte er der FR. Durch eine Kindergrundsicherung werde jedes Kind gleich behandelt, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

So profitierten vor allem Gutverdiener mit hohem Einkommen durch Steuerersparnisse vom Kinderfreibetrag, aber nicht die Familien, die es am nötigsten hätten. „Wir fordern stattdessen eine einkommensunabhängige Leistung aus einer Hand in Höhe von 300 Euro“, sagte der Grünen-Politiker. Der Betrag solle für einkommensschwache Familien automatisch bis zum sächlichen Existenzminimum aufgestockt werden.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine deutliche Anhebung des Kinderregelsatzes, so dass sich auch das sächliche Existenzminimum entsprechend erhöhen würde. „Durch eine einheitliche Leistung für Kinder würden dann auch Geringverdiener profitieren, die zum Beispiel bei Kindergelderhöhungen meist leer ausgehen, weil das Geld mit Hartz IV verrechnet wird“, so Strengmann-Kuhn. Zwölf Milliarden Euro pro Jahr soll diese Grundsicherung kosten – zehn Mal mehr als die Groko für die Bekämpfung der Kinderarmut in die Hand nehmen will. Finanziert werden soll die Leistung unter anderem aus der Abschaffung des Ehegattensplittings und durch Umschichtungen im Haushalt.

Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder für eine grundsätzliche Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung ausgesprochen, was von vielen Verbänden begrüßt wurde. Eine Arbeitsgruppe entwickelt derzeit ein Konzept für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung.

Eine einheitliche Grundsicherung

Strengmann-Kuhn hatte vergangene Woche die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten und gefragt, inwieweit sie über die Arbeit dieser Gruppe informiert sei. Die Antwort fiel knapp aus: Der Beschluss der ASMK sei bekannt, über die Umsetzung des Beschlusses lägen jedoch keine Informationen vor.

Das Bündnis fordert schon lange eine einheitliche Kindergrundsicherung. Der Zusammenschluss aus 13 Verbänden favorisiert eine unbürokratische Leistung in Höhe von 393 Euro und zusätzlich – bis der Staat Bildung, Betreuung und Erziehung gebührenfrei zur Verfügung stellt – 180 Euro, also insgesamt 573 Euro. Auch die Linkspartei kämpft für die Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro. Sie soll Kindern und Jugendlichen das Stigma von Hartz-IV-Leistungen ersparen.

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