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Georgiens Opposition bekennt sich zu Europa.
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Georgiens Opposition bekennt sich zu Europa.

Kaukasus

Georgien bleibt Europa fern

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Parlamentswahlen bestätigen die seit 2012 regierende Milliardärspartei im Amt. Der Versuch einer Protestwelle durch die prowestliche Opposition gilt schon als im Ansatz gescheitert.

In der Nacht auf Montag gab es Rempeleien auf dem Rustaweli-Boulevard in Tiflis. Polizisten und Demonstrierende wurden handgreiflich, als letztere versuchten, vorm Parlament zwei Zelte aufzustellen. Am Sonntagnachmittag hatten in der georgischen Hauptstadt etwa 8000 Oppositionelle gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag protestiert. Sie durchbrachen einen Kordon der Sicherheitskräfte und legten den Verkehr auf dem Rustaweli lahm. „Ab heute versammeln wir uns jeden Tag, bis es Neuwahlen gibt“, verkündete Salome Samadaschwili von der „Nationalbewegung“, der stärksten Oppositionspartei. Kommenden Sonntag soll sich „ganz Georgien“ bei einer Großdemonstration versammeln. „Tiflis ahmt das weißrussische Szenario nach“, kommentierte die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. In Belarus gibt es seit Monaten Massenproteste gegen den Dauerherrscher Alexander Lukaschenko. In Georgien ist nur ein Bruchteil davon auf den Straßen.

Die Wahlen hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 48,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Nationalbewegung angeführte Oppositionsblock „Kraft in der Einheit“ erhielt 27,1. Sieben weitere, meist ebenso prowestliche Parteien schafften es mit ein bis 3,8 Prozent ins Parlament. Aber in 14 von 30 Direktwahlkreisen siegten laut Wahlkommission „Traum“-Kandidaten, in 15 der übrigen 16 führen sie zumeist deutlich. Schon vor dem dort nötigen zweiten Wahlgang kann die Partei mit 76 von 150 Parlamentssitzen rechnen, also mit der absoluten Mehrheit. Damit bleibt der „Georgische Traum“, der seit 2012 regiert und als Wahlverein des Dollarmilliardärs Bidsina Iwanischwili gilt, weitere vier Jahre an der Macht. Für Liberale in Georgien eine Enttäuschung. „Noch vier Jahre Oligarchie, Korruption und Vetternwirtschaft“, schimpft der populäre Dichter Paata Schamugia. „Diese Wahlen waren nicht fair.“

Der „Verband der jungen Juristen Georgiens“ moniert, zum Teil bewaffnete Personen hätten vor den Wahllokalen für eine Atmosphäre der Überwachung gesorgt. Mancherorts seien Stimmen mehrfach abgegeben oder gekauft worden, die zentrale Wahlkommission habe einige Ergebnisse erst mit verdächtiger Verspätung veröffentlicht.

Der Niederländer Tiny Kox, Leiter einer Beobachterdelegation des Europarates, attestierte „im Ganzen freie Wahlen“, kritisierte aber die unklare Finanzierung des Wahlkampfes. Sie hätte sich negativ auf die Fairness dieser Wahlen ausgewirkt. Allerdings ergab eine alternative Auszählung der kritischen NGO „Gerechte Wahlen“ ein Resultat von noch immer 45,8 für Iwanischwilis „Traum“. Auch das reichte zum Sieg.

Manche georgischen Fachleute verweisen darauf, dass Straßenproteste nach verlorenen Wahlen in ihrem Land schon Tradition sind – und erfolglos. „Diesmal ist die Unterstützung für die Opposition noch geringer als bei früheren Protesten“, sagt der Politologe Ramas Sakwarelidse. „Die 7000 oder 8000 Leute, die jetzt auf die Straße gehen, sind praktisch alle Mitglieder der beteiligten Parteien“, schätzt er. Laut Sakwarelidse haben die Oppositionellen ihre Niederlage mit einer ganzen Reihe von Fehlern selbst verschuldet, angefangen damit, dass sie sich in vielen Direktwahlkreisen nicht auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten.

Am Montag teilten die nationalistische „Allianz der Patrioten Georgiens“ und das liberale „Europäische Georgien“ mit, sie würden auf ihre Sitze im neuen Parlament verzichten. „Eine Fälschungsmaschine unter Einsatz der Geheimdienste und krimineller Strukturen“ habe die Wahl entschieden, schimpfte „Europäer“-Chef Dawit Bakradse. Aber Politologe Sakwarelidse bezweifelt, dass ein Mandatsboykott der Opposition die Lage verbessert. „So etwas stellt vielmehr ihre Existenz als politische Kraft infrage.“ Nur von der Straße aus sei es viel schwieriger, Gehör bei den Menschen im Land zu finden, als von der Tribüne des Parlaments.

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