US-Wahl 2020

Senatswahlen in Georgia: Trump-Fans drohen mit Boykott und Protest

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Donald Trump will eine Neuauszählung der Stimmen in Georgia. Seine Fans drohen mit einem Boykott der Senatswahlen im Januar.

+++ 18.00 Uhr: Weil die Behörden von Georgia den Wahlsieg von Joe Biden offiziell machten, kommt es bei den Republikanern nun zu einem internen Streit. Trump-Anhänger:innen, die noch immer davon überzeugt sind, dass ihr Kandidat rechtmäßig gewonnen habe, protestieren gegen die Entscheidung der republikanisch geführten Staatsregierung – und drohen mit einem Boykott der Stichwahl für den US-Senat im Januar.

„Wenn das republikanische Establishment tatenlos zusieht und erlaubt, dass die Wahl gestohlen wird, werden wir alles dafür tun, um die Republikanische Partei vollständig zu zerstören“, teilte ein Demonstrant unter Jubel mit. „Jeder Republikaner, der das zulässt, trägt die Mitschuld, und wir werden euch erledigen. (...) Wir werden nicht weniger als weitere vier Jahre von Donald Trump akzeptieren.“

In Georgia stehen zwei Sitze für den US-Senat zur Wahl. Gewinnen die Demokraten beide, haben sie die Mehrheit. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet, verlieren viele Unterstützer:innen von Donald Trump die Hoffnung und Fassung: „Trump hat Georgia gewonnen“, wird eine ältere Frau zitiert. „Wie ernst soll ich die Wahl im Januar nehmen, wenn uns unsere Stimmen einfach weggenommen wurden? (...) Jede Person, mit der ich rede, sagt: ‚Wieso sollten wir wählen gehen?‘ Sie haben uns die größte Wahl in diesem Jahr gestohlen. Warum die Mühe?“

Auch in den sozialen Medien riefen sich Trump-Fans gegenseitig dazu auf, die kommende Stichwahl im Januar zu boykottieren: „Man kann der Stichwahl nicht vertrauen“, heißt es von einem Nutzer der Plattform „Parler“. „Der einzige Weg, eine Botschaft an diese Verräter zu senden, ist die Wahl zu BOYKOTTIEREN. Lasst es SCHMERZHAFT für sie sein.“ Ein Sieg der demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock sei ein „kleiner Preis“, den man bezahlen müsse, schrieb ein weiterer Nutzer.

US-Wahl 2020: Wahlkrimi im Januar in Georgia

Update vom Montag, 23.11.2020, 10.30 Uhr: In Georgia geht der Wahl-Krimi in die nächste Runde. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen, wurden neue Details zum Kampf um die Senatssitze bekannt. Im Januar 2021 stehen beide Senatssitze aus Georgia in einer Stichwahl zur Wahl, da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten hat.

US-Wahl 2020 in Georgia: Im Kampf um den Senat fließt das große Geld

Die mediale Schlacht um das bessere Image der Kandidaten ist dabei in vollem Gange, wie „Mother Jones“ berichtet. Grundlage dieser Einschätzung ist eine Übersicht des überparteilichen Werbeanalyseunternehmens AdImpact. Die Analysten behaupten, dass zwischen den Vor- und den Parlamentswahlen und dem Zeitpunkt der Erhebung 206 Millionen US-Dollar für „politische Medien“ ausgegeben worden seien. Laut Schätzungen von AdImpact sollen, seitdem der Stichwahlkampf eingeläutet wurde, weitere 80 Millionen US-Dollar ausgegeben worden sein. Im Vergleich zu den Republikanern hätten die Demokraten, mit 42,9 Millionen US-Dollar, etwas mehr Geld investiert, heißt es im Bericht.

Donald Trump will von einer Wahlniederlage nichts wissen.

Hinzu sollen weitere 67 Millionen US-Dollar kommen, die bereits als Ausgaben im Voraus gebucht worden sein sollen. Bei allen Zahlen gehen die Analysten von Schätzungen und hohen Dunkelziffern aus. In Georgia fließt somit das große Geld. Der Kampf um die Senatsplätze ist vielen externen Spendern viel wert.

Update vom Sonntag, 22.11.2020, 07.15 Uhr: Donald Trump gibt nach wie vor nicht auf. Nun hat der amtierende US-Präsident im US-Staat Georgia eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Trumps Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia - genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten - vor Gericht gescheitert. Trump konnte eine weitere Neuauszählung beantragen, da der Abstand zwischen ihm und Joe Biden unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Joe Biden gewinnt auch Neuauszählung in Georgia - Donald Trump abgeschlagen

+++ 22.19 Uhr: Joe Biden hat bei der US-Wahl 2020 in Georgia offiziell gewonnen. Das ergab die Neuauszählung der Stimmen, berichtet die „New York Times“. Einige Stunden zuvor wurde fälschlicherweise ein Sieg von Biden verkündet und wieder zurückgezogen. Jetzt hat Georgia die Wahl von Joe Biden offiziell bestätigt. Mit mehr als 12.000 Stimmen Vorsprung gewinnt Biden. Die fünf Millionen abgegeben Stimmen in Georgia mussten nochmals per Hand ausgezählt werden, nachdem die Kampagne von Donald Trump eine Neuauszählung gefordert hatte.

Wahlsieg von Joe Biden in Georgia noch nicht endgültig bestätigt

+++ 20.39 Uhr: Die für die Auszählung der Stimmen zur US-Wahl 2020 verantwortlichen Beamten haben die fälschlicher Weise vermeldete Bestätigung zurückgezogen, wonach der Sieg von Joe Biden im Swing State Georgia bereits offiziell verifiziert sei.

„Wir hatten einen Mitarbeiter, der die falsche Pressemitteilung verschickt hat“, sagte Jordan Fuchs, stellvertretender Staatsekretär des Staates Georgia. Man sei sich aber sicher, dass die Verifizierung bis zur Frist um 17 Uhr (Ortszeit) vorliegen würde. 

Nachzählung der Stimmzettel in Georgia: Donald Trump verliert gegen Joe Biden

+++ 16.35 Uhr: Nun ist es auch ganz offiziell soweit. Nach der Nachzählung von Millionen Stimmzetteln werden die Behörden in Georgia den Sieg von Joe Biden in dem hart umkämpften US-Bundesstaat im Laufe des Tages offiziell bestätigen. Der für die Durchführung von Wahlen zuständige republikanische Staatssekretär Brad Raffensperger teilte mit, dass er das Ergebnis noch heute beglaubigen werde.  Der Vorsprung von Joe Biden auf Donald Trump beträgt demnach genau 12.284 Stimmen. Es ist das erste Mal seit fast vier Jahrzehnten, dass ein demokratischer Präsidentschaftskandidat in Georgia triumphiert. 

Update vom Freitag, 20.11.2020, 06.05 Uhr: Die Behörden im Bundesstaat Georgia haben nach der Stimm-Neuauszählung den Wahlsieg Joe Bidens vorab im Grunde schon mal bestätigt. Nun muss das Ergebnis noch offiziell beglaubigt werden. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine „unglaubliche Verantwortungslosigkeit“ des Republikaners. Donald Trump sende „unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert“. Notfalls werde man juristisch gegen den noch amtierenden Präsidenten vorgehen, falls er seinen Sieg bei der US-Wahl 2020 nicht anerkenne.

US-Wahl 2020: Donald Trump spricht von Wahlbetrug in Wisconsin

+++ Update vom Donnerstag, 19.11.2020, 04.15: Der amtierende US-Präsident Donald Trump will bei seinem Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu kippen, auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch (18.11.2020) mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zugunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen dagegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos, wie in Georgia.

Die Trump-Seite erklärte, es gehe um zwei Bezirke. Sie seien ausgesucht worden, weil es dort die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben habe, hieß es. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen. Im Dane County liegt er vor Trump mit über 260.185 zu 78 800 Stimmen, im Milwaukee County mit 317.270 zu 134.357 Stimmen.

In dem nördlichen Bundesstaat Wisconsin setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen werden, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen hätte. Deswegen musste die Trump-Seite das Geld überweisen. Eine Neuauszählung aller Stimmen im Bundesstaat hätte Trumps Wahlkampfteam nach Behörden-Angaben 7,9 Millionen Dollar gekostet.

US-Wahl 2020 in Georgia: Nachprüfung vor dem Abschluss

Vor dem Abschluss steht die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass mehrere tausend Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, sagte der für die Durchführung von Wahlen zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger im Nachrichtensender „CNN“. Ursache seien Fehler von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken gewesen. Mit ihnen sei Bidens Vorsprung auf rund 12 000 Stimmen geschrumpft. Raffensperger betonte zugleich: „Wir haben keine Anzeichen von weit verbreitetem Betrug gesehen.“ Dem Sender Fox News zufolge waren 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Rechnung aufgenommen worden. Georgia will die finalen Ergebnisse am Donnerstag präsentieren.

Georgia: Keine Anzeichen für manipulierte Wahlmaschinen bei US-Wahl

+++ 14.00 Uhr: Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger verkündete am Dienstag (17.11.2020), dass eine Überprüfung der Wahlmaschinen in dem US-Bundesstaat abgeschlossen sei und dabei keinerlei Anzeichen für einen Wahlbetrug festgestellt werden konnten. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte zuvor das Unternehmen „Dominion Voting Systems“, dem Hersteller der im Bundesstaat Georgia eingesetzten Wahlmaschinen, des Diebstahls von 2,7 Millionen Wähler:innen-Stimmen bezichtigt. „Wir sind froh, wenn auch nicht überrascht, dass die Untersuchung der Wahlmaschinen ein uneingeschränkter Erfolg gewesen ist“, zitiert die Online-Zeitung „The Hill“ den Repulikaner Brad Raffensperger. Der Staatssekretär von Georgia sagte in einem Statement außerdem, dass die Sicherheit der Wahlen seit Beginn seiner Amtszeit eine hohe Priorität gehabt habe.

Brad Raffensperger versicherte, dass die Zusammenarbeit seiner Administration mit dem „Department of Homeland Security“, dem „Georgia Cyber Center“ sowie unzähligen Technik- und Sicherheitsexpert:innen des US-Bundesstaates dazu geführt habe, dass die Wahlen in Georgia rechtmäßig und sicher durchgeführt werden konnten.

Joe Biden führt bei Neuauszählung in Georgia - Donald Trump feuert Behördenleiter via Twitter

Update vom 18.11.2020, 07.00 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, so Trump.

Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, behauptete Donald Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“ Aussagen handle.

Joe Biden führt bei Neuauszählung in Georgia vor Donald Trump: Wahlstimmen sollten vernichtet werden

+++ 22.45 Uhr: Gabriel Sterling, der Vertreter der Wahlbehörde in Georgia erklärte am Dienstag (17.11.2020), dass nur noch etwa 300.000 von insgesamt fast 5 Millionen Stimmzetteln händisch geprüft werden müssten. Georgia sei in einem guten Zeitplan. Die Wahlbehörde teilt mit, dass die Auszählung am Mittwoch (18.11.2020) beendet und das Ergebnis bis spätestens Freitag verifiziert sein soll.

Währenddessen melden bereits 29 Counties im US-Bundesstaat Georgia gegenüber „CNN“, dass sie die Prüfung der Wahlstimmen bereits abgeschlossen hätten und keine Diskrepanzen zu den bisherigen Ergebnissen feststellen konnten. Die bisherigen Ergebnisse der Neuauszählung diskreditieren demnach die Annahmen von Präsident Donald Trump über den weit verbreiteten Betrug bei der US-Wahl 2020. Lediglich in Floyd County wurden bei der Neuauszählung 2.600 nicht gezählte Stimmzettel gefunden. Der Wahlbezirksvorstand zählte alle frühen Stimmen erneut, die als falsch verwaltet befunden wurden, so Sterling gegenüber „CNN“. Durch die Auszählung der vergessenen Stimmen werde Präsident Donald Trump 778 zusätzliche Stimmen gewinnen - Bei einem Rückstand von mehr als 13.000 Stimmen auf Joe Biden eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

US-Wahl 2020: Donald Trumps Vertraute machen Druck auf Wahlaufseher in Georgia

+++ 19.45 Uhr: Nach der Niederlage von US-Präsident Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten weiter Druck auf den dortigen Wahlaufseher.

Brad Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag (17.11.2020) im Sender CBS an seiner Darstellung fest, Senator Lindsey Graham habe ihm gegenüber angeregt, gültige Stimmzettel zu vernichten. Es sollten jene Briefwahlstimmen für ungültig erklären werden, deren Unterschriften nicht mit denen im Wahlregister übereinstimmten. Raffensperger habe seinem Parteikollegen daraufhin erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schließlich um eine geheime Wahl handele. Graham dementierte die Vorwürfe.

Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis korrekt ist. Bislang hält Joe Biden dort einen Vorsprung von rund 14.000 Stimmen. Die Behörden gehen derzeit nicht davon aus, dass sich das Ergebnis durch die Neuauszählung signifikant verändert.

Aufruf zur Demo gegen US-Wahl 2020: „March for Trump“ sorgt für Spott

Update vom Dienstag, 17.11.2020, 12.45 Uhr: Unterstützer von Donald Trump rufen dazu auf, kommendes Wochenende vor dem Sitz der Landesregierung Georgias in Atlanta gegen die rechtmäßige Niederlage Trumps zu protestieren. Eine Grafik, mit der für einen „March for Trump“ geworben wird, sorgt bereits für jede Menge Spott.

Nicht nur wurde der Name des Bundesstaates falsch geschrieben („Georiga“ statt „Georgia“), auch ist der Staat in der Grafik blau eingefärbt - die Hausfarbe der Demokraten, deren Kandidat Joe Biden die US-Wahl gewonnen hat. Die Republikaner werden in der Regel mit der Farbe Rot symbolisiert.

Erstmeldung: Atlanta (Georgia) - Der republikanische Secretary of State des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, wirft seinem Parteikollegen Lindsey Graham vor, ihn direkt zur Möglichkeit der Vernichtung gültiger Wahlstimmen befragt zu haben. Donald Trump hat nach aktuellem Stand die Wahl im Bundesstaat knapp gegen Joe Biden verloren, die Stimmen werden derzeit noch einmal per Hand ausgezählt.

US-Wahl 2020: Von Raffensperger angeklagt - Senator Graham verteidigt sich

Graham hält für South Carolina einen Sitz als Senator im US-Kongress und sitzt dem Justizausschuss vor. Er habe in einem Gespräch über die Auszählung der Wahlstimmen in Georgia Raffensperger direkt gefragt, ob dieser die Macht habe, jene Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären, deren Unterschriften nicht mit denen im Wahlregister übereinstimmen. Das berichtet Raffensperger in einem Gespräch mit der Washington Post. Er habe Grahams Aussage so verstanden, dass dieser aktiv versuche einen Weg zu finden, um gültige Wahlstimmen von der Zählung auszuschließen.

Graham verteidigt sich gegen den Vorwurf. Wie der „Guardian“ berichtet streitet er die Konversation mit Raffensperger nicht ab, betont dabei aber, dass er schlicht mehr Informationen über den Wahlprozess in Georgia einholen wollte. „Ich dachte, es wäre ein gutes Gespräch gewesen“, sagte Graham am Montag (17.11.2020) nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden. „Es überrascht mich, dass er [Raffensperger, Anm. d. Red.] die Unterhaltung so charakterisiert.“

US-Wahl 2020 in Georgia: Druck von Parteikollegen - Raffensperger wolle Donald Trump nicht beistehen

Seit dem Vorwurf wird der Republikaner Raffensperger von Parteikolleg:innen stark kritisiert. Beide Senatoren Georgias, David Perdue und Kelly Loeffler, fordern seinen Rücktritt. Auch der Kongressabgeordnete Doug Collins greift Raffensperger dafür an, Donald Trump nicht bei seinem illegitimen Versuch zu unterstützen, seine Niederlage in der US-Wahl für nichtig zu erklären und an der Macht zu bleiben. Auch andere Republikaner halten Trump weiter die Treue.

Raffensperger betont derweil, er würde alle berechtigten Zweifel an der Integrität der Wahl in Georgia ernst nehmen und prüfen. Derzeit lägen aber nicht genügend Belege für eine Manipulation der Wahl in dem südwestlich gelegenen Bundesstaat vor. Als Secretary of State ist Graham nicht, wie auf Bundesebene derzeit Mike Pompeo, Außenminister unter Donald Trump, sondern mit Angelegenheiten innerhalb Georgias betraut. Dazu gehört unter anderem die Beaufsichtigung von Wahlen. (Matthis Pechtold, Joel Schmidt, Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Elijah Nouvelage/AFP

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