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Fischer in Ghana: keine Konkurrenz für EU-Trawler.

EU-Handelspolitik in Afrika

Geraubter Fisch, zerstörter Markt

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In Afrika müssen rund 380 Millionen Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Die EU-Handelspolitik in Afrika trägt einiges zur Armut dort bei – und liefert gleich Gründe zur Flucht mit.

In Afrika müssen rund 380 Millionen Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Die EU-Handelspolitik in Afrika trägt einiges zur Armut dort bei – und liefert gleich Gründe zur Flucht mit.

Wenn Menschen ihrer afrikanischen Heimat den Rücken kehren, sich auf die Flucht machen und dabei vor Lampedusa im Meer den Tod finden, dann ist das, zynisch gesprochen, Teil einer traurigen „Handelsbilanz“. Armut ist – neben Bürgerkriegen und politischer Verfolgung – eine der Hauptursachen für die Flucht übers Meer nach Europa oder Asien.

In Afrika müssen rund 380 Millionen Menschen von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. In den Subsahara-Staaten liegt der Anteil der Menschen, die nicht mehr zur Verfügung haben, laut den UN bei fast 50 Prozent.
Mit ihrer Handelspolitik verschärft die Europäische Union nach Ansicht zahlreicher Nichtregierungs-Organisationen die Lage in Entwicklungsländern. Waren es jahrzehntelang EU-Exportsubventionen für überschüssig produziertes Geflügel oder Milch, bedrohen heute sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Ökonomien armer Staaten.

Übermacht der EU

Seit dem Jahr 2002 verhandelt die EU beispielsweise Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Mit zahlreichen afrikanischen Ländern wurden bereits Interimsverträge geschlossen. Die EPAs (Economic Partnership Agreements) verlangen von den Partnern, ihre Märkte umfassend für europäische Exporte zu öffnen – im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt. Zölle, Exportsteuern oder Importbegrenzungen sollen dabei verboten werden. Mit der Folge, dass Entwicklungsländer der überlegenen europäischen Konkurrenz Tor und Tür öffnen.

Dem Wettbewerb aber sind Produzenten aus armen Staaten meist nicht gewachsen. „Europäische Exporte von Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel- oder Schweinefleisch drängen Kleinbauernfamilien in Ghana, Burkina Faso und der Elfenbeinküste aus den lokalen Märkten“, sagt Armin Paasch, Experte des Hilfswerkes Misereor. Zumal die europäischen Landwirte Milliarden-Subventionen einstreichen und die Produkte auf den Märkten Afrikas oft unter den Herstellungskosten anbieten können.

Dass die EU den ungleichen Partnern Einfuhrzölle untersagt, gefährde die Existenz vieler Kleinbauern und Händler und bedrohe vor allem das Menschenrecht auf Nahrung, warnt Paasch.

„Ob Tomaten, Reis, Textilien oder Eisenstangen, billige Importe aus der EU zerstören ganze Sektoren wirtschaftlicher Aktivitäten“, sagt Ibrahim Akalbila von der ghanaischen Trade and Livelihood Coalition. Eine ökonomische Entwicklung afrikanischer Staaten sei ohne Importzölle zum Schutz der lokalen Märkte nicht zu erreichen. Mehr als 25 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Afrika, der Karibik und Europa formulierten im Oktober auf einer Konferenz in Harare den Aufruf „Genug ist genug“ für einen Stopp der EPA-Verhandlungen.

Auch mit ihrer Rohstoffinitiative verschärft die EU die Armut auf dem Kontinent. Die Initiative zielt darauf, der europäischen Wirtschaft Zugang zu Rohstoffen zu sichern. „Die EU versucht auf aggressive Weise, ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte von Oxfam Deutschland. Gemeinsam mit anderen Organisationen wie Weed hat Oxfam die Folgen der Rohstoffinitiative in einer Studie bewertet. „Die EU möchte einen maximalen Schutz für ihre Investoren und drängt zusätzlich auf eine weitreichende Marktöffnung“, sagte Nicola Jaeger, Handelsreferentin bei Weed, bei der Vorstellung des Reports. Hachfeld warnt, im schlimmsten Fall könne die Rohstoffinitiative zu „Ressourcenraub führen, der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treibt“.

Lebensgrundlage geplündert

Die Lebensgrundlagen raubt europäische Politik auch den Fischern an Afrikas Westküste. „Cash for Fish“ lautet das Prinzip der Fischereiabkommen, die die EU mit derzeit elf Drittländern abgeschlossen hat. Gegen Geld dürfen europäische Trawler beispielsweise in den Fanggründen vor Mauretanien, Senegal oder Guinea Beute machen: Schiffe, die rund 200 Tonnen Fisch am Tag fangen und verarbeiten können. Mit ihren Netzen haben sie die Fischbestände bereits so weit geplündert, dass Tausende lokale Fischer und Beschäftigte in der Weiterverarbeitung ihr Einkommen verloren. Viele Westafrikaner treibt das zur Flucht.
Die Coalition for Fair Fisheries Arrangements (CFFA) schätzt, dass ein Fünftel der afrikanischen Flüchtlinge Fischerei-Migranten sind. Manche ehemalige Fischer entdecken in ihrer Not aber einen anderen Geschäftszweig. Ihre Boote, mit denen sie einst zum Fischfang ausliefen, transportieren jetzt gegen Geld Landsleute, die verzweifelt zu neuen Ufern aufbrechen.

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