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Anhänger der Regierungskoalition um den Milliardär  Bidsina Iwanischwili feiern ihre Wahlsieger in Tiflis.
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Anhänger der Regierungskoalition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili feiern ihre Wahlsieger in Tiflis.

Wahlen in Georgien

„Georgischer Traum“ bleibt an der Macht

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Bei der Parlamentswahl stimmten rund 50 Prozent für Regierungkoalition. Die Partei des Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili unterliegt.

Michail Saakaschwili, georgischer Ex-Präsident, wird noch eine Weile in der Ukraine ausharren müssen. Am Sonnabend zerschlug sich die Hoffnung des umstrittenen Reformers auf ein politisches Come-Back daheim.

Unerwartet deutlich fiel das Ergebnis der ersten Parlamentswahlen seit Saakaschwilis Entmachtung aus: Die Regierungskoalition Georgischer Traum (GD) von Saakaschwilis Erzfeind, dem georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, landet nach vorläufigen Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Saakaschwilis Vereinigte Nationalbewegung (UNM) kommt dagegen nur auf 26 Prozent.

Der Abstand ist damit deutlich gewachsen seit jenen Parlamentswahlen von 2012, in denen Iwanischwilis Koalition die Vorherrschaft der UNM beendet hatte. Saakaschwili, gegen den in Georgien mehrere Strafverfahren laufen, hatte sich aus der Ukraine ständig in den Wahlkampf eingeschaltet und seine Rückkehr nach Georgien angekündigt.

Saakaschwili unterliegt

„Ein Wahlsieg ist unausweichlich“, hatte er etwa über Video-Link auf einer Veranstaltung in Zugdidi verkündet, wo seine Frau Sandra Roelofs vergeblich als Direktkandidatin der UNM kandidierte. Dabei ist Saakaschwili mittlerweile ukrainischer Staatsangehöriger und Regionalgouverneur in Odessa; seine Einmischung in den Wahlkampf wurde deshalb von den georgischen Behörden kritisiert. Sie warfen ihm darüber hinaus vor, Wählerproteste und einen Umsturz vorzubereiten. Tatsächlich versammelten sich nach der Wahl aber nur einige hundert UNM-Anhänger vor der Zentralen Wahlkommission.

Doch kann sich die UNM, deren Führungspersonal zum Teil in politisch motivierten Prozessen im Gefängnis landete, als einzige starke Oppositionspartei behaupten. Alle kleineren Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde: Das gilt für zwei liberale Parteien (die „Freien Demokraten“ und die Republikaner) ebenso wie für die einzige offen pro-russische Partei – geführt von der ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Nino Burdschanadse. Fast alle Parteien bekennen sich zur Annäherung an EU und Nato. Unklar ist noch, ob es die radikal nationalistische „Allianz der Patrioten“ ins Parlament schafft.

Die 73 Direktmandate im Parlament werden voraussichtlich fast alle an Kandidaten der Regierungskoalition gehen, allerdings erst nach Stichwahlen.

OSZE zieht positives Fazit

Wahlbeobachter der OSZE sprachen am Sonntag von „kompetitiven und gut organisierten Wahlen, in denen Grundrechte im allgemeinen beachtet wurden“. Allerdings habe es viele Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben, sowie in einzelnen Fällen Gewalt. Bereits im Wahlkampf hatte es einen Anschlag auf den UNM-Politiker Giwi Targamadse gegeben. Eine Bombe zerstörte am Dienstag dessen Auto und verletzte mehrere Passanten.

Die Kaukasusrepublik Georgien hat anderen postsowjetischen Staaten die Erfahrung eines friedlichen Machtwechsels durch Wahlen voraus. Sie hat auch sonst deutlich größere Schritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht. Die Hoffnung vieler Wähler aber, mit der Wahl des Milliardärs und Mäzens Iwanischwili werde auch die wirtschaftliche Not behoben, wurde enttäuscht.

Die Wahlbeteiligung lag mit 52 Prozent deutlich niedriger als 2012. Ex-Premier Iwanischwili hat, wie Saakaschwili, formell kein Amt mehr inne. Er gilt jedoch als der starke Mann hinter der georgischen Regierung.

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