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Sittenpolizei im Iran wohl aufgelöst – Aufruf zu landesweiten Streiks und Kundgebungen

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Von: Katja Thorwarth, Sandra Kathe, Vincent Büssow

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Die iranische Sittenpolizei wird aufgelöst. Gleichzeitig zeigt ein geleakter Gesprächsmitschnitt, welche Sorgen sich die einflussreichen Männer in dem Land machen.

Update vom Montag, 5. Dezember 2022, 13.59 Uhr: Eine Abschaffung der Sittenpolizei im Iran wird laut Bundesregierung nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Es gehe den seit Monaten im Iran Protestierenden nicht nur um die Auflösung der Sittenpolizei oder die Abschaffung des Kopftuchzwangs, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin am Montag (5. Dezember). Die Menschen wollten „frei und selbstbestimmt“ leben. Darüber hatte unter anderem die Nachrichtenagentur afp berichtet.

Sittenpolizei im Iran wohl aufgelöst – Aufruf zu landesweiten Streiks und Kundgebungen

Update vom Montag, 5. Dezember 2022, 6.30 Uhr: Aktivist:innen im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar – sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen. Daher wurden die iranischen Bürger auch aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren wie Basars in Großstädten sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Aktivist:innen. 

Vor den dreitägigen Protesten sorgte die Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts über die Auflösung der Sittenpolizei für Diskussionen im Land. Einerseits wurde dies als ein Etappensieg für die Frauenbewegung im Iran angesehen. Andererseits jedoch waren sich auch alle einig, dass dieser Schritt ohne eine Aufhebung des über 40 Jahre verhängten Kopftuchzwangs für die iranischen Frauen sinnlos wäre. „Die Auflösung der Sittenpolizei war notwendig, reicht aber nicht aus, bis das Gesetz der obligatorischen Kleidervorschrift revidiert ist“, so der Kommentar des Politologen Abbas Abdi auf Twitter. 

Demonstration gegen Irans Regierung - London
Demonstranten versammeln sich vor der iranischen Botschaft in London. (Archivbild) © Vuk Valcic/dpa

Für Beobachter:innen sind Aussagen wie Auflösung der Sittenpolizei, Versprechen im Parlament über eine Revision der Gesetze oder geplante Untersuchungsausschüsse nur der Versuch des Systems, die angespannte Lage vor den dreitägigen Protesten zu beruhigen.

Hacker veröffentlichen geheimen Gesprächsmitschnitt

+++ 22.45 Uhr: Ein von zahlreichen Fachleuten als authentisch eingestufter Mitschnitt eines Gesprächs zwischen einflussreichen Männern im Iran ist nach einem Hackerangriff ins Internet gelangt – und gibt Einblicke in die Probleme des Regimes, das sich seit Monaten gewaltsam gegen massive Proteste seiner Bevölkerung zur Wehr setzt. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenmagazin Spiegel. In dem Gespräch würde auch erstmals von offizieller Seite bestätigt, dass die Proteste als Position einer Mehrheit der iranischen Bevölkerung den Machthabern des Landes gefährlich werden könnten.

So forderte ein Mann, dessen Stimme Fachleute als die von Ghasem Ghoreyshi, ehemals Sprecher von Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei, identifizieren, die Proteste in offiziellen Stellungnahmen künftig als „beendete Krawalle“ zu bezeichnen, um die Situation zu entschärfen. Die Rolle der unterdrückten Frauen bei den Protesten bezeichnete Ghoreyshi als „seltsam und befremdlich“.

Zweifel an Auflösung der Sittenpolizei im Iran: Kritikerinnen sprechen von „Propaganda“

Dass mehr und mehr, auch prominente, Frauen im Iran öffentlich durch das Ablegen ihrer Kopftücher Protest erheben, sieht Ghoreyshi laut Spiegel-Bericht als einen gefährlichen „Dominoeffekt“. Als Maßnahme gegen diesen „Dominoeffekt“ schlagen einige der am Gespräch teilnehmenden Männer vor, mehr Frauen in Vollverschleierung, dem sogenannten Tschador im öffentlichen Raum zu platzieren und so die Wahrnehmung der Menschen zu lenken.

+++ 16.35 Uhr: Beobachterinnen des Iran sprechen nach der Ankündigung des Generalstaatsanwalts, die sogenannte Sittenpolizei abgeschafft zu haben, von einem Ablenkungsmanöver. So bezeichnete die Journalistin Gilda Sahebi den Schritt auf Twitter als „Propaganda“ des Iran, und verwies dabei auf Kontakte vor Ort. Die ehemalige Leiterin des ARD-Studios in Teheran, Natalie Amiri, stellte indessen eine Verbindung zu dem Generalstreik her, der im Iran ausgerufen wurde. Dennoch bezeichnete sie die Auflösung der Organisation als „Teilerfolg“.

+++ 13.35 Uhr: In einem ungewöhnlichen Schritt hat der Iran die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt, der die Gründe für die seit mehr als zwei Monaten andauernden Proteste im Land klären soll. Allerdings sollen weder Demonstranten oder Systemkritiker noch andere politische Parteien daran teilnehmen, erklärte Innenminister Ahmad Wahidi laut Nachrichtenagentur Ilna am Sonntag.

+++ 10.40 Uhr: Die iranische Sittenpolizei ist nach Justizangaben aufgelöst worden. „Die Sittenpolizei hat nichts mit der Justiz zu tun und wurde von denjenigen, die sie in der Vergangenheit eingerichtet haben, geschlossen“, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom.

Sittenpolizei im Iran wohl aufgelöst - Neues „Kopftuch-Gesetz“ geplant

Erstmeldung: Teheran - Im Iran protestieren die Menschen seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini gegen das Regime. Die junge Frau war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Es hätten Haarsträhnen unter ihrem Kopftuch herausgeschaut. Bislang sollen nach Einschätzung von Menschenrechtlern rund 470 Demonstrant:innen bei den Protesten getötet worden sein.

Jetzt reagiert das iranische Parlament, denn nach Angaben des Generalstaatsanwalts ist die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war. „Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen“, zitierte die Tageszeitung Shargh den Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri am Sonntag (3. Dezember). Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung gab es nicht.

Proteste im Iran: Kritiker:innen reagieren verhalten auf Auflösung der Sittenpolizei

Kritiker:innen der politischen Führung im Iran reagierten verhalten auf die Ankündigung. Die Sittenpolizei sei schließlich nicht das Problem, sondern der Kopftuchzwang. So formulierte es ein iranischer Aktivist auf Twitter: „Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können“, forderte er. Dies sei „nur der erste Schritt.“ Andere Beobachter vermuten, dass die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs bedeute, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung im Iran darstellen könnte.

Dabei hatte der iranische Staatsanwalt erst am Freitag verkündet, gemeinsam mit dem iranischen Parlament an einem Kopftuch-Gesetz zu arbeiten. In der Islamischen Republik werde demnach ein Gesetz geprüft, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. „Das Parlament und die Justiz arbeiten“ an diesem Thema, hatte Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna erklärt. Er kündigte Ergebnisse in „ein oder zwei Wochen“ an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem ursprünglichen Gesetz geändert werden könnte. 

Iran: Proteste gegen iranische Kleiderordnung für Frauen gehen weiter

Die Sittenpolizei war der Auslöser der bereits seit mehr als zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land nach dem Tod der 22-jährigen Amini. Seit Ausbruch der Proteste werden der Kopftuchzwang und die islamischen Kleidervorschriften von vielen Frauen zunehmend ignoriert. Laut islamischen Gesetzen müssen Frauen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie einen langen, weiten Mantel tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren Teil der gesellschaftspolitischen Doktrin des islamischen Systems um, wie es heißt, „Land und Volk vor der westlichen Kulturinvasion zu retten“.

Ab Montag sind landesweit weitere Proteste - und laut Oppositionskreisen auch Streiks - geplant. (ktho/vbu/skr/dpa)

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