Georgien unter Druck: Putin macht heikles Angebot – USA drohen bereits
Wladimir Putin will die Beziehung Russlands zu Georgien stärken. Die georgische Regierung ist nicht abgeneigt.
Tiflis – Mitten im Ukraine-Krieg und der Konfrontation prowestlicher und prorussischer Lager in Georgien hebt Wladimir Putin die Visumspflicht für Georgier und das Verbot von Direktflügen von der Kaukasusrepublik nach Russland auf. Damit facht der russische Präsident die Debatten in Georgien erneut an. Die georgische Regierungspartei „Georgischer Traum“ gilt als prorussisch, weite Teile der Bevölkerung wünschen sich einen Beitritt zur Europäischen Union (EU).
Das Vorhaben Putins erleichtere das Leben von einer Million Georgiern, die in Russland lebten, sagte Außenminister Ilja Dartschiawili. Auch der Vorsitzende der Partei „Georgischer Traum“, Irakli Kobachidse, nannte diese Zahl. Laut dem georgischen Nachrichtenportal AccentNews teilt er damit falsche Behauptungen. Laut offiziellen Zahlen der russischen Volkszählung lebten in Russland lediglich knapp 200.000 Georgier.
Auch die stellvertretende Ministerin für Wirtschaft, Mariam Kvrivishvili, begrüßte die Pläne: Die Wiederaufnahme von Direktflügen werde den in Russland lebenden Georgiern helfen, „sich mit ihrer Heimat wieder zu vereinen.“ Sie argumentierte, dass die Grenze für Fahrzeuge ohnehin offen sei.
Georgien macht Schritt auf Russland zu – USA drohen mit Sanktionen
Im Westen kommt die erneute Annäherung der georgischen Regierung an Russland nicht gut an. Die USA drohen Georgien bereits Sanktionen, sollten die Direktflüge nach Russland tatsächlich wieder aufgenommen werden. „Die gesamte westliche Gemeinschaft hat sich von diesem brutalen Regime getrennt. Jetzt ist nicht die Zeit, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums dem georgischen Medium AccentNews. Die Flüge könnten zu Sanktionen gegen georgische Fluggesellschaften führen.
„Weitere Provokation“: Georgiens Präsidentin stellt sich gegen Putin – und eigene Regierung
Georgien selbst ist jedoch ebenfalls gespalten. Putins Erlasse seien eine „weitere Provokation“, schrieb die georgische Präsidentin Salome Surabischwili auf Twitter. „Die Wiederaufnahme von Direktflügen und die Aufhebung der Visumpflicht mit Georgien ist inakzeptabel, solange Russland seine Aggression gegen die Ukraine fortsetzt und unser Gebiet besetzt!“ Seit dem russisch-georgischen Krieg 2008 kontrollieren russische Soldaten die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien.
In einem weiteren Tweet sprach sich Surabischwili zusätzlich für einen proeuropäischen Kurs aus: „Wir brauchen keine Geschenke von Russland, die als eine Art Zugeständnis getarnt sind. In der heutigen Situation stehen wir auf der gleichen Seite wie alle unsere europäischen Freunde!“
Georgische Regierung nähert sich im Ukraine-Krieg an Russland an
Die Regierung um die Partei „Georgischer Traum“ war bereits häufiger mit antiwestlicher Rhetorik aufgefallen. Während des Ukraine-Krieges hatte sie die russische Behauptung geteilt, der Westen wolle in Georgien eine zweite Front gegen Russland eröffnen.
Im März wollte die Regierung ein Gesetz gegen den Einfluss ausländischer Agenten beschließen, das die Einstufung von Medien und anderen Organisationen als Agenten ermöglicht hätte. Nach massiven Protesten Tausender Georgier zog die Regierung den Gesetzesvorschlag zurück. Gleichzeitig beschuldigte sie jedoch ausländische Kräfte, die Regierung gewaltsam stürzen zu wollen. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Fremdeinwirkung vermutet und Parallelen zu den Maidan-Protesten in der Ukraine vermutet. (ms)