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Akten über Akten: In Mainz hat die mit Spannung erwartete Sitzung des Landtags-Innenausschusses zur Nürburgring-Affäre begonnen.

Nürburgring-Affäre

Die CDU gerät ins Schleudern

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Bisher lief in der Nürburgring-Affäre alles gegen die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung. Nun aber hat ihr die CDU eine politische Steilvorlage für den Gegenangriff geliefert. Von Joachim Wille

Bisher lief in der Nürburgring-Affäre alles gegen die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung, die das umstrittene, 300 Millionen Euro teure Freizeitprojekt an der Formel-1-Rennstrecke und das Scheitern der Privatfinanzierung dafür verantwortet. Nun aber hat ihr die CDU eine politische Steilvorlage für den Gegenangriff geliefert: Der aus der Eifel stammende CDU-Abgeordnete Michael Billen räumte ein, illegal Informationen zu dem Fall aus dem Polizei-Informationssystem Polis "abgegriffen" zu haben.

Billen zog sich als Konsequenz aus dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss zurück und verzichtete auch darauf, die aktuelle Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu leiten, in dem "der Ring" auch Thema war. "Eine weitere Mitgliedschaft meinerseits würde es der SPD ermöglichen, von der wahren Aufklärung abzulenken. Dazu möchte ich keinen Anlass geben", erklärte Billen.

Der Abgeordnete hatte am Vortag die Affäre in der Affäre zugegeben: Seine Tochter, eine Kommissarin bei der Polizeiinspektion Landau, habe "aus Neugier" die Namen von Geschäftsleuten, die im Zusammenhang mit der Nürburgring-Finanzierung in der Zeitung gestanden hätten, bei Polis eingegeben und die ausgedruckten Daten mit nach Hause genommen. Billen sagte, er habe die Unterlagen während eines Besuchs bei der Tochter durchsucht und Papiere an sich genommen. Sie habe die Abfrage nicht in seinem Auftrag durchgeführt. "Meine Tochter und ich haben große Fehler gemacht" , meinte er.

Die Staatsanwaltschaft Landau prüft dpa zufolge nun, ob sie gegen die Billen-Tochter und drei ihrer Kollegen ein Ermittlungsverfahren einleitet. Als Tatbestand komme etwa eine Verletzung des Dienstgeheimnisses in Betracht.

Billen beteuerte, er habe keine vertraulichen Informationen weitergegeben. SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff bewertete das so: "Nicht glaubwürdig." Billen habe offensichtlich "Futter gesucht" für den Nürburgring-Streit.

Details aus den Polis-Akten waren kürzlich in der Presse aufgetaucht. Dabei ging es um den Geschäftsführer der beim geplatzten Nürburgring-Deal federführenden Luxemburger Finanzberater-Firma Pinebeck, Frank Merten. Danach war Merten, gegen den die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Betrugsverdachts ermittelt, bereits seit längerem in Polis registriert. Der Schluss daraus: Die Beck-Regierung hätte über mögliche krumme Touren Mertens Bescheid wissen können.

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) wies am Donnerstag die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, man sei leichtfertig in die Ring-Affäre gerutscht. Es habe keine Anhaltspunkte für Straftaten der Geschäftspartner in spe gegeben, so Bruch im Innenausschuss. Man habe damals nicht mehr wissen können: "Wir können nicht einfach nach Dubai fliegen und dort recherchieren." Angeblich hatte einer der Geschäftsleute in Dubai in U-Haft gesessen.

CDU-Mann Alexander Licht sieht es anders. Er sagte der FR, im Ausschuss sei klargeworden, dass die Regierung durchaus Hinweise auf dubiose Machenschaften hatte. "Sie war in großer Sorge." Die Überprüfung aber sei dann "nachlässig" gewesen.

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