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Das Parlament in Tiflis könnte vielfältiger werden. Vano Shlamov/AFP

Offenes Rennen

Georgien wählt

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Regierungspartei muss nach einer Wahlrechtsreform um ihre Mehrheit bangen.

Gute Nachrichten für die Menschen Georgiens: Ab dem 1. November werde die Regierung vier Monate lang alle Heiz- und Stromkosten der Bürgerinnen und Bürger bezahlen, verkündete Premierminister Giorgi Gatscharija am Donnerstag. Das sei das Mindeste, was man angesichts der Corona-Krise tun könne.

Die Parlamentswahlen am Samstag erwähnte Gatscharija nicht. Auch nicht, dass seine Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit solchen Wahlgeschenken um jede Stimme kämpfen muss. Und das liegt weniger an den drastisch steigenden Covid-19-Zahlen, die in dem 3,7-Millionen-MenschenLand auf über 1700 Infizierte am Tag hochgeschnellt sind. Sondern daran, dass Georgien nach neuen Regeln wählt.

Bisher galt ein gemischtes Verhältniswahlrecht: 77 Sitze wurden über Parteilisten, 73 aber über Mehrheitswahlkreise vergeben. Ein Vorteil für die oft von den Lokalbehörden unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten der Regierungspartei. Hinter ihr steht Bidsina Iwanischwili, der reichste Mann des Landes. Er wehrte sich heftig gegen eine Wahlreform. Bei den Wahlen 2016 reichten dem „Traum“ 48,7 Prozent der Stimmen für 115 Sitze und eine höchst komfortable Dreiviertelmehrheit im Parlament.

Erst nach jahrelangen Debatten, Straßenprotesten und Mahnungen aus dem Westen einigte man sich im März auf einen Kompromiss: Jetzt werden von 150 Mandaten nur noch 30 direkt vergeben, 120 proportional. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auf ein Prozent gesenkt.

„Diese Wahlen werden interessant, es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben“, sagt Lewan Berdsenischwili, Sowjetdissident, Schriftsteller und Mitbegründer der liberalen „Republikanischen Partei“ der FR. Unabhängige Umfragen prognostizieren dem „Georgischen Traum“ 36 Prozent. Die größte Oppositionspartei „Einige Nationalbewegung“, die den in der Ukraine lebenden Expräsidenten Micheil Saakaschwili zum Regierungschef machen will, kann mit 15 bis 20 Prozent rechnen. Sie hat sich mit mehreren kleinen Parteien zusammengetan, darunter auch den Republikanern.

„Diese Allianz ist eher der Not geschuldet“, sagt Berdsenischwili. Den „Nationalen“, vor allem Saakaschwili, der vor 2012 vom Reformer ins Autoritäre abrutschte, stehen auch andere Oppositionsparteien skeptisch gegenüber. Etwa das „Europäische Georgien“, das mit fünf bis sechs Prozent rechnen kann, oder die „Labour-Party“ (zwei bis drei Prozent). Aber wie die „Nationalbewegung“ gelten sie alle als liberal und prowestlich. Und bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen werden sie wohl eher mit ihr als der Bürokratenpartei „Georgischer Traum“ koalieren.

Die „Nationalbewegung“ befürchtet Wahlbetrug, Die Regierungspartei ihrerseits wirft der „Nationalbewegung“ vor, sie habe bereits einen illegalen Stab organisiert, um nach den Wahlen eine Revolution anzuzetteln.

Jedenfalls könnten es lebhafte Wahlen werden. Trotz der Pandemie ist nach Umfragen mit einer Beteiligung von 71 Prozent zu rechnen, knapp 20 Prozent mehr als 2016.

Von 60 teilnehmenden Parteien und Wahlblöcken haben nach den Umfragen mehr als zehn gute Chancen, ins Parlament zu gelangen. „Entscheidungsprozesse können sich hinziehen, das neue Parlament mag weniger effizient arbeiten“, erklärt der Soziologe Jago Katschkatschischwili. „Aber es wird vielfältig sein.“ Und das bedeute, dass die Demokratie gewinne und die Autokratie verliere.

„Für jeden Wahlsieger wird es schwer, eine Koalition zu formieren“, sagt auch Berdsenischwili. „Und das ist gut so.“ Ein Vielparteien-Parlament sei auf jeden Fall ein Fortschritt, weil es die Fraktionen zwinge, zusammenzuarbeiten. „Und das müssen die Georgier lernen.“

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